Erstellt am 05. Mai 2016, 15:17

von APA/Red

Türkischer Ministerpräsident kündigte Rückzug an. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat im Machtkampf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt.

 |  NOEN, APA (AFP)

Er werde auf einem Sonderparteitag seiner Regierungspartei AKP am 22. Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren, wenn es keine interne Übereinkunft über sein Antreten gebe, sagte Davutoglu bei einer Rede in Ankara.

Laut Parteisatzung verliert Davutoglu mit seinem Rücktritt als Parteichef auch das Amt des Regierungschefs. Davutoglu war Erdogan nachgefolgt, als dieser im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Der 57-Jährige sagte, er hoffe, dass der Sonderparteitag der Türkei "neue Wege eröffnet". Seinen Einsatz in der Partei werde er als Abgeordneter im türkischen Parlament fortsetzen, sagte Davutoglu weiter.

Der scheidende Regierungschef rief die Partei zur Einheit auf. Persönlich werde er nie das Wort gegen Erdogan erheben und er sei über sein Abtreten nicht verbittert. "Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie", sagte Davutoglu.

Wirtschaftlicher Kurs wird nicht geändert

Türkische Medien hatten über wachsende Unzufriedenheit Erdogans über Davutoglus zunehmend eigenmächtige Partei- und Regierungspolitik berichtet. Am Mittwochabend war es zu einem Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gekommen. Der AKP-Parteivorstand hatte Davutoglus Macht kürzlich beschnitten.

Ein Berater von Erdogan hatte vor dem Treffen am Donnerstag betont, auch nach einem Wechsel an der Regierungsspitze werde es nicht zu Neuwahlen kommen. Präsidentenberater Cemil Ertem bekräftigte zudem, am wirtschaftspolitischen Kurs des Landes ändere sich nichts. Laut Presseberichten denkt Erdogan darüber nach, Davutoglu durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten, zu ersetzen.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet bei einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht von Erdogan. Davutoglus Rücktritt würde zu einer "Bekräftigung der Diktatur in der Türkei" führen, sagte Kilicdaroglu am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. "Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht."