Erstellt am 28. Oktober 2015, 13:27

von APA/Red

"Technische Sicherungen" an Grenze zu Slowenien geplant. Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren.

Lage in Spielfeld immmer unübersichtlicher  |  NOEN, APA

Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch ausgegeben. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide. Weiters sollen bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten eingesetzt werden.

Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt."

Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, "jeder spaziert hier über die Grenze".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor von "etwa zehn Tagen Planungszeit" für "technische Sperren" an der Grenze gesprochen. Sie versicherte ebenfalls, es gehe nicht darum, "rund um Österreich einen Zaun" zu bauen.

Aber der Flüchtlingsstrom "muss organisiert werden, muss reguliert werden". Einen möglichen "Rückstau" von Flüchtlingen nach Slowenien könne sie nicht ausschließen, sagte Mikl-Leitner - ebenso, wie sie auch keinen Rückstau von Deutschland nach Österreich ausschließen könne. Denn den gebe es bereits, "weil Deutschland zu wenige übernimmt", meinte sie. "Weder Slowenien noch Österreich schickt die Menschen nach Deutschland". "Fakt ist, dass die Menschen nach Deutschland marschieren, weil sie sich eingeladen fühlen."

Die Regierung fasste ihre Positionen und Maßnahmen im Ministerrat in einem gemeinsamen Beschluss zusammen, hieß es. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Weg, hieß es am Mittwoch. Zentrale Punkte sind ein "Asyl auf Zeit" und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug.

Zudem plant die Regierung, bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten zur Bewältigung aufzunehmen und einzusetzen. Auch Zivildiener und Soldaten des Bundesheers sollen laut dem Text verstärkt für Assistenzleistungen herangezogen werden. Die Hälfte der zusätzlich geplanten Polizisten, also 1.000, solle durch ein Vorziehen bereits bestehender und vereinbarter Aufnahmen im Sicherheitspaket rekrutiert werden, sagte Faymann.

Sollte aufgrund der steigenden Migrationsströme weiterer Bedarf zur Aufstockung bestehen, können in Abstimmung zwischen Bundeskanzleramt, Innen- und Finanzministerium Neuaufnahmen von bis zu 2.000 zusätzlichen Beamten sowie von bis zu 500 zusätzlichen Mitarbeitern des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bis 2019 vorgenommen werden, sieht der Ministerratsvortrag vor.

Einig ist sich die Regierung auch zumindest bei der "Prüfung von technischen Sicherungsmaßnahmen für den Grenzbereich, die eine geordnete Einreise sicherstellen sollen", heißt es im Wortlaut. Innen- und Verteidigungsministerium müssten sich dabei eng mit Deutschland abstimmen, betonten Faymann und Mitterlehner.

Ein weiteres Vorhaben ist die "vorausschauende Bereithaltung einer ausreichenden Anzahl an winterfesten Transitunterkünften" unter Federführung des Innenministeriums. Dies sei keineswegs zu viel Komfort, betonte Faymann. "Das ist kein Willkommensfest. Das verhindert, dass Menschen ihr Leben verlieren." Der Bundeskanzler betonte auch, dass es vorwiegend um die "Durchreiser" gehe. Auch diesbezüglich sei eine konsequente Verfolgung der beim EU-Gipfel beschlossenen Ziele zur besseren Vernetzung innerhalb der EU notwendig.

Der geplante Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze hat bei den Oppositionsparteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während FPÖ und das Team Stronach die Grenzsicherung begrüßten, übten Grüne und NEOS Kritik an den Plänen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte die Ankündigung von Mikl-Leitner, an der Grenze zu Slowenien einen Zaun oder andere "feste Sperren" errichten zu wollen. Allerdings dürfe diese Barriere dann nicht "löchrig wie ein Schweizer Käse" sein. Er forderte einen Generalplan zur Grenzsicherung.

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig sind Grenzzäune dagegen "ein Zeichen der Entsolidarisierung und der Orbanisierung der ÖVP. Zäune tragen genau nichts zur Lösung der aktuellen Flüchtlingssituation bei. Es wäre wesentlich vernünftiger, für das Geld temporäre, feste Unterkünfte wie etwa Containerdörfer zu errichten, die den Flüchtlingsfamilien Schutz vor Kälte und Witterung bieten", sagte Glawischnig.

Ablehnung kam auch von den NEOS. "Es muss natürlich alles getan werden, damit wir die Einreise der Flüchtlinge geregelt abwickeln können. Aber anstatt Millionen Euro für kilometerlange Zäune zu verschwenden, wäre es weitaus sinnvoller dieses Geld in Notunterkünfte an den Grenzen zu investieren. So könnte man verhindern, dass Familien mit ihren kleinen Kindern bei winterlichen Temperaturen im Freien schlafen müssen. Zäune würden die prekäre Lage der Flüchtlinge noch zusätzlich verschlechtern", erklärte Menschenrechtssprecher Niki Scherak.

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte, dass "Deutschland als Verursacher der Völkerwanderung seine Einladungspolitik endlich beendet". Bei Caritas-Präsident Michael Landau stieß Mikl-Leitners Ankündigung auf Unverständnis: "Zäune und Mauern gegen Menschen in Not sind Ausdruck des Versagens der Politik, sowohl international wie auch auf nationaler Ebene. (...) Das reihenweise Errichten von Zäunen ist eine Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Politik", so Landau. Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben bisher nicht von dem Plan der Bundesregierung informiert worden, "technische Sperren" an der Grenze zu Slowenien zu errichten.

In der Rotkreuz-Sammelstelle Spielfeld ging unterdessen am Mittwoch Einsatzkräften "richtig etwas weiter". Zwischen 5.00 und 10.00 Uhr wurden 50 Busse abgefertigt, so Polizeisprecher Joachim Huber zur APA. Auch der Andrang gestern von Slowenien her - Hunderte Flüchtlinge warteten im von der Militärpolizei gesicherten Bauzaun-Bereich vor der eigentlichen Registrierung - ließ etwas nach.

Auf der österreichischen Seite befanden sich am Mittwochvormittag dem Roten Kreuz zufolge noch rund 1.600 Menschen. In Bad Radkersburg waren auf österreichischer Seite rund 390 Personen, sagte Oberst Huber. Im Camp in Sentilj (St. Egidi) auf slowenischer Seite warteten rund 4.000 Menschen, sagte Huber. Um 3.30 Uhr waren in Spielfeld noch rund 1.100 Flüchtlinge aus Slowenien hinzugekommen. Mit Bussen wurden die ganze Nacht Flüchtlinge in freie Unterkünfte nach Wien, Graz und Klagenfurt gebracht.

Am Mittwoch standen - offenbar im Gegensatz zu Dienstagnachmittag - weitaus mehr Busse zum Weitertransport der Menschen zur Verfügung. Auch fuhr am Vormittag aus Graz ein Sonderzug mit etwa 390 Personen ab. Weitere zwei Sonderzüge waren noch für den Lauf des Tages geplant.