Erstellt am 25. Juni 2014, 13:10

von APA/Red

Traiskirchen: Pröll stellt Aufnahmestopp in den Raum. Die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen sei "unzumutbar" für die Bevölkerung und die Asylwerber, hielt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch fest und schloss eine Sperre von Neuaufnahmen nicht aus, sollte sich die Situation im Sommer nicht bessern.

 |  NOEN, HANS KLAUS TECHT (APA)
Er erwarte sich nun Solidarität der anderen Bundesländer und auch der kirchlichen Stellen, betonte Pröll.´Trotz vertraglich fixierter Obergrenze von 480 Flüchtlingen seien 1.300 Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht, so Pröll.

Die Obergrenze könne zwar in Krisensituationen überschritten werden, der Zustand halte aber schon einige Monate an. Die Überbelegung sei nicht nur unzumutbar, sondern auch gefährlich, meinte der Landeshauptmann. Er wolle sich nicht ausmalen, was passieren könnte, verwies er auf bau- und feuerpolizeiliche Fragen.

Es sei auf Dauer unerträglich, dass Niederösterreich diese Last allein trage - nur NÖ und Wien würden derzeit die Quote erfüllen, so Pröll. Er erwarte, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Bundesländern und kirchlichen Stellen eine Lösung finde.

Mikl-Leitner hofft auf baldige Entspannung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist zuversichtlich, dass sich die Lage im Asylzentrum Traiskirchen bald entspannen wird. Ihren Optimismus bezieht sie aus "schriftlichen Zusagen aus mehreren Bundesländern", wie sie am Mittwoch in einem Statement wissen ließ. Von Sanktionen gegen säumige Länder hält man im Ministerium nichts, sehr wohl aktuell ist wieder ein Kasernen-Szenario.

"Wenn die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten würden, dann gäbe es in Traiskirchen kein Problem", so Mikl-Leitner. Sie wisse aber, dass die Länder sich um die Schaffung zusätzlicher Quartiere bemühten. "Mir liegen jetzt schriftliche Zusagen der Bundesländer am Tisch, die in den nächsten Wochen für eine deutliche Entlastung in Traiskirchen sorgen sollten." Im Ö1-Mittagsjournal nannte die Ministerin konkret Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg.

Niessl fordert Sanktionen für säumige Länder

Sollten diese "Zusagen" doch keine Entspannung in Traiskirchen bringen, werde das Ministerium selbst "seine Aktivitäten in den Bundesländern weiter forcieren", sagte Mikl-Leitner zudem. Zuletzt wurde ja in Tirol eine Landesunterbringung in eine Bundesbetreuungseinrichtung umgewandelt. Der Bund könnte auch "selbstständig Quartiere schaffen", etwa, wie bereits in der Vergangenheit ventiliert, in Bundesheerliegenschaften: "Dann muss man auch wieder über die Unterbringung unter anderem in Kasernen nachdenken."

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte am Mittwoch im ORF-Radio Sanktionen, sollten Länder weiter säumig sein - das Burgenland liegt mit 98 Prozent über der 88-Prozent-Marke und knapp unter den 100 Prozent (die Quoten der einzelnen Länder siehe Tabelle am Ende dieser Meldung). Von Strafen will man im Innenressort freilich nichts wissen. Es hapere ja nicht am mangelnden Willen, die Länder täten sich einfach schwer mit dem Finden bzw. Schaffen von Quartieren, und da würden Sanktionen auch nichts nützen.

Auf die von Pröll in den Raum gestellte Forderung nach einem zusätzlichen Erstaufnahmezentrum steigt das Ministerium nicht ein; Niessl, in dessen Bundesland die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein solches errichten wollte, lehnt dies weiterhin strikt ab.