Erstellt am 10. Oktober 2014, 13:29

von APA Red

Traiskirchen: Kein Limit für Belegung. Der Aufnahmestopp in der Betreuungsstelle für Flüchtlinge in Traiskirchen beruht nicht auf einem gewerberechtlichen Limit.

 |  NOEN, Franz Baldauf

Von der Behörde sei "bescheidmäßig keine Belagskapazität" fixiert worden, geht aus einer Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministeriums hervor, welche der APA vorliegt. Den Aufnahmestopp hatte die Bezirkshauptmannschaft Baden aufgrund angeblicher Überbelegung verhängt.

"Frage mich, wieso das gerade im Juni 2014 solche Wellen schlägt"

Der Bescheid - er bezieht sich auf das Gewerberecht, vermisst wird ein Sicherheitskonzept - gilt seit 30. Juli. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte die Entscheidung für die Aufnahmesperre mit "menschlichen und sicherheitstechnischen" Beweggründen erklärt.

"Die Beantwortung zeigt, dass es gewerberechtlich überhaupt keine Höchstzahl gab, die überschritten werden konnte", kommentierte die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage gegenüber der APA. "Man stützte sich lediglich auf das angeblich mangelhafte Sicherheitskonzept, das jedoch bereits 2012 bekannt war. Da frage ich mich, wieso das gerade im Juni 2014 solche Wellen schlägt."

Wirtschaftsministerium will nicht tätig werden

Die Kritik am Sicherheitskonzept stützt sich laut Korun in weiten Strecken auf vage Anmerkungen. "Wenn nun die Politik Asylpolitik mit sachfremden Mitteln betreibt und noch dazu fadenscheinige Begründungen heranzieht, ist das etwas, dass einen nicht vom rechtsstaatlichen Verständnis der ÖVP überzeugt", so Korun.

Eingreifen will das Wirtschaftsministerium in die Causa übrigens nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden unterliege der nachprüfenden Kontrolle durch das Verwaltungsgericht in Niederösterreich, wird in der Anfragebeantwortung hingewiesen.