Erstellt am 29. Januar 2015, 11:42

von APA/Red

Außerordentliche Landeshauptleutekonferenz zu Asyl-Thema. Die Landeshauptleute werden Mitte Februar zu einer außerordentlichen Sitzung in Sachen Asyl zusammentreten.

 |  NOEN, Erich Marschik
Angepeilt werde ein Termin Mitte Februar, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag. Es gehe um den anschwellenden Flüchtlingsstrom und dessen Bewältigung.

Länder stoßen an ihre Grenzen

Die Last, die zu tragen sei, werde immer intensiver, so Pröll. Sei man am 18. November - bei der damaligen Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen - noch von 28.600 Flüchtlingen ausgegangen, halte man jetzt bei 32.800. Die Länder hätten "Enormes geleistet", um den Strom zu bewältigen. Alle Flüchtlinge seien aufgenommen, niemand stehe auf der Straße. Aber die Länder würden auch an ihre Grenzen stoßen.

Pröll führte aus, dass "ein ordentlicher Teil der zusätzlichen Last" durch Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern verursacht werde. Er nannte diesebezüglich etwa Kosovo oder Serbien. Jeder habe Verständnis für Kriegsflüchtlinge, aber ohne Kriegshintergrund hierherzukommen, sei eine ungeheure Belastung für Österreich. Auch über diese Problematik werde in der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zu reden sein.

Flüchtlingswesen braucht "europäische Lösung"

Er habe daher "volles Verständnis" für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern einzuführen, so Pröll. "Auch aus humanitären Gründen", wie er anmerkte. Es sei nämlich "ehrlicher im Umgang mit Menschen, ihnen rasch mitzuteilen, dass sie aus sicheren Herkunftsländern auf Dauer keine Chance hierzubleiben haben".

Einmal mehr betonte Pröll, dass das Flüchtlingswesen insgesamt europäisch gelöst werden müsse. Es könnten nicht einige wenige Länder die Gesamtlast tragen.