Erstellt am 24. Juni 2015, 13:49

von APA Red

Szijjarto: Haben keine EU-Rechtsnorm gekündigt. Nach massiver Kritik an der Suspendierung des Dublin-Asyl-Abkommens durch Ungarn rudert Budapest zurück.

 |  NOEN, APA (epa)

Ungarn habe keine ungarische Anwendung einer EU-Rechtsnorm gekündigt, eine solche Entscheidung sei nicht getroffen worden, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Bestehende Missverständnisse hinsichtlich der Dublin-III-Verordnung sollten ausgeräumt werden, wurde Szijjarto von dem Internetportal der Tageszeitung "Nepszava" zitiert. Ungarn halte alle Rechtsnormen der EU ein, erklärte der ungarische Außenminister. Jedoch habe die Regierung Informationen erhalten, wonach Österreich und andere zehn EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn zurückschicken wollen.

"Damit sind wir nicht einverstanden", betonte Szijjarto. Denn diese illegalen Einwanderer hätten das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern in Griechenland betreten, deswegen müssten sie dorthin zurück. Die Regierung wies den Justizminister an, umgehen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Thema zu beginnen. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte am Dienstag in Wien die vorübergehende Suspendierung des EU-Asylabkommen angekündigt.

Ungarn erfülle alle EU-Verpflichtungen, habe aber angesichts des massiven Flüchtlingsansturms aus Serbien mit ernsthaften Kapazitätsproblemen zu kämpfen, erklärte der ungarische Außenminister. "Wir arbeiten daran, diese technischen und Kapazitätsprobleme so bald wie möglich zu beheben, um alle EU-Anforderungen im Bereich Immigration erfüllen zu können", so Szijjarto weiter.

Als "dringende Bitte" an die anderen EU-Staaten wollte Ungarns EU-Botschafter, Peter Görkös, den angeblichen Aufnahmestopp verstanden wissen. "Ungarn hat keine rechtswirksame Entscheidung zur Suspendierung irgendwelcher Elemente des Dublin-Systems getroffen", sagte Görkös in Brüssel.

"Ungarn ist dem höchsten Druck ausgesetzt", sagte der EU-Botschafter. Ungarn sei gegen den Plan der EU-Kommission für eine verpflichtende Flüchtlingsquote, solange diese nicht systemisch und geografisch umfassend sei, erklärte er. Über die Westbalkan-Route würden mehr Menschen nach Europa gelangen als über das Mittelmeer. Sollte der Trend anhalten, befürchtet Görkös, dass sein Land 120.000 illegale Grenzübertritte in diesem Jahr zählen wird.

Ungarn achte alle Dublin-Vorschriften bei der Registrierung der Migranten, betonte Görkös, auch was die Abnahme von Fingerabdrücken betrifft. Sein Land habe aber keine weiteren Kapazitäten, um den Ansturm von Migranten zu verkraften. Nötig seien etwa Unterkünfte für die Flüchtlinge.

Der EU-Botschafter kritisierte, die EU-Kommission habe den ungarischen Argumenten bisher zu wenig Gehör geschenkt. Die EU-Kommission habe den Anstieg auf den mittlerweile gestoppten Ansturm von Kosovaren zurückgeführt, sagte der Diplomat.

Nach den von der ungarischen EU-Vertretung bereitgestellten Unterlagen, machten Kosovaren im laufenden Jahr bisher 40 Prozent der Asylbewerber in Ungarn aus, dahinter liegen mit 26 Prozent Afghanen und 14 Prozent Syrer, der Rest verteilt sich auf Pakistaner, Iraker und andere Nationalitäten.

Die EU-Kommission will in einem ersten Schritt 40.000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten verteilen. Eine Mehrheit für eine verpflichtende Quoten ist nicht in Sicht. Am Donnerstagabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.

Vor allem Österreich, das von einem Rückübernahmestopp Ungarns am heftigsten betroffen wäre, hatte gegen die Ankündigung des ungarischen Regierungssprecher am Dienstag protestiert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Vorgehen Ungarns als "inakzeptabel", Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangte eine sofortige Reaktion der EU-Kommission. Der ungarische Außenminister in Wien wurde ins Außenministerium zitiert.

Nach ungarischen Angaben sind seit Beginn des heurigen Jahres mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. Die Zahl der Asylanträge stieg innerhalb eines Jahres um 1.236 Prozent.

Das geht aus den jüngsten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor. Demnach wurden in dem Land - dessen Ankündigung, keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten mehr zurückzunehmen zu wollen, für Aufregung gesorgt hat - im heurigen 1. Quartal 32.810 Anträge gestellt. Im 1. Quartal 2014 waren es noch 2.455.

Serbien könnte indes in kürzester Zeit mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert werden, warnten Belgrader Medien am Mittwoch übereinstimmend. Die vergangene Woche getroffene Entscheidung der ungarischen Regierung, an der Grenze zu Serbien einen Eisenzaun zu errichten, hat zu einem raschen Anstieg der Flüchtlingszahl geführt. Serbien hatte bisher nur als Transitroute für Migranten gedient.