Erstellt am 29. Juli 2015, 11:45

von APA Red

Türkische Luftwaffe fliegt verstärkte Angriffe gegen PKK. Die türkische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK intensiviert.

 |  NOEN, APA (Archiv/epa)

Nach Angaben eines Regierungsvertreters griffen F-16-Kampfflugzeuge in der Nacht auf Mittwoch sechs Ziele im benachbarten Nordirak an. Es seien die heftigsten Angriffe seit Beginn der Militäraktion gegen die Kurden am vergangenen Freitag. Unterdessen rief der Vorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirta, die türkische Regierung und Kurden zur Einstellung der beiderseitigen Angriffe aufgerufen. Die Übergriffe sollten sofort beendet werden, sagte er am Mittwoch. Beide Seiten sollten Vernunft walten lassen.

Die Türkei erlaubt den USA nun auch offiziell, den strategisch günstig gelegenen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Luftangriffe gegen die IS in Syrien zu nutzen. Der Deal betrifft aber ausschließlich den Kampf gegen den IS und schließt Unterstützung der türkischen Luftwaffe im Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Norden Syriens aus, wie Ministeriumssprecherin Tanju Bilgic erklärte.

Das Parlament in Ankara sollte noch am Mittwoch über die Militäraktionen gegen die Kurden und die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) beraten. Die oppositionelle pro-kurdische Partei HDP hatte die Sondersitzung beantragt. Auch das türkische Sicherheitskabinett soll am Abend zusammenkommen. Dies gab das Büro des Ministerpräsidenten bekannt.

Mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten

In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben. Die blutigste Attacke in Suruc mit mehr als 30 Toten schrieb Ankara der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu. Die PKK bekannte sich später zu Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte, denen sie vorwarf, mit dem IS bei dem Anschlag von Suruc kooperiert zu haben. Die Türkei flog in der Folge erstmals Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak. Die Kurden erklärten die seit 2013 geltende Friedensvereinbarung mit der Regierung in Ankara daraufhin für nichtig.

Indes wurde erneut ein Anschlag auf eine Pipeline verübt. Diesmal sei eine Ölleitung aus dem Irak betroffen, sagte Energieminister Taner Yildiz. Die Ölzufuhr sei gestoppt worden. Zu Engpässen bei der Ölversorgung sei es nicht gekommen. In der Nacht auf Dienstag hatten nach Regierungsangaben Unbekannte eine Gasleitung aus dem Iran angegriffen.

Ankara sieht die PKK - wie den IS - als Terrororganisation an. Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die in Syrien den IS bekämpfen und damit Verbündete der USA sind. Die türkische Führung befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.

Die HDP warf dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlich werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Akt der Selbstverteidigung

Die US-Regierung stufte die jüngsten türkischen Luftangriffe auf die PKK als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Das sagten ranghohe Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei der Aggressor. "Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie (die Türken) die PKK auch nicht im Irak angreifen", hieß es.

Erdogan hatte zuvor unmittelbar vor einer NATO-Sondersitzung den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte Erdogan in Ankara.

In einer bereits im Voraus abgestimmten gemeinsamen Erklärung betonte das westliche Militärbündnis NATO am Dienstag, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Militär-Unterstützung habe Ankara bisher nicht angefordert, hieß es.

Ankara hatte die Verbündeten nach Teilnehmerangaben vor der Sondersitzung nicht über die geplante Ankündigung Erdogans zur PKK informiert. Eine Reihe von NATO-Staaten forderte die türkische Regierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses offenzuhalten.

Irak kritisiert Luftangriffe

Der Irak kritisierte die Luftangriffe als gefährliche Eskalation und Verletzung seiner Souveränität. Der Irak fühle sich seinerseits verpflichtet, Angriffe auf die Türkei von irakischem Boden aus zu unterbinden, twitterte Regierungschef Haider al-Abadi.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Vecdi Gönül, in diesem Prozess die Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein", erklärte sie. Der Einsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei werde nun "sehr sorgfältig" beobachtet. Die Sicherheit der Soldaten müsse "absolute Priorität" haben. Die deutsche Bundeswehr hat auf Wunsch der Türkei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollen den NATO-Partner vor Luftangriffen aus Syrien schützen.