Erstellt am 19. Februar 2016, 12:26

Tägliche Obergrenzen für Flüchtlinge in Kraft. In Österreich ist seit Freitag das neue Grenz-Management in Kraft. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatten zuvor erklärt Österreich werde die Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzen, wie dies die EU-Kommission verlangt habe.

 |  NOEN, APA

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere drohte indes, ohne Österreich explizit zu nennen, eine Gegenreaktion Berlins an.

Grundsätzlich werden in Österreich ab Samstag die Grenzübergänge von 6.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sein. Das neue Grenz-Management sieht vor, dass maximal 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden, das wären dann im Schnitt fünf pro Stunde. Dazu kommen noch jene Flüchtlinge, die in einen anderen (aufnahmebereiten) Staat weiterreisen wollen. Hier lässt Österreich ab sofort nur noch 3.200 Personen pro Tag durch, im Schnitt also 200 pro Stunde.

Ist das Kontingent ausgeschöpft, müssen die Asylsuchenden auf slowenischer Seite warten, bis am nächsten Tag um 6 Uhr Österreich wieder die Grenze öffnet.

Die tägliche Obergrenze von 80 Asylanträgen wird indes auf Dauer nicht ausreichend sein. Das erklärte Innenministerin Mikl-Leitner gegenüber der APA: "In weiterer Folge werden wir die täglichen Obergrenzen weiter senken müssen."

Auch das werde aber strukturiert und abgestimmt mit den Nachbarstaaten erfolgen. In der ersten Phase gehe es jetzt daher darum, die Balkanländer mit dem Rückstau nicht zu überfordern: "Wir dürfen nicht gegeneinander arbeiten, sondern legen gemeinsam die Bremse ein." Es sei wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgehe.

Bundeskanzler Faymann hatte zuvor versichert, dass Österreich seine tägliche Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzen wird, wie dies die EU-Kommission verlangt habe. "Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss", sagte Faymann zum Ende der Beratungen über die Flüchtlingskrise beim EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag in Brüssel.

"Wir nehmen 37.500, das ist der politische Beschluss, und der muss rechtskonform umgesetzt werden", sagte Faymann in Hinblick auf die jährliche Asyl-Obergrenze. "Wir lassen uns von niemand sagen, 37.500 sei wenig."Österreich habe im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge als Frankreich und Italien gehabt. "Wir sind keine Wegdrücker, aber wir machen aufmerksam: Wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen."

Auf die Frage, ob Österreich weiter Flüchtlinge durchlasse, sagte Faymann: "Wir werden jetzt die durchlassen, die Deutschland akzeptiert oder Schweden oder ein anderes Land. Wir werden ja auch damit rechnen, dass Slowenien die durchlässt, die wir akzeptieren." Ziel des EU-Gipfels sei es aber, dass es überhaupt kein Durchwinken von Flüchtlingen gebe, sondern die Verteilung von den Hotspots an der EU-Außengrenze erfolge.

Sollte der juristische Dienst der EU-Kommission Fragen haben, werde Österreich darauf antworten. "Unsere Juristen haben sich das genauso gut überlegt." Politisch betrachtet gäbe es eine faire Verteilung von Flüchtlingen, wenn alle dieselbe Entscheidung wie Österreich treffen würden.

Beim Gipfel habe es sowohl Verständnis als auch Kritik an Österreich gegeben. Auch in der Gipfelerklärung sei festgehalten worden, dass sich Flüchtlinge das Zielland nicht aussuchen könnten.

Es sei vereinbart worden, dass der nächste Gipfel auf Anfang März vorverlegt werde. Dabei soll auch das Gespräch mit der Türkei nachgeholt werden. Auch über die NATO-Aktion gegen Schlepper und über weitere EU-Maßnahmen werde zu reden sein. Faymann nannte den 7. bis 9. März als Möglichkeit, das genaue Datum stehe aber noch nicht fest.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist unterdessen trotz heftiger Diskussionen um die österreichischen Tageskontingente in der Flüchtlingskrise - ähnlich wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen in Brüssel - bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. "Wir stehen an der Seite von Angela Merkel", sagte Mikl-Leitner im ZDF-Morgenmagazin am Freitag. Auch sie wolle eine europäische Lösung.

Man könne auf diese aber nicht warten, weshalb Österreich nationale Maßnahmen gesetzt habe. Sie seien "Tempomacher", erklärte Mikl-Leitner. Erneut bekräftigte die Innenministerin, dass es in punkto Flüchtlingsobergrenzen keine Kursänderung seitens der Bundesregierung geben werde. Die Kritik der EU-Kommission vom Donnerstag, die in der österreichischen Regelung einen Rechtsbruch ortet, sei nicht berechtigt.

Die "Koalition der Willigen", also jene Länder, die sich dazu bekennen, verstärkt nach Lösungen in der Flüchtlingskrise suchen zu wollen und dabei eng mit der Türkei kooperieren wollen - sieht Mikl-Leitner "sehr kritisch", merkte jedoch gleichzeitig an, dass man das "Gemeinsame vor das Trennende stellen" müsse.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere drohte indes, ohne Österreich explizit zu nennen, mit einer Gegenreaktion Berlins auf das neue "Grenzmanagement". "Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf dem Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", sagte er am Freitag.

