Erstellt am 27. Juli 2015, 23:06

von APA Red

Türkei und USA planen "IS-freie Zone". Vor dem NATO-Sondertreffen zur Türkei haben Ankara und Washington die Schaffung einer Zone in Nordsyrien beschlossen, aus der die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vertrieben werden soll. Dies solle für "größere Sicherheit und Stabilität" an der türkisch-syrischen Grenze sorgen, sagte ein ranghoher US-Vertreter am Montag.

Türkischer Panzer an syrischer Grenze soll Kurdendorf beschossen haben  |  NOEN, APA (epa)

Die Einzelheiten der "IS-freien Zone" für Nordsyrien müssten noch geklärt werden, sagte der US-Vertreter. Er hob aber hervor, dass es nicht um die gemeinsame Durchsetzung einer "Flugverbotszone" gehe, wie sie von der Türkei schon lange für Nordsyrien gefordert wird. Vielmehr solle die Türkei die "Partner (der USA) am Boden" in Syrien unterstützen, die gegen die IS-Extremisten kämpfen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schloss den Einsatz von Bodentruppen in Syrien laut der Zeitung "Hürriyet" aus. Moderate Rebellen, die gegen den IS kämpften, müssten aber aus der Luft unterstützt werden. "Wir wollen Daesh nicht an unserer Grenze sehen", sagte Davutoglu unter Verwendung der arabischen Abkürzung für den IS. Türkischen Zeitungen sagte er, das militärische Eingreifen der Türkei könne "das Gleichgewicht" in der Region "verändern".

Die Türkei, der lange vorgeworfen wurde, dass sie die Islamisten-Miliz duldet oder sogar unterstützt, hatte in den vergangenen Tagen erstmals Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien geflogen. Gleichzeitig griff das türkische Militär auch Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak an, die mit kurdischen Einheiten in Syrien zusammenarbeitet. Manche Experten meinen, dass die Türkei eher den Einfluss der Kurden in Syrien zurückdrängen will als den des IS.

Waffen und Demokratie

Die Türkei setzte auch am Montag ihre Angriffe auf PKK-Stellungen fort. Davutoglu sagte am Abend im Fernsehsender ATV, die türkische Armee werde ihre Angriffe so lange fortsetzen, bis die PKK ihre Waffen niederlege: Waffen und Demokratie seien "nicht kompatibel".

Die Kurdenmiliz YPG in Syrien, die mit der PKK verbündet ist, erhob am Montag den Vorwurf, dass türkische Panzer in der Nacht mehrere kurdisch kontrollierte Dörfer in Nordsyrien beschossen hätten. Vier Rebellenkämpfer und mehrere Dorfbewohner seien verletzt worden. Aktivisten bestätigten dies. Türkische Regierungsvertreter wiesen die Vorwürfe hingegen zurück.

Am Dienstag berät die NATO auf Antrag Ankaras über die zunehmenden Spannungen der Türkei mit dem IS und der PKK. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet aber nicht mit einer Bitte der Türkei um großangelegte Unterstützung, wie er am Sonntag der BBC sagte. Im norwegischen Sender NRK warnte Stoltenberg vor einer Gefährdung des Friedensprozesses mit den Kurden.

"Tödlicher Konflikt"

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich besorgt. Er hoffe auf eine sofortige Rückkehr zu konstruktivem Dialog, sodass eine friedliche Lösung gefunden werden könne, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York am Montag. Er rief alle Beteiligten dazu auf, nicht zurückzukehren zu einem "tödlichen Konflikt, der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat".

Nach monatelangen Verhandlungen hatte die Türkei den USA kürzlich die Nutzung der Luftwaffenbasis Incirlik für Angriffe auf den IS gestattet. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Montag, Ankara werde sich künftig "aktiv" an den Luftangriffen gegen den IS beteiligen.

Die Wende kam nach dem Selbstmordanschlag mit 32 Toten vergangene Woche auf ein prokurdisches Treffen in Suruc, für das die Türkei den IS verantwortlich machte. Die PKK verübte daraufhin als Vergeltung Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte. Seither startete die Türkei nicht nur ihre Militärangriffe gegen den IS und die PKK, sondern nahm seit Freitag landesweit auch Hunderte Anhänger der beiden Organisationen fest. Der Regierung zufolge wurden bis Montag 1.060 Menschen festgenommen, mehrheitlich Kurden.