Erstellt am 19. Juli 2016, 05:09

Heimische Politiker kritisieren Pro-Erdogan-Demos. Spitzenpolitiker aller Couleurs haben sich am Montag von den umstrittenen Pro-Erdogan-Demonstrationen vom Wochenende distanziert.

 |  APA

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er sehe die Demos "mit Unbehagen", sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte "mehr Loyalität". Besonders scharf reagierten Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen und Neos-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger.

"Man muss mit einem gewissen Unbehagen sehen, wenn hier politische und religiöse Motive vermischt werden", sagte Kern am Montagabend in der ZiB1. "Das sind wir nicht gewohnt, das passt nicht zu unserer politischen Kultur." Aus diesem Grund habe er Vertreter der muslimischen Organisationen zu einem Gespräch eingeladen, "um einen Weg zu suchen des sinnvollen demokratischen Umgangs miteinander".

Respekt gegenüber Österreich als Gastland

Mitterlehner forderte auf Facebook "mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland". "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn politische Konflikte aus dem Ausland zu uns importiert werden. Wir dulden in Österreich keine Parallelgesellschaften." Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte dem "Kurier", er sehe die Demonstrationen, bei denen es auch Sachbeschädigungen gegeben habe, "mehr als kritisch". "Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit innenpolitische Meinungsbilder aus der Türkei in Österreich zu verbreiten, ist inakzeptabel."

Van der Bellen und Meinl-Reisinger warfen den Erdogan-Sympathisanten vor, in Österreich jene Rechte in Anspruch zu nehmen, die ihr Idol in der Türkei mit Füßen trete. "Jene, die hier in Österreich das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, müssen sehen, dass genau Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Demonstrationsfreiheit in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden", schrieb Van der Bellen auf Facebook. Er verurteile "jeden Versuch, den Konflikt in der Türkei in gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen, wenn etwa bei einer Demo Kurden attackiert werden".

Meinl-Reisinger: "Macht das doch in der Türkei!"

Meinl-Reisinger bezeichnete die Pro-Erdogan-Demonstrationen als "gelinde gesagt frech". "Hier demonstrieren Menschen für ein Regime, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt", schrieb die Neos-Vizechefin am Montag in ihrem Blog. "Ja, es ist euer gutes Recht für Erdogan und seine Schergen und für eine fundamentalistische, nationalistische und islamische Türkei auf die Straße zu gehen. Aber bitte: Macht das doch in der Türkei!"

Kritisch äußerte sich auch der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz. "Ich will keine türkischen Verhältnisse in Österreich haben", sagte er dem "Kurier". Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) in Österreich forderte Demonstranten in einer Aussendung am Montag auf, keine türkischen Fahnen und keine türkischen Kampfparolen zu benützen. Das sei nämlich "ein Schuss ins eigene Knie", betonte die Organisation.

Der Präsident der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Cem Aslan, bestritt gegenüber dem "Kurier", die umstrittenen Demonstrationen organisiert zu haben. Auf Facebook distanzierte sich die UETD am Montag von denjenigen, die den Gastgarten der Restaurantkette Türkis angegriffen hatten. "Es handelt sich hierbei um einen niederträchtigen Angriff von Leuten/Provokateuren die nichts mit unserer Vereinigung zu tun haben", teilte die UETD mit. "Solche Aktionen werfen einen Schatten auf den Sieg jener furchtlosen Menschen, die es geschafft haben einen grausamen Putsch zu verhindern."

Kurz erwartet Loyalität von Zuwanderern

Bereits am Sonntag hatten FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich kritisiert. Hofer sagte, er mache sich wegen der Demos "Sorgen" um Österreich, das wegen seiner Zuwanderungspolitik "leichtfertig an Radikale" verschenkt werde. Kurz sagte der "Kronen Zeitung", als Integrationsminister erwarte er sich "von Menschen, die bei uns leben, dass sie ihrem neuen Heimatland gegenüber loyal sind und es aus Respekt unterlassen, politische Konflikte nach Österreich zu importieren".

Die "Neue Linkswende", die zu der - auch in sozialen Medien umstrittenen - "Demonstration am Samstag in Wien aufgerufen hatte, verteidigte die Kundgebung und nahm zum Ablauf im Internet Stellung. Insbesondere hatte das Auftreten von Anhängern der ultrarechten "Grauen Wölfe" und Angriffe auf ein kurdisches Lokal auf der Mariahilfer Straße für Empörung und Kritik gesorgt.

Die "Neue Linkswende" begründete den Demonstrationsaufruf auf ihrer Homepage mit dem Argument: "Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte haben einfache Menschen einen Militärputsch abgewehrt." "In der unglaublich aufgeheizten Stimmung" sei es weder der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) noch der Neuen Linkswende möglich gewesen, den Protest in geordnete Bahnen zu lenken.

Florian Scheuba: "Wie eine Vegetarier-Party beim Plachutta"

"Zeugnis dafür ist, dass sich der Demonstrationszug selbstständig in Bewegung gesetzt hat, noch bevor die vorbereiteten Reden gehalten werden konnten - kritische Reden, in denen auch alle dazu aufgerufen worden wären, türkische Faschisten (MHP, "Graue Wölfe") aus dem Protest zu drängen. "Aktivisten der Neuen Linkswende hätten auch die "Faschisten der MHP" aus der Demonstration gedrängt.

Der Kabarettist Florian Scheuba kommentierte auf Twitter die ungewöhnliche Allianz von Links-Aktivisten mit Anhängern der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Worten: "Antifaschisten auf einer Pro-Erdogan-Demo sind wie eine Vegetarier-Party beim Plachutta." Er spielte damit auf ein für seinen Tafelspitz bekanntes Restaurant in Wien an.