Erstellt am 24. Februar 2016, 20:15

von APA/Red

Tsipras kündigt Blockade von EU-Beschlüssen an. Griechenland will in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Dies sagte der linke Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen.

 |  NOEN, APA (AFP)

Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten, so Tsipras. Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik.

Tsipras nannte es zudem eine "Schande", dass Österreich und Länder des Westbalkans am Dienstag in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Zuvor hatte sich der griechische Premier telefonisch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt.

Denn in Griechenland wächst angesichts der Tatsache, dass immer mehr Staaten entlang der sogenannten Balkanroute ihre Grenzen dichtmachen, die Sorge vor einem Rückstau an Migranten. Seit Montag sind 9.000 Flüchtlinge an Bord von Fähren in Piräus angekommen. Am späten Mittwochabend wurden weitere 2.000 erwartet. Und allein auf Lesbos warteten knapp 3.000 Migranten auf die nächste Fähre zum Festland.

Grenze vorübergehend komplett geschlossen

Auch an der Grenze zu Mazedonien harrten am Mittwoch mindestens 4.000 Menschen aus. Die mazedonischen Grenzpolizisten erlauben nur kleineren Gruppen von Flüchtlingen die Einreise, wie Mitarbeiter humanitärer Organisationen berichteten. Um die Mittagszeit wurde die Grenze vorübergehend für mehr als drei Stunden komplett geschlossen.

Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas kritisierte das Vorgehen in Mazedonien. Es sei skandalös, dass fünf Polizeichefs die Entscheidung von EU-Ministern aushebeln könnten, sagte Mouzalas der Nachrichtenagentur Reuters. Vergangene Woche hatten sich mehrere Staaten dafür ausgesprochen, Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenzen behilflich sein zu wollen - darunter auch Österreich.

"Griechenland wird in ein riesiges Migrantenlager verwandelt", schrieb das Nachrichtenportal "To Proto Thema". Das Land werde mit dem Zustrom der Migranten nicht fertig, warnte die konservative Zeitung "Kathimerini". Mouzalas hat die Griechen in den vergangenen Tagen darauf vorbereitet.

"Bis zu 70.000 Menschen könnten hier stecken bleiben", sagte er wiederholt und warnte am Mittwoch vor einer "kleinen humanitären Krise". Bereits am Dienstag drückten EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos und die niederländische Ratspräsidentschaft ihre Sorge über eine humanitäre Krise angesichts der Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute aus.

Regierung versucht Schaden zu begrenzen

Die Regierung in Athen versucht indes, das drohende Chaos abzuwenden. Im Hau-Ruck-Verfahren wurde in der Früh ein neues Aufnahmelager nahe Thessaloniki in Betrieb genommen. Migranten sollen in verlassenen Kasernen untergebracht werden, Bürgermeister öffneten Sporthallen. Am zentralen Viktoria-Platz von Athen verbrachten hunderte Migranten die Nacht im Freien. Einwohner ließen die Flüchtlinge in den Treppenhäusern Schutz suchen, als es am Vormittag anfing zu regnen. Viele Bürger verteilten Essen und warme Getränke.

Kaum ein Migrant will in Griechenland bleiben: Die meisten wollen nach Norden, insbesondere nach Österreich, Deutschland oder Schweden. Einige Afghanen sagten, sie überlegen, über Albanien weiterzureisen.

Der Leiter der griechischen Sektion der Internationalen Migrationsorganisation (IOM), Daniel Esdras, sagte dem Nachrichtensender Skai: "Diese Menschen werden den alten Weg über die Häfen von Patras und Igoumenitsa nehmen." Von diesen westgriechischen Häfen aus seien früher Flüchtlinge Richtung Italien aufgebrochen.

Auch entlang der Fernstraße zwischen Athen und Thessaloniki harren Migranten aus. Griechische Bauern blockieren aus Protest gegen neue Steuern und höhere Rentenbeiträge die wichtige Autostraße E-75 und lassen niemanden durch. Hunderte Migranten mussten die Nacht in Bussen verbringen. "Wir wollen los", skandierten verzweifelte Migranten - darunter auch viele sichtlich erschöpfte und kranke Kinder -, wie das griechische Fernsehen zeigte.