Erstellt am 18. Juli 2016, 09:17

Erdogan nimmt Kurs auf Todesstrafe. Nach dem gescheiterten Putschversuch mit mehr als 290 Toten treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Säuberungspolitik gegen internationale Kritik voran.

 |  APA/dpa/ag.

Dabei zieht er auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung, wie er am Sonntag vor Anhängern in Istanbul sagte. Erdogans Erzrivale, Fethullah Gülen, will sich indes einem US-Auslieferungsbeschluss beugen.

Yildirim hat die Niederschlagung des Militärputschs als "Feiertag der Demokratie" bezeichnet. In einer Rede vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara sagte Yildirim in der Nacht auf Montag, dass "nach dem 15. Juli nichts mehr wie früher" sein werde. "Lasst uns diesen Feiertag auskosten", rief Yildirim vor der Menschenmenge auf dem zentralen Kizilay-Platz.

Todesstrafe erst 2004 abgeschafft

Die Todesstrafe war erst im Jahr 2004 abgeschafft worden, als Voraussetzung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Vollstreckt wurde die Todesstrafe schon seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1984 nicht mehr. Die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Mitglied die Türkei ist, ächtet die Todesstrafe. Die Mitgliedschaft in der Konvention gilt als Voraussetzung für einen EU-Beitritt.

Unterdessen hat die türkische Regierung 1.800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei in Istanbul zusammengezogen. Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen.

Putschisten kaperten Kampfjets und Hubschrauber

Wie es aus Regierungskreisen hieß, patrouillierten in der Nacht auf Montag im gesamten Luftraum der Türkei F16-Kampfflugzeuge. Putschisten hatten bei ihrem Umsturzversuch in der Nacht auf Samstag Kampfjets sowie Hubschrauber gekapert und unter anderem das Parlament in Ankara bombardiert.

In der Nacht auf Montag folgten erneut zahlreiche Türken den wiederholten Aufforderungen von Präsident Erdogan, sich auf den Straßen und Plätzen zu versammeln, um diese nicht möglichen weiteren Putschisten zu überlassen. Erdogan hatte zuletzt am Sonntagabend auf Twitter geschrieben: "Aufhören gilt nicht, weggehen gilt nicht. Wir lassen die Plätze nicht leer."

Verteidigungsminister: Putsch wurde verhindert

Verteidigungsminister Fikri Isik forderte die Menschen nach Angaben des türkischen Senders NTV auf, "jede Äußerung unseres Präsidenten aufmerksam zu verfolgen und so lange draußen zu bleiben, bis er sagt: Es reicht, ihr könnt wieder nach Hause gehen." Vor Anhängern Erdogans, die sich vor dem Wohnsitz des Präsidenten in Istanbul versammelt hatten, fügte Isik hinzu: "Der Putsch wurde verhindert, doch wir können nicht sagen, dass die Gefahr vorbei ist."

Bei Demonstrationen gegen den Putschversuch kam es Medienberichten zufolge zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierungspartei AKP und Minderheiten. In der zentralanatolischen Stadt Konya hätten AKP-Anhänger versucht, ein überwiegend von christlichen Aramäern bewohntes Viertel zu stürmen, berichtete die Zeitung "Cumhuriyet". Polizisten hätten das verhindert, bei Zusammenstößen seien aber fünf Aramäer verletzt worden. 

"Verräter wurden neutralisiert"

Die türkische Armee hatte am Sonntag das offizielle Ende des Putschversuchs verkündet. "Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst", hieß es in einer von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung. "Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten", hieß es weiter. Die NATO-Luftwaffenbasis Incirlik, die nach dem Putsch geschlossen worden war, öffnete am Sonntag wieder für Einsätze der US-geführten Anti-IS-Allianz.

Allerdings kam es noch am Sonntag vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Putschisten. Auf dem Istanbuler Flughafen Sabih Gökcen mussten die regierungstreuen Kräfte Warnschüsse abgeben, um die Putschisten entwaffnen zu können. Auf der Luftwaffenbasis im zentralanatolischen Konya sei es am Sonntag ebenfalls noch zu Zusammenstößen gekommen. Auch dort sei die Lage aber inzwischen unter Kontrolle.

6.000 Personen festgenommen

Insgesamt wurden bis Sonntag 6.000 Personen unter Putschverdacht festgenommen, darunter auch ein Berater von Staatspräsident Erdogan, Oberst Ali Yizici, sowie ein Berater des Ex-Präsidenten Abdullah Gül. Am Sonntagabend meldete die amtlichen Nachrichtenagentur Andalou, dass nun auch jene Soldaten gefasst worden seien, die eigentlich Erdogan in seinem Hotel in der Küstenstadt Marmaris aus dem Verkehr ziehen sollten.

Erdogan kündigte ein gnadenloses Vorgehen gegen die Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen an, dessen Auslieferung er von den USA fordert. "In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen", sagte er. Gülen erklärte indes am Sonntagabend, sich einem US-Auslieferungsbeschluss beugen zu wollen. US-Außenminister John Kerry hat bereits zugesichert, ein Auslieferungsgesuch der Türkei prüfen zu wollen.

290 Menschen getötet

Teile der Armee hatten am Freitagabend einen Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan gestartet, der jedoch schon in der Nacht zusammenbrach. 290 Menschen wurden bei den nächtlichen Gefechten getötet. Wie es in einer aktualisierten Bilanz am Sonntag hieß, waren 190 Zivilisten und Polizisten sowie 100 Putschisten unter den Opfern. Über 1.400 Menschen seien verletzt worden.

International wuchs die Kritik am Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, es gebe keinen "Blankoscheck" für "Säuberungsaktionen". Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel darauf drängen zu wollen, "dass Europa Erdogan ganz klare Grenzen aufzeigt". "Denn der gescheiterte Putsch darf kein Freibrief für Willkür sein." In Deutschland sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Erdogan "missbraucht den gescheiterten Putsch als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der AKP zu säubern".