Erstellt am 26. Februar 2015, 14:21

von APA/Red

ÖVP begibt sich am Wochenende auf Steuer-Klausur. Die ÖVP-Chefverhandler zum Thema Steuerreform treffen sich am Wochenende in Oberösterreich zu einer Klausur.

Es sollen dabei "Angebote erarbeitet" werden, die man der SPÖ am 8. März bei der nächsten Verhandlungsrunde vorlegen kann, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichteten. Im Büro von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wurde das geplante Treffen  bestätigt.

Ort und genauer Zeitpunkt des Treffens sind noch nicht bekannt, es wird aber in Oberösterreich stattfinden. Teilnehmen werden u.a. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling.

SPÖ gegen Anhebung des Frauenpensionsalters

Am Donnerstag ging die SPÖ unterdessen mit einer neuen Offensive in die Medien, in der sie sich gegen das Bestreben der ÖVP, die Anhebung des Frauenpensionsalters früher als vereinbart durchzuführen, stellt. "Gerade Frauen über 50 sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Eine sprunghafte Anhebung des Frauenpensionsalters würde das nur verschärfen", ließ SPÖ-Chef Werner Faymann via "Kurier", "Standard" und "Österreich" verlauten. Im Büro von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte man die Sache nicht kommentieren.

Der "Kurier" schrieb, die ÖVP wäre bereit, der SPÖ bei Vermögenssteuern entgegenzukommen, sofern sich sie SPÖ beim Pensionsantrittsalter der Frauen bewegt. Das Blatt zitierte dazu Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) mit dem Satz, es müsse einen "breiten Ansatz von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Pensionsbereich" geben - und: "Pensionen müssen dabei sein."