Erstellt am 26. Januar 2015, 16:27

Tsipras als griechischer Regierungschef angelobt. Syriza-Chef Alexis Tsipras ist am Montag als neuer Premier Griechenlands angelobt worden. Bei der Zeremonie in Athen versprach Tsipras, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren.

Er ist der erste Politiker der Links-Fraktion im EU-Parlament an der Spitze einer EU-Regierung. Syriza hatte die Wahl am Sonntag klar gewonnen und bildete am Montag bereits eine Koalition mit den Rechtspopulisten.

Tsipras vereinbarte am Montagvormittag ein Bündnis mit den "Unabhängigen Griechen" (ANEL). Beide Parteien kämpfen gegen die internationalen Sparauflagen, liegen sonst aber weit auseinander. Der Vorsitzende der Rechtspopulisten, Pannos Kammenos, sagte nach einem Treffen mit Tsipras, es sei eine Grundsatzeinigung erzielt worden: "Ab jetzt hat das Land eine neue Regierung." Syriza-Sprecher Panos Skourletis bestätigte die Einigung kurze Zeit später.

Ende des "zerstörerischen Sparkurses"

Die "Unabhängigen Griechen" hatten es mit 4,6 Prozent ins Parlament geschafft. Die nationalistische Partei macht sich für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark und fordert unter anderem von Deutschland Reparationszahlungen.

In der Wahlnacht hatte der 40-Jährige Tsipras den Griechen ein Ende des "zerstörerischen Sparkurses" versprochen: "Das Mandat des griechischen Volks schließt ohne Zweifel den Teufelskreis des Sparens." Die neue Regierung werde nun eigene Reformpläne vorlegen, wolle aber mit den Geldgebern an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Ein Streit solle verhindert werden. Syriza-Berater Theodoros Paraskevopoulos deutete im Ö1-Mittagsjournal einen Kompromiss jenseits des von den Geldgebern abgelehnten Schuldenschnitts an. "Die moderne Finanzwissenschaft hat sehr weitgehende Möglichkeiten zur Schuldenerleichterung", sagte der Ökonom.

Syriza verfehlte mit 36,3 Prozent der Stimmen und 149 der 300 Sitze knapp die absolute Mehrheit im neuen Parlament. Die konservative Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Regierungschefs Antonis Samaras lag mit 27,8 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurde die neo-faschistische "Goldene Morgenröte" mit 6,2 Prozent.

"Die Verpflichtungen gelten"

Griechenland wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Die EU-Partner zeigten sich am Montag ablehnend zum geforderten Schuldenschnitt und pochten auf eine Umsetzung der vereinbarten Reformen durch Athen. "Die Verpflichtungen gelten", betonte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. Sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte, dass ein Schuldenschnitt "in Wahrheit nicht allzu viel bringen würde, weil ja ohnehin bis 2020 oder noch länger keine Zinsen gezahlt werden". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, ein Schuldenschnitt sei "keine dringliche Frage". Es gebe Regeln und Vereinbarungen, an die sich alle zu halten hätten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die neue Regierung die internationalen Verpflichtungen einhalten müsse. "Einen weiteren Schuldenschnitt wird es mit uns nicht geben", unterstrich der Budgetsprecher der regierenden Unionsparteien, Norbert Barthle. Für einen Schuldenschnitt sprach sich hingegen der Chef der eurokritischen "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, aus, doch müsse Griechenland "im Gegenzug den Euro verlassen".

Nur begrenzte Zugeständnisse denkbar

Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sagte, es könne nur begrenzte Zugeständnisse wie etwa längere Kreditlaufzeiten geben. Moderatere Töne kamen aus Frankreich, das ebenfalls mit seinem Defizit kämpft. Präsident Francois Hollande sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland aus, um für Wachstum und Stabilität der Eurozone zu sorgen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rief zu einer Fortsetzung der Reformbemühungen in Athen auf. Eine positive Zukunft Griechenlands könne es "nicht gegen die, sondern nur mit der EU geben", betonte er. Der Chef des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Josef Cap (SPÖ), bezeichnete den Syriza-Sieg als "eine Chance für ein Umdenken in der EU". Griechenland zeige nämlich, dass Sparen allein nicht aus der Krise führe. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte sich indes bereits um "etliche Milliarden Euro", um die der österreichische Steuerzahler durch einen griechischen Schuldenschnitt geprellt würde.