De Maiziere sagte im Deutschen Bundestag, dass Deutschland weiter den europäischen Weg in der Flüchtlingskrise gehen wolle. Es liege im deutschen Interesse, "so lange wie möglich an Schengen festzuhalten". Der Minister warb zugleich für die Gesetze, mit der die Koalition Asylverfahren und Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sowie krimineller Ausländer beschleunigen will.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sieht hingegen weiterhin Übereinstimmung mit Faymann in der Flüchtlingsfrage. Der Beschluss in Wien zu einer Obergrenze und zu Tageskontingenten habe jedoch "viele überrascht, besonders auf der Balkan-Route", sagte Merkel Freitagfrüh nach langen EU-Gipfeldiskussionen in Brüssel. Die österreichische Entscheidung habe die Notwendigkeit zu einer EU-Lösung gemeinsam mit der Türkei deutlich gemacht. "Das hat uns noch einmal die Dringlichkeit vor Augen geführt, dass wir Lösungen brauchen", sage Merkel.

Merkel bestritt Darstellungen von EU-Diplomaten, nach denen ihre Regierung Österreich darauf dränge, Flüchtlingen und Migranten mit Deutschland als Ziel die Einreise zu verwehren. Die Beschlüsse der Regierung zu Tageskontingenten seien besprochen worden. Sie habe aber kein Aussetzen der Obergrenze von Österreich gefordert.

Am steirischen Bundesstraßen-Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld kamen indes bis Freitagmittag laut Polizei keine Flüchtlinge an. Laut Polizei seien am Freitag voraussichtlich auch keine Ankünfte beim Grenzmanagement zu erwarten. Grund für das Ausbleiben von Migranten dürften die Reaktionen der südosteuropäischen Staaten auf die von Österreich verkündeten Obergrenzen sein. Laut den slowenischen Behörden sei nicht nur das Camp in Sentilj gleich über die Grenze zu Spielfeld leer, sondern es habe in Slowenien keine Ankünfte gegeben.

Unterdessen will auch Serbien seine Grenze in der nächsten Zukunft für Flüchtlinge schließen. Das Datum 1. März für eine Grenzschließung werde "immer realistischer", sagte der serbische Außenminister Ivica Dacic am Freitag der Tageszeitung "Kurir". Dazu werde es kommen, sollte Österreich "die Grenzbalken senken". "Unsere Antwort wird eine Grenzschließung sein."

Entsprechend einer Einigung der Polizeichefs Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens vom Donnerstag in Zagreb soll ab sofort gemeinsame Kontrolle und Registrierung von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan an der mazedonisch-griechischen Grenze beginnen. Laut Belgrader Medienberichten wurde auch vereinbart, nur noch Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten stammen, die Weiterreise zu ermöglichen. Dies bedeute Einschränkungen für Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, hieß es in Medienberichten.

Im südserbischen Presevo kamen am Freitag in der Früh rund 200 Migranten an. Im Laufe des Vormittages wurden weitere 800 Personen erwartet, meldeten Medien. Zunächst gab es keine neuen Verfahren bei ihrer Registrierung.

In Slowenien lässt das österreichische "Grenzmanagement" die Zahl der Asylanträge steigen. In der ersten Februar-Hälfte haben 90 Personen um Asyl angesucht, sagte der slowenische Innen-Staatssekretär Bostjan Sefic am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. "Es geht um Personen, die von Österreich zurückgewiesen wurden." Im gesamten Jänner hätten nur 17 Migranten in Slowenien Asyl beantragt, ergänzte Sefic.

"Slowenien ist immer noch kein Zielland (für Flüchtlinge)", betonte der slowenische Staatssekretär. Allerdings sei wegen der Restriktionen an der österreichischen Grenze mit einem Anstieg der Asylanträge zu rechnen. Sefic bekräftigte, dass Slowenien künftig nicht mehr Asylbewerber ins Land lassen werde als Österreich. Slowenien sei in der Lage, "für längere Zeit 1000 Asylbewerber unterzubringen". Während der großen Flüchtlingswelle im Herbst hatte Slowenien durchschnittlich 35 Asylanträge monatlich verbucht.

Ungarn schließt ab Sonntag seine drei Eisenbahn-Grenzübergänge zum EU-Nachbarn Kroatien. Dies berichteten ungarische Medien am Freitag. Die Maßnahme sei vorerst auf 30 Tage befristet und erfolge "im Interesse der öffentlichen Sicherheit", heißt es in der Verordnung des ungarischen Innenministers Sandor Pinter, die am Vortag im Amtsblatt veröffentlicht worden war.

Eine nähere Begründung enthält das Dokument nicht. Betroffen sind die Eisenbahn-Grenzübergänge Murakeresztur-Kotoriba, Gyekenyes-Koprivnica und Magyarboly-Beli Manastir. Ungarn schottet sich mit Zäunen an seiner Südgrenze gegen Flüchtlinge ab. Auch an der Landgrenze zu Kroatien befinden sich Sperranlagen. Zum Teil markieren die Flüsse Mur und Drau die Grenze.