Erstellt am 14. April 2015, 15:21

U-Ausschuss stolperte geschwärzt in zweiten Tag. Auch der zweite Tag des Hypo-U-Ausschusses hat am Dienstag mit oppositionellem Ärger über eine geortete Geheimniskrämerei begonnen - sowohl bezogen auf Zeugenennungen als auch bei den Kategorisierungen von Akten, die noch dazu geschwärzt daherkommen.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat indes Kritik an ihrer Aktenklassifizierung ("eingeschränkt", "vertraulich") zurückgewiesen.

Die Abgeordneten Robert Lugar vom Team Stronach und Rainer Hable von den NEOS präsentierten den Journalisten vor Sitzungsbeginn einen Haufen Akten von FMA und Fimbag, die nach den neuen Geheimhaltungsbestimmungen als "eingeschränkt" klassifiziert sind, aber trotzdem geschwärzt wurden. Mit der Informationsordnung, die vier Geheimhaltungsstufen vorsieht, sollten Schwärzungen aber eigentlich der Vergangenheit angehören.

Die FMA und viele andere Behörden wollten das Parlament "verschaukeln", tobte Lugar. Wenn das so weitergehe, müsse man die Zeugenbefragungen einstellen, beziehungsweise könne man den U-Ausschuss gleich ganz absagen. "Man versucht, systematisch die Untersuchung zu verhindern." Das sieht auch Hable so: "Der Vertuschungsausschuss geht in die zweite Runde." Man wolle nun den Druck auf SPÖ und ÖVP hochhalten und brauche dafür auch die Medien, denn "so können wir nicht arbeiten und so können die Medien nicht berichten".

Es könne sich nur um einen "Irrtum" handeln, meinte der Grüne U-Ausschuss-Frontmann Werner Kogler zynisch. Sein FPÖ-Kollege Elmar Podgorschek erklärte, das Finanzministerium habe fast nur geschwärzte Unterlagen geschickt - etwa das Dekret über die Abberufung der heutigen Zeugin Monika Hutter als stellvertretende Staatskommissärin. So werde der Ausschuss seine Verpflichtung nicht erfüllen können, die Akten müssten retour, auch wenn das eine Verzögerung bedeute.

Die Regierungsparteien wollen sich freilich nicht als Vertuscher hinstellen lassen - im Gegenteil betonte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl vor der Sitzung, dass sie kein Verständnis für die Schwärzungen hat: "Darüber muss man reden." Abgesehen davon hoffe sie aber, dass sich der Ausschuss heute nicht wieder stundenlang mit der Geschäftsordnung beschäftige, denn in der Öffentlichkeit gebe man derzeit ein "verheerendes Bild" ab.

Schwärzungen seien "rechtlich unzulässig", unterstrich auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Man werde die Sache bewerten, der Ausschuss habe auch Möglichkeiten, sich zu wehren. Ihm selbst sei erst eine Schwärzung untergekommen und für die habe er ein "gewisses Verständnis".

Die Finanzmarktaufsicht FMA wehrte sich am Dienstag gegen den Vorwurf unberechtigter Schwärzungen von dem Hypo-Untersuchungsausschuss vorgelegten Sitzungsprotokollen. "Wir haben keine einzige Information, die den Untersuchungsgegenstand betrifft, geschwärzt", hielt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik gegenüber der APA fest.

Die Zeugenbefragung begann schließlich am späten Dienstagvormittag. Noch bevor die Abgeordneten die ersten Fragen an die heutige Auskunftsperson gestellt hatten, holte die frühere stellvertretende Hypo-Staatskommissärin Monika Hutter zu einem umfangreichen Eingangsstatement aus. Sie zeigte sich "fest überzeugt, dass die Staatskommissärinnen ihre Pflichten immer erfüllt haben". Ein Staatskommissär sei kein Regierungskommissär mit Befehlsgewalt, sagte Hutter.

Insgesamt könne ein Staatskommissär auch das Gesellschaftsrecht nicht aushebeln und könne so beispielsweise Kreditentscheidungen die im Aufsichtsrat besprochen werden nicht beeinspruchen. Aber der Titel Staatskommissär klinge eben nach Anordnungsbefugnissen, die die Funktion nicht inne habe, so Hutter vor den Abgeordneten.

Der Staatskommissär soll "Auge und Ohr" der Finanzmarktaufsicht im Aufsichtsrat sein, beschrieb sie ihre Rolle. Hutter empfahl die Funktion des Staatskommissärs zu überdenken. "Warum haben die Berichte so wenig Wirkung gezeigt?", fragte sie in Richtung der Abgeordneten.

Hutter erinnerte sich auch an einen "Konflikt" mit der FMA. Vor der Hypo-Notverstaatlichung, zu der sie von der FMA geschickt wurde, weil die erste Kommissärin verhindert war, habe sie die Behörde vor der entscheidenden Hauptversammlung Ende 2009 "völlig im Unklaren gelassen".

"Ich wusste nicht, dass die Verstaatlichung ansteht", sagte Hutter. Sie habe nur gewusst, dass in der HV eine notwendige Kapitalerhöhung Thema sei, machte die Expertin einen Ausflug in ein U-Ausschussthema, das eigentlich erst später im Ausschussverlauf ansteht. Auch habe sie mitbekommen, dass "innerhalb der Kapitalvertreter noch Streit herrscht, wer zahlt wie viel?". Sie sei "völlig unwissend gewesen, dass die Verstaatlichung auf der Tagesordnung steht. Und die FMA hat mir auch nichts gesagt", so Hutter vor den Abgeordneten.

