Erstellt am 27. Juli 2014, 15:21

Team Stronach offen für Wahlallianzen. Das Team Stronach kann sich Wahlallianzen vorstellen: "Wenn die Inhalte zusammenpassen (...), sind wir da offen mit jedem zusammenzuarbeiten", meinte Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Sie hofft, dass ihre Partei bei allen Landtagswahlen 2015 antreten wird. Als politisches Schwerpunktthema hat man den "Schuldenberg" auserkoren. Parteigründer Frank Stronach zeige sich durchaus offen für Allianzen, es gebe auch "viele Gespräche", sagte Nachbaur. Mit wem genau, wollte die stellvertretende Parteichefin aber auf Nachfragen nicht preisgeben. "Wenn die Inhalte zusammenpassen und in Wirklichkeit das Programm das Ausschlaggebende ist - nämlich weniger Verwaltung, keine Schulden, Steuern senken - dann sind wir da offen mit jedem zusammenzuarbeiten."

Das Thema Wahlallianz dürfte vor allem in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen 2015 in Wien, der Steiermark, Oberösterreich und dem Burgenland aktuell werden. Für sein Heimatbundesland, die Steiermark, hat Stronach selbst bereits ein Antreten der Partei angekündigt. Nachbaur hofft, dass das Team Stronach überall antreten wird - aber "die Entscheidung ist noch nicht final gefällt", man werde sich anschauen, welches Team man habe und wo die Prioritäten liegen sollen.

Besonders in Wahljahren wichtig sind gut gefüllte Parteikassen. Nachbaur geht davon aus, dass Stronach im Laufe der Zeit auch noch die restlichen neun Mio. Euro Darlehen in Spenden umwandeln wird - er habe dies immer gesagt, sofern sich die Partei an die Grundprinzipien halte, was man auch weiterhin tun wolle.

Stolz auf "viele Freigeister in der Partei"

Änderungen an der Parteispitze sind in nächster Zeit übrigens nicht zu erwarten: Sie gehe davon aus, dass Stronach vorerst Parteichef bleibt, erklärte Nachbaur auf eine entsprechende Frage. Auf die öffentliche Forderung nach einem Rückzug Stronachs von Klubobmann-Stellvertreter Georg Vetter reagierte Nachbaur gelassen: "Wir haben viele Freigeister in der Partei, da sind wir auch sehr stolz drauf." Eine Änderung der Parteistatuten, die Stronach ja sehr viel Macht geben, ist derzeit auch nicht geplant - seit der Gründung des Gremiums "Bundesdirektorium" herrsche auch mit den Landesparteien "besonders gutes Einvernehmen".

Für einheitliches Haushaltsrecht

Als inhaltliches Schwerpunktthema für das neue Parlamentsjahr ruft Nachbaur den "gewaltigen Schuldenberg" aus. Das Team Stronach kritisiert dabei etwa, dass man nicht genug Einblick in Gemeinden und Länder habe, "wir wissen bis heute nicht, welche Haftungen hier eingegangen wurden, weil das nicht offengelegt wird". Es brauche ein einheitliches Haushaltsrecht, forderte Nachbaur. "Wir müssen endlich aufhören mit der Schuldenmacherei" und das gehe nur, wenn man die Wirtschaft ankurble und die Verwaltung reduziere.
 

Handlungsbedarf sieht Nachbaur auch im Bildungsbereich: Neben mehr Autonomie für die Schulen will Nachbaur von Anfang an Wirtschaftsunterricht. Außerdem schlägt sie "Wirtschaftsbotschafter" vor, damit die Kinder "lernen und verstehen, dass eine Firma Gewinn machen muss und dass das was Positives ist" und nicht - wie oft dargestellt - etwas "Böses".

Verschiedene Modelle für eine Steuerreform 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist Nachbaur eine rasche Steuersenkung für Arbeitnehmer und Unternehmen, denn heutzutage bleibe den Menschen "praktisch nichts mehr übrig". Vehement tritt sie aber gegen Vermögenssteuern auf: "Das wird eine neue Massensteuer, nichts anderes." Auch konkret bei der Grundsteuer ist Nachbaur nicht verhandlungsbereit, denn die Kosten würden sofort auf die Mieter abgewälzt: "Ich fürchte, dass die ÖVP beginnt, bei der Grundsteuer zu wackeln", meinte sie in Hinblick auf jüngste Aussagen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP).

Das Team Stronach lasse gerade verschiedene Modelle für eine Steuerreform durchrechnen. Das wichtigste sei, künftig die Steuerstufen nach der Inflation zu indexieren, um die kalte Progression zu bekämpfen, betonte Nachbaur. Finanzieren würde sie Steuererleichterungen über eine Verwaltungsreform und über eine Föderalismusreform. "Die Länder sollen die Möglichkeit bekommen, gewisse Steuern selbst einzuheben, dann gibt's auch mehr Verantwortung und mehr Budgetdisziplin", ist Nachbaur überzeugt.