Erstellt am 09. Juni 2015, 11:55

von APA/Red

Regierung schickt Rauchverbots-Gesetz ins Parlament. Die Regierung hat am Dienstag das Tabakgesetz ins Parlament geschickt, wo es noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Oberhauser hofft auf viele vorzeitige Umstellungen  |  NOEN, APA

Gegenüber dem ersten Entwurf gesteht sie den Wirten eine höhere Investitionsschutzprämie zu. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hofft daher, "dass viele vorzeitig umstellen", wie sie vor dem Ministerrat sagte.

Rauchverbot soll 2018 in Kraft treten

In Kraft treten soll das generelle Rauchverbot, wie auch ursprünglich geplant, im Mai 2018. Dadurch, dass die Gastronomen getätigte Investitionen vorzeitig abschreiben könnten und die Prämie dafür auf 30 Prozent erhöht wird, geht die Ministerin davon aus, dass viele Betriebe früher rauchfrei werden. Auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) freut sich: Man habe das Gesetz "nochmal deutlich verbessert".

Klar gestellt hat man, dass das Rauchverbot in Vereinslokalen und den dezitierten Zigarrenclubs nicht gilt, da in der ursprünglichen Fassung ihr eigentlicher Vereinszweck unmöglich gemacht worden wäre. Jetzt steht im Gesetz, dass in Zigarrenvereinen geraucht werden darf, sofern keine Kinder anwesend sind. Weiterhin stelle man aber sicher, dass das Rauchverbot nicht durch Vereinskonstruktionen umgangen werden kann, betonte Oberhauser.

Auch E-Zigaretten fallen unter Rauchverbot 

Die Ministerin bekräftigte überdies, dass auch die sogenannten E-Zigaretten unter das Rauchverbot fallen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich sich mit dem Gesetz einen Schritt weg "vom Aschenbecher der Welt" entferne. Mitterlehner unterstrich, Österreich folge mit den geplanten Maßnahmen einem "ganz klaren europäischen Trend: Der Vergleich mit anderen Ländern macht einfach sicher."

Die Experten-Initiative "Don't Smoke" zeigte sich erfreut über die Verabschiedung der Novelle im Ministerrat. "Es ist der richtige Schritt, das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen", erklärte der Grazer Onkologe Hellmut Samonigg.

Er zitierte aus dem kürzlich veröffentlichten Eurobarometer der EU-Kommission, wonach europaweit in zwölf Prozent der Gasthäuser der Griff zum Glimmstängel toleriert wird, während in Österreich schätzungsweise in 44 Prozent der Restaurants geraucht wird. "Österreich fällt im europaweiten Vergleich unverändert negativ auf", bemerkte Samonigg in einer Aussendung.

Im internationalen Vergleich am letzten Platz

"Ein strengeres Tabakgesetz nimmt nun konkrete Formen an - damit kann sich Österreich endlich vom letzten Platz in der Tabakprävention nach vorne bewegen und vielleicht sogar international Vorreiter werden", meinte Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig, des Verbands der pharmazeutischen Industrie.

Im internationalen Vergleich (Tobacco Control Scale) nehme Österreich den letzten Platz bei der Umsetzung von Tabakpräventionsmaßnahmen ein. "Dass wir hier endlich aus unserer Schlusslichtposition kommen, ist höchste Zeit", erklärte Huber.