Erstellt am 12. August 2015, 17:06

von APA Red

Traiskirchen: Babler nach Verlegung in Zelte erzürnt. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat sich empört darüber gezeigt, dass im unmittelbaren Umfeld der Erstaufnahmestelle neue Zelte aufgestellt werden.

Elf Autobusse als "Warteraum".  |  NOEN, APA

Das Innenministerium ersetzt die kritisierte Unterbringung in Reisebussen durch kaum weniger umstrittene 70 Zelte. Der Bürgermeister warf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "bösartige" Politik vor.



"Anstatt die Menschen aus dem völligen Chaos in Traiskirchen in frei stehende Quartiere in ganz Österreich und Niederösterreich sofort unterzugbringen, wird der Druckkochtopf in Traiskirchen weiter erhitzt", sagte Babler. Die Menschen in Traiskirchen müssten endlich aus den stundenlangen Warteschlangen der Essensausgabe und den hygienischen Problemlagen sowie der gefährlichen Bruthitze endlich befreit werden, anstatt das Chaos mit weiteren Zeltaufbauten zu institutionalisieren.

"Es scheint so, dass das Pulverfass Traiskirchen, vor allem was die Zustände in- und außerhalb des Flüchtlingslagers anbelangt, weiter eskaliert werden soll", sagte Babler in einer Aussendung am Mittwoch.

Er fordert von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in den nächsten Stunden ein Machtwort. Denn es gebe kein Verständnis in der Traiskirchner Bevölkerung dieses völlige Chaos des Innenministeriums weiter zu erdulden.

Konkret geht es um jene Personen, die trotz Aufnahmestopps im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen neu ankommen und medizinisch untersucht, erstbefragt und registriert werden müssen. Um diesen einen "Warteraum" zu bieten, hatte das Ministerium elf Busse auf dem Gelände der angrenzenden Sicherheitsakademie aufgestellt.

Wegen der aktuellen Temperaturen und der Hitzeentwicklung in den Bussen habe man nun aber festgestellt, dass diese auch als improvisierte Lösung nicht geeignet seien. Verstärkt werde dies auch durch den Umstand, dass die Aufnahmeprozedur zurzeit nicht wie vorgesehen höchsten 48 Stunden, sondern - wegen der schleppenden Übernahme durch die Länder - teils vier bis fünf Tage dauere.

Weil es auch von der Caritas eine entsprechende Empfehlung gegeben habe, werden nun 70 Zelte für je acht Personen (insgesamt also 560 Plätze) aufgestellt. Der Austausch soll noch am Mittwoch abgeschlossen werden. Mit den 560 Plätzen komme man aus. "In dem Bereich werden alle ein Zeltdach über dem Kopf haben", so ein Sprecher des Innenministeriums.

Babler sei von der Maßnahme informiert, sei damit aber nicht einverstanden, hieß es. Schon zuvor hatte er dafür plädiert, bestehende Quartiere im Umfeld Traiskirchens zu öffnen. Laut Innenministerium ist das für diese Flüchtlinge aber nicht machbar. Sie müssten in der Nähe der Erstaufnahmestelle bleiben, um die ersten Verfahrensschritte durchführen zu können.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) präsentiert am kommenden Freitag (14. August) ihren Bericht über die Überprüfung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen. Vertreter von ai besuchten das Flüchtlingslager vergangenen Donnerstag, danach traf man zur Faktensammlung auch noch Beamte des Innenministeriums und den Bürgermeister der Gemeinde. Vor der Berichtspräsentation am Freitag werde keine Information über die Prüfung des überlasteten Zentrums verbreitet, erklärte ai auf Twitter.