Erstellt am 30. April 2015, 16:08

von APA/Red

Hypo-Geldwäsche-Richtlinie "nur zum Herzeigen". Am vierten Tag des Hypo-U-Ausschusses hat Nationalbank-Bankenprüfer Wolfgang Geyer in Geldwäsche-Belangen bei der ehemaligen Kärntner Landesbank recht tief blicken lassen.

Er hatte 2007 noch als Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) an einer Hypo-Prüfung teilgenommen. Die Geldwäscherichtlinie der Hypo sei nur zum Herzeigen, die Kontrollinstrumente nicht ausreichend gewesen.

Die größten Mängel, die Geyer damals geortet hat, sei das "Thema mit den Auslandsgesellschaften" gewesen, "wo man nicht genau weiß, wer verkauft wem was, wer steckt dahinter?" Im Vergleich zu anderen Banken sei das bei der Hypo "sicher einzigartig" gewesen. Die Geldwäscherichtlinie der Hypo sei eine gewesen, "die ich herzeige, mit der ich nichts anfange", sagte Geyer. Natürlich habe die Prüfung auch zu Anzeigen geführt. Aber: "Dass wir Kunden verfolgen wie eine Strafbehörde, das ist nicht unsere Aufgabe."

"Man gewöhnt sich an inhaltliche Grauslichkeiten"

Die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden Finanzmarktaufsicht und Nationalbank habe funktioniert, sagte Geyer mit Verweis auf seine "persönliche Sicht". Wenn er, damals noch für die FMA tätig, etwas wissen habe wollen, sei er zum Prüfungsleiter der OenB gegangen, habe nachgefragt und Infos erhalten, sagte Geyer auf eine Frage von Robert Lugar vom Team Stronach. Einflussnahmen seitens des Landes Kärntens, damals über seine Landesholding noch Mehrheitseigner der Hypo, oder von Bundesbehörden habe es "was meine Person betrifft" nicht gegeben, sagte Geyer auf eine Frage des freiheitlichen Elmar Podgorschek.

Der SPÖ-U-Ausschuss-Frontmann Kai Jan Krainer griff noch vor Start des heutigen U-Ausschusses den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und den ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) an: Diese hätten die "halbkriminellen Geschäfte der Bank gedeckt" und als die FMA aktiv geworden sei "sofort mit der Enthebung der Vorstände gedroht", woraufhin diese "gespurt" hätten und "wieder in einen Dämmerzustand" verfallen seien. Ebenso noch vor Ausschussstart am Donnerstag hatte Rainer Hable von den NEOS gemeint, "man gewöhnt sich an die inhaltlichen Grauslichkeiten", die sich in den Akten im Hypo-Zusammenhang fänden.

Der Grüne Werner Kogler ärgerte sich über den Zeugen, als dieser einen Projektnamen von konkret in der Prüfung kritisch beäugten Projekten nicht ad hoc nennen konnte und auf einer Liste nachschauen wollte. Daraufhin wurde wieder einmal über die Geschäftsordnung diskutiert. Kogler blieb danach dabei - der Zeuge solle von der Problem-Projektliste Namen nennen.

Weiter Streit über Aktenschwärzungen

Er habe ja kurz angedeutet, bzw. gesagt: "Einen Namen weiß ich schon." Genannt wurde dann kein Name. Also schloss Kogler, im U-Ausschuss würden sich Zeugen wohl kooperativ geben, am Ende aber nichts sagen. Vor Gericht könne man schließlich auch nicht sagen: "Geht's heim und schaut's in Dokumente." Die Suche nach Fakten im Hypo-Untersuchungsausschuss komme einer "Schnitzeljagd" gleich, kritisierte der Grüne.

Auch zu einem "Problemprojekt 'Puris' mit frappanten Ähnlichkeiten zum Ziegenacker 'Hilltop'", das Rainer Hable von den NEOS thematisierte, wollte Geyer nichts sagen, "weil ich nicht für andere sprechen kann, sondern nur zur Geldwäscheprüfung 2007". Hable sprach in Sachen "Puris" von einer "Hühnerfabrik" in Kroatien, an die drei Kredite über insgesamt mehr als 40 Mio. Euro vergeben worden waren - aber am Ende der Hypo "um einen Euro umgehängt" worden sei. Die NEOS vermuten hier Kick-Back-Zahlungen an den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer.

Gestritten wird im Ausschuss auch weiter über die Aktenschwärzungen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ersucht nun Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) um Unterstützung, eine rasche Klärung der Rechtslage durch das Höchstgericht zu ermöglichen - sonst sei er bereit, selbst den Verfassungsgerichtshof anzurufen.