Erstellt am 27. Juli 2015, 15:56

Türkei und USA planen "IS-freie Zone". Die Türkei und die USA haben sich im Kampf gegen die Terrormiliz IS nach US-Medienberichten grundsätzlich auf den Aufbau einer "Sicherheitszone" in einem Streifen im Norden von Syrien entlang der türkischen Grenze geeinigt.

Türkischer Panzer an syrischer Grenze soll Kurdendorf beschossen haben  |  NOEN, APA (epa)

Das berichteten die "New York Times" und die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter beider Seiten.Die Einigung betreffe einen Rahmen, Details seien noch offen, schrieb die "New York Times". Der Streifen solle rund 100 Kilometer lang sein und könnte viele syrische Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben.

"Ziel ist es, eine IS-freie Zone zu schaffen und mehr Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenze zu Syrien zu gewährleisten", zitierte die Zeitung einen Mitarbeiter der US-Regierung. Dafür sollten US-Kampfflieger, syrische Rebellen und das türkische Militär in der umkämpften Region künftig enger kooperieren. Laut "Washington Post" will die US-Regierung aber nicht offiziell von einer "geschützten Zone" sprechen. Auch eine von der Türkei seit längerem geforderte Flugverbotszone solle es dadurch nicht geben.

Türkei geht gegen kurdische Aktivisten vor

Die Türkei geht auch nach internationaler Kritik massiv gegen kurdische Aktivisten vor. Sicherheitskräfte nahmen nach Medienberichten vom Montag neben mutmaßlichen IS-Mitgliedern auch erneut Dutzende Kurden fest. Von den seit vergangener Woche festgenommenen 900 Verdächtigen seien die allermeisten Kurden, berichteten örtliche Medien.

Zudem erklärte die Kurden-Miliz YPG, türkische Panzer hätten ihre Stellungen im Nordwesten Syriens beschossen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara wies dies als falsch zurück. Türkische Oppositionelle warfen ihrer Regierung vor, den wachsenden Einfluss der Kurden stoppen zu wollen. Angesichts dieser Entwicklung forderte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortzusetzen.

Mehrere Panzer hätten über die Landesgrenze hinweg auf YPG-Stellungen gezielt anstatt die Extremisten des Islamischen Staates (IS) unter Feuer zu nehmen, teilte die YPG-Miliz mit. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Ankara erklärte, die türkischen Streitkräfte hätten lediglich Beschuss erwidert, aber nicht auf YPG-Kämpfer gefeuert. Die YPG sei nicht Ziel der Einsätze, die Türkei bekämpfe die PKK und den IS. Am Wochenende hatten nach Angaben aus Sicherheitskreisen Kampfjets PKK-Ziele in Harkuk im Irak unter Beschuss genommen.

Türkei beteiligt sich am Kampf gegen den IS

Die USA billigten das Vorgehen: Die PKK sei eine terroristische Organisation, sagte Regierungssprecher Ben Rhodes. "Und so hat natürlich die Türkei das Recht, Maßnahmen gegen terroristische Ziele einzuleiten." Vergangene Woche hatte die Türkei dem Drängen der USA nachgegeben und ihre Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf den IS in Syrien und im Irak freigegeben. Zudem hatte sich die Türkei nach langem Zögern bereiterklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen.

Die PKK steht der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien nahe. Deren militärischer Arm ist die YPG - der wichtigste Verbündete der USA unter den Bodentruppen im Kampf gegen den IS. Erst am Montag gelang die Einnahme der syrischen Stadt Sarrin in einem abgestimmten Vorgehen von YPG-Kämpfern und US-geführter Luftwaffen-Allianz. Das Siedlungsgebiet der Kurden, die seit Jahrzehnten für einen eigenen Staat kämpfen, liegt vor allem in der Türkei, in Syrien und in Irak.

Steinmeier ruft zur Besonnenheit auf

Ähnlich wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Steinmeier nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zur Besonnenheit auf. Zwar habe er Verständnis für das Vorgehen gegen die Urheber der "schrecklichen Terroranschläge". "Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf." Mit Blick auf die von der Türkei beantragte Beratung der NATO-Botschafter am Dienstag sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, einen Automatismus gibt für die Auslösung des NATO-Bündnisfalls gebe es nicht.

Kurdische Politiker sehen im Kurschwenk gegenüber dem IS nur das Feigenblatt für ein massives Vorgehen gegen kurdische Interessen in der Türkei. Der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, twitterte: "Eines der Hauptziele der Luft- und Bodeneinsätze sowie der Medienkampagne ist das Untergraben der HDP in vorgezogenen Neuwahlen." Vergangenen Juni hatte die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Parlamentswahlen erstmals seit einem Jahrzehnt die absolute Mehrheit verloren, weil die HDP aus dem Stand die Zehn-Prozent-Hürde überwand. Oppositionspolitiker werfen Erdogan vor, die Kurden zu kriminalisieren, um die HDP bei eventuellen Neuwahlen wieder unter die Zehn-Prozent-Marke zu drücken.