Erstellt am 19. Juni 2015, 10:59

von APA Red

Tsipras weiter optimistisch wegen Schuldenkrise. Die Athener Regierung setzt im Schuldenstreit auf einen Durchbruch in letzter Minute bei einem Sondergipfel der Eurozone am Montag in Luxemburg.

 |  NOEN, APA (epa)

Athen habe sich Verhandlungen "auf höchster politischer Ebene in Europa" gewünscht, erklärte Regierungschef Alexis Tsipras. Vor dem EU-Sondergipfel werden am Montagnachmittag die Euro-Finanzminister zur Vorbereitung zusammentreffen.

Ausstieg wäre "Anfang vom Ende der Eurozone"

"Wir arbeiten jetzt daran, dass dieser Gipfel ein Erfolg wird", erklärte der Politiker schriftlich. Diejenigen, die "auf eine Krise und ein Szenario der Angst" setzten, würden eines Besseren belehrt werden, so der griechische Regierungschef.

Es werde eine Lösung geben auf der Grundlage des Respekts der Regeln der EU, aber auch der Demokratie. Dies werde Griechenland erlauben, den Weg zu Wachstum im Euroraum zu finden. Diejenigen, die auf Szenarien der Angst setzten, lägen falsch.

Gegenüber dem "Kurier" bezeichnete Tsipras ein mögliches Ausscheiden seines Landes aus dem Euro als "Anfang vom Ende der Eurozone". Der Grexit könne "keine Option sein, weder für die Griechen noch für die Europäische Union", sagte Tsipras. Ein Euro-Austritt wäre ein "irreversibler Vorgang". Europa habe sich bisher "immer in Richtung Einheit bewegt". Ein Richtungswechsel "würde das Scheitern der europäischen Idee bedeuten".

Tsipras sagte weiter, dass die Debatte über den Grexit begonnen habe, als in Griechenland mit der Umsetzung der rigiden Sparprogramme begonnen worden sei. "Diese von EU und Internationalem Währungsfonds aufgezwungenen Sparprogramme kann die griechische Bevölkerung nicht verkraften", sagte der Linkspolitiker. Auch habe es dadurch keine positiven Effekte für die Wirtschaft gegeben. "Das Gesamtkonzept sollte geändert werden", forderte Tsipras.

Schelling: "Gestern sind wir nicht weitergekommen"

Am Donnerstagabend waren Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg über die griechische Schuldenkrise erneut ohne Ergebnisse geblieben. Für Montag wurde daher ein Sondergipfel der Währungsunion einberufen.

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist eine Lösung nur möglich, wenn Athen einen Schritt auf die EU zumacht. "Wir können keinen weiteren Schritt mehr gehen. Der Ball liegt ausschließlich bei Griechenland", so Schelling vor Beginn des ECOFIN am Freitag in Luxemburg. Den Euro-Sondergipfel hält er für nicht sehr zielführend.

Skeptisch zeigte sich Schelling darüber, dass die Angelegenheit nun auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben wurde. Ob eine Lösung beim Euro-Sondergipfel erreicht werden könne, "können wir derzeit überhaupt nicht abschätzen. Wir wissen auch nicht, ob die Griechen sich noch bewegen und mit neuen Vorschlägen kommen. Uns ist das nicht bekannt. Gestern sind wir nicht weitergekommen".

Schelling wies auch zurück, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis tags zuvor bei der Eurogruppe neue Ideen eingebracht habe. "Varoufakis hat mitgeteilt, er hat einen neuen Vorschlag gebracht, es ist aber kein neuer. Sondern es ist der Vorschlag der Defizitbremse", wie auch schon früher von den Griechen gewollt, "nichts Neues".

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte am Freitag in Luxemburg, bevor das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montagabend stattfinden könne, müsse das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland "einen technischen Vorschlag" vorlegen, über den dann die Euro-Finanzminister im Voraus beraten müssten. "Der Ball liegt klar im Feld der Griechen."

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Mrd. Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Pensionen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung mit den Gläubigern, droht Griechenland die Pleite und womöglich ein Ausscheiden aus der Eurozone.

Unterdessen will die Europäische Zentralbank (EZB) noch am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung über eine Ausweitung des überlebenswichtigen finanziellen Spielraums für die griechischen Banken beraten. Grund sei der Abzug von griechischen Sparguthaben, der sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft habe.

Die EZB hatte zuletzt am Mittwoch den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite für die griechischen Banken um 1,1 Mrd. Euro auf 84,1 Mrd. Euro angehoben. Dieses Programm ist derzeit die zentrale Finanzierungsquelle für die Geldinstitute in Griechenland.