Erstellt am 20. Mai 2014, 09:06

Turbulente Nationalratssitzung zu erwarten. Mit einigen Turbulenzen und heftigen Wortgefechten ist am Dienstag zum Auftakt der Budgetwoche im Nationalrat zu rechnen.

Denn die von Finanzminister Spindelegger im letzten Moment vor den Beratungen angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses hat die Opposition empört. Die NEOS verlangen eine Verschiebung, die Grünen werden einen Misstrauensantrag gegen Spindelegger einbringen.

Vor der Sitzung vom Dienstag tritt angesichts der Aufregung um Spindeleggers geplante Nachbesserungen noch eine Sonderpräsidiale zusammen. Mit einer Verschiebung der Budgetberatungen ist allerdings nicht zu rechnen. Die Koalition will das Doppelbudget 2014/15 am Freitag beschlossen haben. Die vier Tage Plenarsitzung bis dahin bieten der Opposition allerdings in der Woche vor der EU-Wahl viel Gelegenheit für Kritik an der Regierung.

Am Dienstag ist vor der dreitägigen Budgetdebatte noch einiges zu erledigen. Zunächst muss das Budgetbegleitgesetz beschlossen werden, das für 2014 bis 2018 Einsparungen von 552,54 Mio. Euro unter anderem bei Wohnbau-, besonderer Presseförderung oder den Parteiakademien bringt. Die Budget-Einsparungen beim Bundesheer macht die FPÖ mit einer Dringlichen Anfrage zum Thema. Außerdem wird die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Grunderwerbssteuer repariert. Zum Auftakt gibt es eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitsreform und danach eine Aktuelle Europastunde über die ländliche Entwicklung.