Erstellt am 12. November 2015, 14:34

von APA/Red

Türkei verdrängt Afrika von Agenda des Flüchtlingsgipfels. Am Rande des EU-Afrika-Gipfels hat die Türkei am Donnerstag zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wie aus Delegationskreisen zu erfahren war, fanden bereis am Vormittag zahlreiche bilaterale Gespräche statt.

Merkel und Faymann bei zweitägigem EU-Afrika-Gipfel in Valletta  |  NOEN, APA (AFP)

Ziel ist es, noch am Donnerstag zu fixen Finanzierungszusagen zu kommen, die von der Türkei geforderten drei Milliarden dürften aber nicht erreicht werden.

Im Anschluss des EU-Afrika-Gipfels soll am Nachmittag ein reiner EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise stattfinden, mit Polen, Großbritannien und Portugal fehlen jedoch zentrale EU-Staaten. Mittlerweile ist auch ein langer Gipfelabend nicht ausgeschlossen, nachdem anfangs von kurzen Beratungen und einem reinen Meinungsaustausch die Rede war. Vor allem die Entscheidung Schwedens, seine Grenzen ab Donnerstagmittag zu kontrollieren, dürfte den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht haben, schnell konkrete Lösungsansätzen zu präsentieren.

Die EU will die Türkei dazu bewegen, ihre Grenzen in Richtung Europa besser zu sichern und durch die Türkei gereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Im Gegenzug will die EU die Türkei finanziell unterstützen, die Höhe der Gelder war zuletzt jedoch noch Gegenstand von Diskussionen.

Nach der Türkei machen nun auch afrikanische Staaten Druck auf die EU, mehr finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. "1,8 Milliarden sind absolut nicht genug für ganz Afrika", sagte der senegalesische Präsident Macky Sall am Donnerstag beim EU-Afrika-Gipfel in Malta. "Wir brauchen mehr Unterstützung und Europa muss sie leisten", forderte er.

Die Staats- und Regierungschefs der EU - darunter Bundeskanzler Werner Faymann - sowie die EU-Kommission hoben am Donnerstagvormittag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie einen Notfallfonds über knapp 1,9 Milliarden Euro aus der Taufe. Das Geld soll dazu dienen, Fluchtursachen zu bekämpfen aber auch in den Kampf gegen Schlepperbanden fließen.

Den Löwenanteil schultert mit 1,8 Milliarden Euro die EU-Kommission aus dem EU-Budget. Kommissionspräsident Jean-Claude hatte eine Beteiligung in derselben Höhe durch die EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Bis Mittwochabend trafen jedoch lediglich Zusagen in Höhe von gut 78 Millionen Euro ein, darunter drei von Österreich.

Gegen Mittag wollten die EU und Afrika zudem einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnen. Umstritten waren nach Angaben aus EU-Ratskreisen bis zuletzt die Frage der legalen Migration nach Europa - Afrika fordert hier fixe Quoten, die EU will den afrikanischen Staaten lediglich mit Visa-Erleichterungen und mehr Stipendien im akademischen Bereich entgegenkommen - sowie Rückübernahmeabkommen.

Hier sei man zu einem Konsens gelangt, sagte ein Vertreter Liberias vor Beginn der letzten Runde von Gipfelgesprächen am Donnerstag, ohne weitere Details zu nennen. In einem Entwurf der Abschlusserklärung ist von "freiwilligen" Rückübernahmeabkommen die Rede.

"Europa macht in dieser Sache viel zu viel Druck", sagte auch Senegals Präsident Sall. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückübernahme seien ohnehin schon "sehr präzise" im sogenannten Cotonou-Abkommen zwischen der EU und Afrika festgeschrieben. In der Realität halten sich zahlreiche afrikanische Staaten jedoch nicht an diese Abmachungen, auch weil es oft schwierig ist, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, wenn diese ihre Papiere verloren oder absichtlich weggeworfen haben.

Sall ortete zudem eine "Ungerechtigkeit" im Vergleich mit Syrern, die in der EU problemlos Zuflucht finden würden. Er "verurteile" diese Unterscheidung zwischen syrischen und afrikanischen Flüchtlingen, monierte der senegalesische Präsident, "weil sie diskriminierend ist".

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sieht den EU-Migrationsgipfel mit afrikanischen Staaten lediglich als ersten wichtigen Schritt bei der Zusammenarbeit beider Kontinente. "Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses", sagte Merkel am Donnerstag nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs und Vertretern von 35 afrikanischen Staaten in Valletta/Malta.

"Viele fragen natürlich: Ist mit diesem Gipfel schon das Problem gelöst? Nein. Aber es ist begonnen worden, es systematisch zu lösen", betonte sie. "Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns."

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich unterdessen im Vorfeld eines weiteren EU-Flüchtlingssondergipfels optimistisch, dass es in der Frage der EU-Außengrenzsicherung in Griechenland und der Türkei noch am Donnerstag zu Bewegung kommen könnte. "Es ist ein wichtiger Tag heute", sagte Faymann vor Beginn des Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Gegenwärtig fehle es noch "an beiden Seiten", so der Kanzler. "Wir haben noch nicht die finanziellen Mittel, die notwendig sind, um mit der Türkei zu einer Vereinbarung zu kommen, da erwarte ich mir, dass etwas herauskommt."

Was Griechenland betreffe, gebe es zwar schon viele Beschlüsse, aber es fehle an der Umsetzung in die Realität. "Das erwarte ich mir vom Nachmittag", fügte Faymann hinzu. Der Bundeskanzler äußerte sich vor Abschluss des aktuell in Malta tagenden EU-Afrika-Gipfels, an dem gut 60 Delegationen aus afrikanischen und EU-Staaten teilnehmen.