Erstellt am 02. September 2015, 18:33

von APA/Red

Tausende Flüchtlinge harren vor Bahnhof in Budapest aus. Die Lage der 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge, die in Budapest an der Weiterreise nach Deutschland gehindert werden, wird zunehmend prekärer.

 |  NOEN, APA (epa)

Nachdem die Polizei das Bahnhofsgebäude für Flüchtlinge abgeriegelt hatte, mussten sie die Nacht auf Mittwoch auf dem Vorplatz oder in einem angrenzenden U-Bahn-Untergeschoß verbringen. Die Flüchtlinge protestierten am Mittwoch vor dem Bahnhof.

Rund 2.000 Migranten skandierten Rufe wie "Freiheit, Freiheit!" und verlangten, in die Züge gelassen zu werden. Unter den Wartenden waren zahlreiche Familien mit Kindern. Die Behörden verwehren den Flüchtlingen den Zutritt zum Bahnhof.

Flüchtlinge durften Bahnhofsgebäude nicht betreten

Die Behörden hatten am Montag überraschend Tausenden Migranten erlaubt, in Züge Richtung Österreich und Deutschland zu steigen, am Dienstagvormittag aber den Bahnhof für alle Reisende ohne gültiges EU-Visum gesperrt. Tausende Flüchtlinge verbrachten die Nacht zum Mittwoch unter schwierigsten Bedingungen in der Umgebung des Bahnhofs. Sie durften das von der Polizei bewachte Bahnhofsgebäude nicht betreten, obwohl viele von ihnen Fahrkarten Richtung Deutschland hatten.

Nach Schätzung von Helfern und Beobachtern kampierten 2.000 bis 3.000 Menschen neben dem Ostbahnhof und im angrenzenden U-Bahn-Untergeschoss. Die hygienischen Zustände waren äußerst kritisch: Für die vielen Menschen gab es nur vier mobile Toiletten. Hilfe leistete nur der Verein "Migration Aid", der Essen und Kleider aus Spenden verteilte und die Menschen notdürftig medizinisch versorgte.

Zeltlager soll errichtet werden

Neben dem Ostbahnhof soll nun binnen zwei Wochen ein Zeltlager errichtet werden, das vorübergehend 800 bis 1.000 Flüchtlinge aufnehmen kann. Das beschloss das Budapester Stadtparlament am Mittwoch und bewilligte dafür 373 Millionen Forint (ca. 1,2 Mio. Euro). "Dies ist zwar nicht unsere Aufgabe, aber wir tun es aus Gewissensgründen, wir müssen die Situation zu unserem eigenen Schutz bewältigen", sagte Oberbürgermeister Istvan Tarlos, ein Parteifreund des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ungarns sonstige Flüchtlingslager gelten als hoffnungslos überfüllt.

Trotz des neuen Grenzzauns trafen am Dienstag insgesamt 2.284 neue Flüchtlinge, darunter 353 Kinder, in Ungarn ein, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ungarn hat an der Grenze zu Serbien einen vier Meter hohen, 175 Kilometer langen Grenzzaun gebaut mit dem Ziel, die illegale Einwanderung auf dieser Route zu verhindern.

100 Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof angekommen

Am Wiener Westbahnhof sind unterdessen laut Polizei am Mittwoch knapp 100 Flüchtlinge angekommen. Zuvor hatten 71 Personen die Nacht in der gestern eingerichteten Notschlafstelle verbracht. Die Zahl der Feldbetten in diesem Quartier wurden am Mittwoch auf 200 Stück erhöht, sagte Alexander Tröbinger vom Roten Kreuz der APA.

Betrieben wird die Notschlafstelle vom "Sanitätsteam Wien" (Wiener Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter-Bund, Johanniter, Malteser sowie Berufsrettung Wien). Die ÖBB stellten zwei Stockwerke in einem leerem Bürogebäude neben dem Bahnhof zur Verfügung. Im Notquartier werden "diejenigen, die ohne Anschlusszug übernachten müssen, verpflegt und betreut", erklärte Georg Geczek vom Roten Kreuz. "Ab heute Abend sind sechs Mitarbeiter für die Betreuung hier, zwei Notfallsanitäter kümmern sich um akute medizinische Fälle", ergänzte Thomas Kiesling vom Samariterbund.

Wie schon an den vergangenen Tagen hielt sich die Polizei auch am Mittwoch weitestgehend zurück, nur vereinzelt waren Beamte zu sehen. "Die Polizei wird auch weiterhin an den Bahnhöfen in Österreich stichprobenartig kontrollieren", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur APA.

