Erstellt am 14. November 2014, 11:06

Treffen zwischen Putin und Merkel zu Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den bevorstehenden G20-Gipfel in Australien zu einem bilateralen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel verabredet.

"Wir haben ein Treffen geplant", sagte Putin in einem Interview. Merkel hatte auf dem Weg nach Australien gesagt, dass sie ein Treffen mit Putin angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine nicht ausschließe.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten mit Militär und Personal auszurüsten. Moskau und die prorussischen Separatisten müssten die im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedenspläne "in vollem Umfang" befolgen, erklärte Merkel am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem neuseeländischen Premierminister John Key. Beide erwarteten von Russland und den Separatisten, "die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren". Ziel sei, "die Gewalt zu beenden und eine nachhaltige politische Lösung zu finden". Merkel hielt sich am Freitag zu einem Besuch in Neuseeland auf.

Erneut Gefechte in Ostukraine

Trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten im Osten des Landes gibt es dort zwischen beiden Seiten weiterhin Gefechte. Zuletzt gab es Berichte über eine Entsendung tausender russischer Soldaten in die Region.

Die Führung in Kiew schloss erneute Gespräche mit den prorussischen Separatisten vorerst aus. Die Aufständischen im Osten der Ex-Sowjetrepublik würden bisher nicht einmal jene Friedensschritte unternehmen, die im September in Minsk vereinbart worden seien, sagte am Freitag Markijan Lubkiwski vom Sicherheitsdienst in Kiew örtlichen Medien zufolge.

Zivile Ziele attackiert?

Im Konfliktgebiet Ostukraine kam es erneut zu Gefechten. Dabei seien mindestens sechs Soldaten verletzt worden, teilte das Militär mit. Die Separatisten beschuldigten die Regierungseinheiten, auch zivile Ziele unter Feuer zu nehmen. Dabei seien nahe der Großstadt Donezk zwei Frauen getötet worden. Unabhängige Angaben lagen nicht vor.

Der britische Premierminister David Cameron drohte Russland wegen der anhaltenden Spannungen in der Ukraine mit einer Verschärfung der Sanktionen. Das Verhalten Russlands im umkämpften Osten der Ukraine sei inakzeptabel, erklärte Cameron am Freitag in Canberra.

"Ich hoffe noch immer, dass die Russen zu Verstand kommen und einsehen, dass sie der Ukraine erlauben sollten, sich als unabhängiger und freier Staat zu entwickeln", erklärte Cameron. "Wenn Russland eine positive Einstellung zur Freiheit und Verantwortung der Ukraine einnimmt, könnten die Sanktionen aufgehoben werden. Wenn Russland die Lage weiterhin verschlimmert, könnten die Sanktionen verschärft werden. So einfach ist das."

NATO kritisiert Putins Vorgehen

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte das Vorgehen Putins in der Ukraine-Krise. Putin habe das Aufflammen des Konflikts "auf jeden Fall befördert" und "klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen" sowie "erneut die Integrität der Ukraine verletzt", sagte der Norweger in einem "Bild"-Interview (Freitagausgabe).

Die NATO habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe. Putin gefährde zudem den zivilen Luftverkehr, denn seine Kampfjets flögen ohne Transpondercodes und kommunizierten nicht mit der Flugsicherung. "NATO-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100 Mal russische Flieger abgefangen - mehr als drei Mal so viel wie 2013."

Russland hat unterdessen Frankreich einem Agenturbericht zufolge eine Frist zur umstrittenen Auslieferung eines Mistral-Kriegsschiffs gesetzt. Paris solle den ersten von zwei bestellten Hubschrauberträgern bis zum Monatsende übergeben, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am Freitag unter Berufung auf russische Regierungskreise. Ansonsten drohten Frankreich "ernsthafte" Entschädigungsforderungen.

Die Auslieferung des Schiffs liegt wegen des Ukraine-Konflikts derzeit auf Eis. Gegen das im Jahr 2011 abgeschlossene Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro hatte eine Reihe von NATO-Partnern Frankreichs, darunter die USA und baltische Staaten, heftig protestiert. Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.