Erstellt am 15. März 2016, 23:30

Teilabzug Russlands aus Syrien weckt Hoffnung. Russland hat mit dem Teilabzug seiner Truppen aus Syrien begonnen und damit Hoffnungen auf eine politische Lösung des seit fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs geweckt.

 |  NOEN, APA (AFP)

UNO-Sondergesandter Staffan de Mistura bezeichnete den Beginn des Abzugs als Hoffnung für den Friedensprozess. US-Außenminister John Kerry will nächste Woche nach Moskau reisen, um Gespräche über den russischen Teilabzug zu führen.

De Mistura sprach von einer wichtigen Entwicklung. "Wir hoffen, dass sie einen positiven Einfluss auf die Verhandlungen in Genf hat, die auf eine politische Lösung für Syrien abzielen." Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in Damaskus. Unklar war zunächst, was der russische Teilabzug für die Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bedeutet. Seine Regierung wies Berichte zurück, denen zufolge Russland den Abzug seiner Streitkräfte nach Meinungsverschiedenheiten mit Syrien angeordnet habe.

Die syrischen Konfliktparteien legten unterdessen am Dienstag bei den Friedensgesprächen in Genf "Dokumente" mit ihren Vorstellungen für eine politische Lösung des Bürgerkriegs vor. De Mistura sagte, er werde die von Regierung und Opposition vorgelegten Papiere "analysieren". Er hatte sich zuvor mit Vertretern des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) getroffen, in dem mehrere Dutzend Rebellen- und Oppositionsgruppen zusammengeschlossen sind.

De Mistura äußerte sich nicht näher zu den Dokumenten, die er von Opposition und Regierung erhielt. Der Chefunterhändler der Regierung, Bashar al-Jaafari, hatte zuvor gesagt, Damaskus habe seine grundlegenden Vorstellungen für eine politische Lösung dargelegt. Die seit Montag laufenden Friedensgespräche sollen erlauben, in den kommenden Monaten einen Plan für einen Übergangsprozess auszuarbeiten.

Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen ist weiterhin das Schicksal von Machthaber Bashar al-Assad, dessen sofortigen Rücktritt die Opposition verlangt. Eine HNC-Sprecherin forderte am Dienstag aber auch die umgehende Freilassung aller illegal Inhaftierten. De Mistura gab zu, dass in dieser Frage bisher nichts erreicht wurde. Am Mittwoch will der UN-Vermittler erneut mit der Regierungsdelegation zusammenkommen.

Der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees, eines von Saudi-Arabien unterstützten Oppositionsbündnisses, hatte zuvor erklärt, der russische Abzug könne den Weg zum Frieden ebnen. Und er könne dazu beitragen, dass Assads Herrschaft beendet werde, sagte Salim al-Muslat. Die Präsenz der russischen Truppen habe ihn an der Macht gehalten. Muslat erklärte zugleich die Bereitschaft der Opposition zu direkten Gesprächen mit Vertretern der syrischen Regierung. "Wir sind nicht gegen direkte Gespräche, aber de Mistura hat entschieden, mit indirekten Gesprächen zu beginnen."

US-Außenminister John Kerry will in der kommenden Woche nach Moskau reisen, um Gespräche über den Teilabzug der russischen Truppen aus Syrien zu führen. Das kündigte Kerry am Dienstag in Washington an. Geplant seien Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow. Die Ankündigung des russischen Teilabzugs aus Syrien sowie die politischen Gespräche in Genf markierten eine sehr wichtige Phase für das Bürgerkriegsland, sagte Kerry.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag etwa fünf Monate nach dem Beginn der Luftangriffe in Syrien den Abzug des Hauptkontingents befohlen. Russische Einheiten blieben aber in der Marinebasis Tartus und im Luftwaffenstützpunkt Hmejmim bei Latakia stationiert. Auch die modernen Luftabwehrraketen vom Typ S-400 sollen in Syrien verbleiben. Zudem kündigte der russische Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow weitere Luftangriffe auf Stellungen der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) an.

