Erstellt am 12. Januar 2015, 09:30

von APA/Red

Mikl-Leitner kündigt "Sicherheitsoffensive" an. Nach den blutigen Terroranschlägen und Geiselnahmen in Paris sind die EU-Innenminister am Sonntag in Paris zusammen gekommen, um neue Wege der Terrorbekämpfung zu diskutieren.

Die für Österreich teilnehmende Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner kündigte im Ö1-Morgenjournal ein Maßnahmenpaket für eine "Sicherheitsoffensive" an.

60 Jihad-Rückkehrer im Fokus

So soll der Schutz der Einsatzkräfte etwa durch schwergepanzerte Fahrzeuge und die Mobilität durch größere Hubschrauber ausgebaut werden. Aus Österreich seien bisher 170 Menschen in den Jihad gezogen, 60 von ihnen seien bereits zurück gekehrt - die Personen stünden im Fokus des Staatsschutzes.

"Da braucht es strengere Kontrollen", so Mikl-Leitner gegenüber Ö1. Österreich habe damit im Herbst begonnen. Es gehe darum, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgten.

Bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen

Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen.

In der Abschlusserklärung findet sich das Bekenntnis zu einer besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen. Empfohlen wird auch eine "Anpassung" des Schengen-Informationssystems "in einer zeitgerechten Art und Weise".

Auch die Vorratsdatenspeicherung sei in Paris Thema gewesen. Seitens der Kommission sei versprochen worden, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird.