Erstellt am 01. November 2015, 21:18

von APA/Red

Triumph für Erdogan: AKP holt absolute Mehrheit zurück. Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert.

Türken an die Wahlurnen gerufen  |  NOEN, APA (AFP)

 Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann damit künftig wieder alleine regieren, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen meldete.

Erdogan hatte diese zweite Wahl innerhalb von nur fünf Monaten angesetzt, nachdem die AKP im Juni die absolute Mehrheit verloren und keine Regierungskoalition zuwege gebracht hatte. Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde.

Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf fast 50 Prozent der Stimmen - nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara. Äußerst knapp schaffte die pro-kurdische HDP die Zehnprozenthürde und zieht damit erneut in das Parlament ein. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-Links-Partei CHP mit unverändert rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP, die mit rund 12 Prozent und einem Verlust von vier Prozentpunkten zu den Verlierern der Wahl gehört. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bedankte sich am Wahlabend für den spektakulären Sieg. "Ich bin Euch und meinem Volk Dank schuldig", sagte der AKP-Vorsitzende in seiner Heimatstadt Konya. "Das ist nicht unser Sieg, das ist der Sieg unseres Volkes." Die Menge skandierte unter anderem "Allahu Akbar" ("Gott ist groß") und "Die Türkei ist stolz auf Dich". Auf Twitter schrieb Davutoglu nach dem Wahlsieg: "Elhamdülillah..." ("Gelobt sei Gott").

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Dazu hatte wesentlich der überraschende Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament beigetragen. Nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen hatte die Opposition dem Präsidenten vorgeworfen, dies in Kauf genommen zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen.

Die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, erklärte am Sonntag, der Ausgang der Parlamentswahlen sei das Ergebnis der offen polarisierenden Politik Erdogans. Die HDP werde im Detail analysieren, wie es zu den Verlusten gegenüber den Wahlen im Juni gekommen sei. Doch die Überwindung der Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament sei als Erfolg zu werten.

Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Am Wahltag selbst wurden zunächst keine schweren Anschläge oder Gefechte gemeldet. Allerdings kam es in der ostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir am Sonntag nach Bekanntwerden der Resultate der Parlamentswahlen zu Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Konfrontationen, bei der die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Manifestanten vorgingen, begannen in der Nähe des Sitzes der pro-kurdischen HDP.

Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wieder. Zudem wurde das Land von Anschlägen erschüttert, die der Terrormiliz IS angelastet werden. Beim schwersten Anschlag am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara wurden mehr als 100 Menschen getötet. Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte.

Nach Angaben des Innenministeriums waren am Sonntag 385.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Abstimmung zu schützen. Gut 54 Millionen Staatsbürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken mit Wohnsitz im Ausland konnten bereits früher in Botschaften und Konsulaten abstimmen. In Österreich stimmten 68,7 Prozent der Türken laut einem Auszählungsstand von 71,3 Prozent für die AKP.

Das Wahlergebnis in der Türkei hat auch Bedeutung für die EU und insbesondere für Deutschland. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei jüngst Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.