Erstellt am 24. März 2015, 14:01

Tsipras in Berlin: Reformliste bis "spätestens Montag". Die griechische Regierung wird den Euro-Partnern "spätestens Montag" die zugesagte aktualisierte Liste mit Reformvorschlägen vorlegen.

Das kündigte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstag an. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe am Vorabend bei seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin die Liste nicht "im Detail" besprochen, sondern nur die Grundzüge.

Dabei habe es zumindest punktuell Übereinstimmungen gegeben, sagte Sakellaridis. Tsipras hatte den Euro-Ländern bei einem Sondertreffen mit Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und den EU-Spitzen in der Nacht auf Freitag in Brüssel zugesagt, "in den kommenden Tagen" eine "vollständige und präzise" Liste mit Reform- und Sparmaßnahmen zu präsentieren. Diese muss dann von den Institutionen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebilligt werden.

EU-Parlamentspräsident zuversichtlich

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich zuversichtlich. Eine Einigung Athens mit der Eurogruppe könne schon "bis Ende der Woche" gelingen, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica". Und diese Einigung könne schon ausreichen, "um die dringlichste Finanzierung freizumachen".

Die Chance, dass beide Seiten bis zum Juni eine "echte und dauerhafte" Lösung des Schuldenproblems vereinbaren könnten, betrage "fast 100 Prozent" - und dies aus einem einfachen Grund: "Es ist nicht möglich, dass es zum Bruch kommt, der eine verheerende Kettenreaktion auslösen würde", so Schulz.

Tsipras hatte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Montagabend mit Merkel fast fünf Stunden lang über die Lage in Griechenland und die Beziehungen in der EU gesprochen. Dabei war von einer "guten und konstruktiven" Atmosphäre die Rede, auch wenn Merkel ihrem Amtskollegen keine finanziellen Zusagen machte.

Zustimmung der Eurogruppe für Notkredite notwendig

Erst wenn die Eurogruppe Grünes Licht gibt, können neue Notkredite an den pleitebedrohten Staat überwiesen werden, wie Merkel am Montagabend nach einem ersten Gespräch mit Tsipras noch einmal betont hatte. Sie selbst könne Athen keine "Liquidität" verschaffen. Tsipras sagte zu, dass Athen Vereinbarungen einhalten wolle, forderte aber andere Prioritäten. "Wir brauchen einen neuen politischen Mix." Merkel drängte den Euro-Partner angesichts des drohenden Staatsbankrotts, Reformen auch umzusetzen. Forderungen nach weiteren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wies die deutsche Kanzlerin zurück.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht unterdessen eine deutliche Entspannung im Verhältnis zu Griechenland. "Ich freue mich darüber, dass sich die Tonlage in den deutsch-griechischen Gesprächen in den letzten Tagen deutlich verändert und deutlich verbessert hat", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit Tsipras. Gleichzeitig forderte er aber noch genauere Auskunft über das geplante Reformprogramm.

Höherer Mehrwertsteuersatz auf Ferieninseln

Zu den griechischen Reformplänen könnte auch ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Ferieninseln in der Ägäis gehören. Athen erwägt, den auf beliebten Inseln wie Mykonos, Santorin oder Paros seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Dies teilte die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani im Fernsehen mit.

Zudem sollen nach ihren Worten griechische Bürger, die Schwarzgeld aus dem Ausland wieder ins Land zurücküberweisen, eine teilweise Steueramnestie erhalten. Im Gegenzug sollen sie eine einmalige Steuerabgabe zahlen. Die griechische Presse hatte in den vergangenen Tagen von einer Besteuerung in der Höhe von 15 Prozent berichtet.

Andere Töne kamen unterdessen erneut von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dem Chef der rechtspopulistischen Partei Anel. Er will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Beschaffungen überprüfen lassen. Darin seien viele deutsche Unternehmen verwickelt. Die Deutschen sollten nun mitteilen, wer bestochen worden sei, damit Griechenland das Geld zurückfordern könne, sagte er im Fernsehen, ohne konkret zu sagen, wen genau er meint.