"Die Situation ist eine humanitäre Katastrophe"

Wie es weitergeht, sei "schwer abzuschätzen", sagte der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. "Die Situation am Bahnhof in Budapest ist eine humanitäre Katastrophe." Wenn sie Österreich erreichen, seien die Flüchtlinge "sehr erschöpft, geschwächt, verzweifelt aber gleichzeitig großer Hoffnung", schilderte der Generalsekretär. Zahlreiche Privatpersonen engagieren sich seit Montag am Westbahnhof, "aktuell haben wir einen Sachspendenstopp, das Lager ist voll". Die freiwillige Helferin Katrin Walch sammelt direkt bei den Bahnsteigen Geldspenden. "Ich bin seit 9.00 Uhr hier, wir haben schon über 3.000 Euro beisammen", sagte sie im Gespräch mit der APA. Damit werden für Flüchtlinge Tickets nach München gekauft.

Der Bahnhof sei "ein Ort der Menschlichkeit geworden, ähnlich wie zuletzt in Traiskirchen", sagte Schwertner. Es melden sich "laufend Menschen, die etwas tun wollen".

"Im Vergleich zum Wochenbeginn hat sich die Lage auf den österreichischen Bahnhöfen deutlich entspannt", sagte ÖBB-Sprecher Michael Braun. Allerdings rechne man damit, dass "die Zahl der Menschen, die am Bahnhof stranden, schnell wieder sehr groß werden kann". Mit den ungarischen Partnern wurden "intensive Gespräche geführt". Den ÖBB sei zugesichert worden, dass keine überfüllten Waggons mehr nach Österreich kommen. "Wir verlassen uns nicht wirklich darauf, wir kontrollieren weiter selber am Grenzbahnhof", sagte Braun.

Auch in Deutschland sind mittlerweile kaum noch Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich angekommen. Die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof sprach von lediglich 50 Flüchtlingen; in Rosenheim waren es am Vormittag 60 bis 70. Man rechne damit, dass es den ganzen Tag über ruhig bleibe, sagte ein Sprecher.

2.400 Flüchtlinge per Zug angekommen

Am Dienstag waren in München noch 2.400 Flüchtlinge per Zug angekommen, in Rosenheim 300. Grund dafür war, dass die ungarischen Behörden ihre Kontrollen am Budapester Bahnhof zeitweilig gestoppt hatten und Flüchtlinge ungehindert in Züge gen Westen steigen konnten. Am Frankfurter Hauptbahnhof hatte die Polizei am Dienstag rund 140 Flüchtlinge registriert und versorgt.

Tschechien hindert indes syrische Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterfahrt nach Deutschland. Die tschechische Fremdenpolizei bringe aufgegriffene Syrer, sofern sie in Ungarn Asyl beantragt haben, ab sofort nicht mehr in Abschiebelager, sagte eine Polizeisprecherin der Agentur CTK.

"Wir lassen sie mit der Maßgabe frei, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen, und begleiten sie zum Bahnhof", erläuterte sie. Alternativ werde den Flüchtlingen angeboten, in Tschechien Asyl zu beantragen.

Flüchtlingszustrom "drastisch" angestiegen

Damit reagiere Prag darauf, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht länger zurücknehme, hieß es zur Begründung. Nach dem Dubliner Abkommen ist eigentlich das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet betreten hat.

Im südserbischen Presevo, dicht an der Grenze zu Mazedonien, sind unterdessen mehr als 2.000 Flüchtlinge eingetroffen. Seit letzter Nacht sei der Flüchtlingszustrom "drastisch" angestiegen, erklärte Ahmet Halimi von der lokalen Organisation des Roten Kreuzes laut der staatlichen Presseagentur Tanjug. In dem Aufnahmelager in Presevo befanden sich laut Halimi am Vormittag etwa 1.000 Flüchtlinge, außerhalb des Lager eine noch höhere Zahl.

Der serbische Außenminister Ivica Dacic kritisierte unterdessen die "unvollständige" und "nicht einheitliche" Regelung der Flüchtlingspolitik in den EU-Staaten. Die Hilfe der Europäischen Union für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Serbien und Mazedonien in der Höhe von 1,7 Mio. Euro bezeichnete Dacic bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Belgrad als "unseriös".

"Flüchtlinge werden gar nicht registriert"

In Hinblick auf die Möglichkeit, dass EU-Staaten, allen voran Ungarn, Flüchtlinge nach Serbien zurückschieben könnte, erklärte Dacic, dass Serbien "ganz gewiss keine Gegenmauer" an der Grenze zum nördlichen Nachbarland errichten werde. Serbien könne das Flüchtlingsproblem nicht lösen. "Wir verlangen, dass die Europäische Union ihre Politik festlegt", unterstrich der serbische Außenminister. Auch würde die "unvollständige Regelung" der Flüchtlingspolitik in den EU-Staaten dazu führen, dass jedes Land dieses Problem nun auf andere Weise behandle.

In einigen Staaten würden Flüchtlinge gar nicht registriert, kritisierte Dacic. Dies bedeute, dass sie dorthin nicht abgeschoben werden könnten. "Soll das heißen, dass auch Serbien dies nicht tun solle?", fragte Dacic. In Serbien wurden seit Jahresbeginn 115.000 Flüchtlinge registriert. Ungarn hatte jüngst seine Asylgesetzgebung verschärft, was eine beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen in das benachbarte Durchgangsland Serbien ermöglichen soll.