Erstellt am 15. Juli 2015, 14:03

von APA Red

Tsipras kämpft um Zustimmung zu Reformen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kämpft mit wachsendem Widerstand in den eigenen Reihen gegen die mit den Euro-Staaten ausgehandelten Spar- und Reformmaßnahmen.

Weiterer Entscheidungstag steht Griechen bevor.  |  NOEN, APA (Archiv/epa)

Bei einer Parlamentsabstimmung am Mittwochabend könnte es einige Gegenstimmen aus seiner Linkspartei Syriza geben. Auch im Kabinett gibt es Kritik an Tsipras.

Die Billigung im Eilverfahren ist Voraussetzung dafür, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Tsipras warb trotz eigener Bedenken um Zustimmung zu dem Paket. "Es ist ein schwieriger Deal, ein Deal, bei dem nur die Zeit zeigen wird, ob er wirtschaftlich tragfähig ist", gestand Finanzminister Euklid Tsakalotos in einer Debatte mit Abgeordneten ein. Verweigern der Regierung allzu viele Parteifreunde die Gefolgschaft, drohen aus Sicht von Beobachtern ein Koalitionsbruch und Neuwahlen.

Nach einer für den Nachmittag angesetzten Parlamentsdebatte sollen die Abgeordneten gegen 23.00 Uhr (MESZ) über das vier Milliarden Euro schwere Sparpaket namentlich abstimmen. Es umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Auch sollen Frühpensionen größtenteils abgeschafft werden.

Damit soll das Parlament quasi in Vorleistung treten für ein drittes internationales Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland wurde bereits seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Gesamtvolumen von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Die griechische Vize-Finanzministerin Nadia Valavani hat in einem Brief an Premier Alexis Tsipras ihren Rücktritt angekündigt. "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", schrieb Valavani. Energieminister Panagiotis Lafazanis nannte die Sparauflagen zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei. Er werde am Abend gegen das Programm stimmen, kündigte Lafanzanis an.

Ihm dürften bis zu 40 Abgeordnete von Syriza Folge leisten. Allerdings dürften Stimmen der pro-europäischen Oppositionsparteien Tsipras eine Mehrheit unter den 300 Abgeordneten sichern.

In einem TV-Interview am Dienstagabend hatte Tsipras eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Zwar sei dieses auf Druck einflussreicher EU-Staaten zustande gekommen und widerspreche dem europäischen Geist. Dafür solle es noch 2015 eine Diskussion über Griechenlands Umschuldung und Großinvestitionen von 35 Milliarden Euro für mehr Wachstum geben.

Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für die kommenden Wochen ab. Bisher ist offen, wie die bis Mitte August benötigten rund zwölf Milliarden Euro aufgebracht werden sollen - zumal Athen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Zahlungsrückstand ist.

Ohne zustimmendes Parlamentsvotum dürfte die Europäische Zentralbank auch ihre Notkredite für Griechenlands Banken nicht aufstocken, die laut dem Finanzministerium bis mindestens Donnerstag geschlossen bleiben werden. Außerdem muss Athen am Montag (20. Juli) 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen.

Gut 70 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage der Zeitung "To Vima" für die Billigung des schmerzhaften Reformpakets. Das linke Blatt "I Efimerida ton Syntakton" klagte hingegen über "Maßnahmen, die wie Feuer brennen".

Aus Protest gegen das mit strikten Auflagen verbundene Hilfsprogramm der Euroländer haben zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst am Mittwoch in Griechenland die Arbeit niedergelegt. Wenige Stunden vor der Debatte und Abstimmung im Parlament in Athen über die Auflagen legte der Streik den Verkehr teilweise lahm.

Apotheker und Beamte gingen im Zentrum der Hauptstadt Athen mit Spruchbändern wie "Kippt das Rettungspaket" oder "Nein zur Politik von EU, EZB und IWF" auf die Straße. Für den Tagesverlauf waren weitere Demonstrationen geplant.