Nach einem Bericht der Hisbollah-TV-Station Al-Manar eroberte das syrische Militär am Dienstag mit russischer Luftunterstützung westlich der Oasenstadt Palmyra Gebiete vom IS zurück. Die Jihadisten hatten die Stadt, deren antiken römischen Ausgrabungsstätten auf der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes stehen, im vergangenen Mai erobert. In den folgenden Monaten schockierten sie die Weltöffentlichkeit durch die Sprengung bedeutender antiker Tempel, Gräber und Statuen sowie eine Reihe öffentlicher Hinrichtungen in den Ruinen.

Bei der Offensive der syrischen Armee gegen den IS bei Palmyra wurden nach Informationen der Beobachtungsgruppe für Menschenrechte mindestens 26 Menschen getötet. Die in Großbritannien ansässige, oppositionsnahe Gruppe stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Die Armee habe westlich von Palmyra große Geländegewinne gemacht, meldete ein Fernsehsender der libanesischen Hisbollah. Deren Kämpfer unterstützen die syrischen Regierungstruppen. Auch der Sender berichtete über intensive Luftunterstützung durch russische Flugzeuge.

Das russische Staatsfernsehen zeigte eine Gruppe von Suchoi-34-Kampfbombern, die nach der Landung auf einem russischen Stützpunkt von mehreren Hundert Soldaten, Journalisten und Frauen begrüßt wurden. Mindestens sechs Piloten waren zu sehen, die aus den drei Flugzeugen ausstiegen. Auch zwei orthodoxe Popen waren bei der Begrüßungszeremonie zugegen, bei der eine Militärkapelle die Nationalhymne spielte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird jede Gruppe von Kampf-Jets von einem Passagier- oder einem Transportflugzeug begleitet, mit denen technisches Personal sowie Ausrüstung in die Heimat zurückgebracht würden.

Der Einsatz der russischen Luftwaffe wurde im Westen, der diverse Rebellengruppen unterstützt, teilweise scharf kritisiert. So wurde Russland vorgeworfen, nicht in erster Linie radikale Gruppen zu bombardieren, sondern auch gemäßigte Aufständische. Hunderttausende Menschen wurden getötet. Millionen sind auf der Flucht. Seit zwei Wochen scheint eine Waffenruhe in dem Land trotz einiger Verstöße weitgehend zu halten.

Der vor fünf Jahren begonnenen Syrien-Konflikt hat die Welt nach Aussage von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon vor eine humanitäre Katastrophe von nie da gewesenem Ausmaß gestellt. Ban rief zu dem Jahrestag den Weltsicherheitsrat erneut dazu auf, die Lage in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) in Den Haag zu verweisen.

Auch laut einer Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates dürfen Ermittlungen gegen Kriegsverbrecher nicht warten, sondern sollten schon vor dem Ende des Konflikts eingeleitet werden. "Zum ersten Mal gibt es Hoffnung, dass ein Ende in Sicht sein könnte", erklärte am Dienstag in Genf Kommissions-Vorsitzender Paulo Pinheiro. Trotz der weitgehenden Waffenruhe werden nach Angaben der Kommission noch immer zahlreiche Menschenrechte in Syrien verletzt. "Tausende Menschen sind inhaftiert und werden gefoltert. Viele sterben in Gefangenschaft", sagte Pinheiro. Zusätzlich würde der IS immer häufiger Selbstmordattentate außerhalb ihrer besetzten Zonen verüben. "Besonders erschreckend ist die sexuelle Versklavung von yezidischen (jesidischen) Frauen und Mädchen", so Pinheiro. Bis zu 4.000 seien noch immer in der Gefangenschaft der Terrorgruppe, hieß es. Auch der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front greife wahllos die Zivilbevölkerung an. Nach dem begonnenen Teilabzug der russischen Truppen kündigte die Al-Nusra-Front eine neue Offensive an.