Vom Vorstand der FMA sei sie im Vorfeld bei Kontaktierungsversuchen ihrerseits "abgewimmelt worden" - denn zeitlich sei es für sie schwierig gewesen, an der HV teilzunehmen. Aber durch eine schriftliche Weisung sei sie schlussendlich zur Teilnahme verpflichtet worden. "Das hat mich schon irritiert, das war nicht üblich." Hutter habe gedacht, die FMA würde ohnehin die Informationen zu einer Kapitalerhöhung erhalten.

Schließlich sei die HV, die Freitagvormittag begonnen hatte, unterbrochen und deren Wiederaufnahme laufend verschoben worden - bis es am Sonntag geheißen habe, dass es am Montag in der Früh weitergehe. Aber Montagfrüh kam die Nachricht, dass die Hypo zu 100 Prozent verstaatlicht wurde, auf Basis von Verhandlungen zwischen Österreich und Bayern.

Damals stand bereits ein Regierungskommissär bereit, der aber durch die umstrittene Bankenrettung nicht zum Einsatz kam. Das hat Hutter laut ihren Ausführungen erst im Nachhinein erfahren. "Die FMA wollte, wenn der zum Einsatz kommt, wissen, was genau passiert in der Hypo, daher musste ich zur Hauptversammlung fahren", sagte Hutter.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl frage Hutter nach möglichen Interessenskonflikten durch ihre Staatskommissärtätigkeit in anderen Banken. Hutter war Staatskommissärin in der Bank Burgenland, Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), Austria Wirtschaftsservice (AWS) und Hypo Alpe Adria. Einen Interessenskonflikt und eine Vernachlässigung ihrer Pflichten schloss sie vor dem U-Ausschuss aus.

Tamandl wollte von der ehemaligen Staatskommissärin auch wissen, ob es Interventionen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) als Kommissär des Landes im Kreditausschuss gegeben habe. "So was habe ich nicht wahrgenommen." Heikle Dinge würden nie im offiziellen Aufsichtsrat abgesprochen. Beispielsweise habe aber bei der AR-Sitzung im September 2008 in Belgrad der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Kemmer aufgrund der dünnen Kapitaldecke der Hypo zu einer informellen AR-Sitzung geladen. Bei diesen Sitzungen hätten die Betriebsräte und Staatskommissäre nicht teilnehmen können.

Die ÖVP-Fraktionsführerin hielt Hutter vor, dass es Sitzungen geben habe, wo weder die Staatskommissärin noch ihre Vertreterin anwesend gewesen sei. Hutter bestätigte dies, erklärte aber, dass aufgrund der Sitzungshäufigkeit nicht alle Termine wahrgenommen werden konnten. "Ich würde jetzt manches anders bewerten." Die Funktion als Staatskommissarin sei "eine Nebentätigkeit und nicht ein Fulltime-Job", betonte sie.

Der Grüne-Fraktionsführer Werner Kogler hielt Hutter wenig später ihren Bericht zur Aufsichtsratssitzung vom 12. November 2008 vor. Damals hatte Hutter die Gewinnaussichten der Hypo für das Jahr 2009 kritisiert. Diese sei "eine von mehreren denkwürdigen Sitzungen" gewesen, erinnerte sich Hutter.

Die "sehr verlässliche Hochrechnung" für das Jahr 2008 hätte bereits ein Minus von 300 Mio. Euro vorausgesagt, aber eigentlich sei ein Plus von 250 Mio. Euro anvisiert worden. Die positive Gewinnaussicht der Hypo für das Geschäftsjahr "war absurd", betonte Hutter. Im Geschäftsjahr 2007 hätte die Hypo mit Auflösung von Rücklagen ein Ergebnis von minus 60 Mio. Euro erzielt.

Der Hypo-Vorstand wollte damals durch eine Margenerhöhung und Senkung der Kreditkosten wieder ins Plus kommen. Es habe "keine vernünftige Annahme für die Prognose gegeben", erinnerte sich Hutter. Die Einschätzung von Hypo-Chef Tilo Berlin war "nicht nachvollziehbar". Berlin habe "keinen Blick für makroökonomische Zusammenhänge" gehabt, kritisierte Hutter.

Auf ihren kritischen Bericht hat laut Hutter weder die Finanzmarktaufsicht noch die Nationalbank reagiert. Sie habe das Gefühl gehabt, sie liefere etwas, was die beiden Institutionen "sowieso haben".

Team Stronach-Vertreter Robert Lugar wies darauf hin, dass auch die Bank Burgenland - wo Hutter auch als Staatskommissärin tätig war - sich von einer Regionalbank zu einer Problembank entwickelt habe. Sie habe "viel Erfahrung sammeln" können, was schieflaufen kann, so Hutter. Auch die anderen Staatskommissärinnen seien "sehr qualifizierte tüchtige Frauen", und hätten "genauso ordentlich" gearbeitet wie sie.

Lugar wollte von Hutter eine nähere Bewertung der Finanzkennzahlen 2003 der Hypo Consultans Holding. Der damalige Hypo-Vorstand Günter Striedinger habe diese "als nicht relevant" bezeichnet, so Hutter. "Sie gaben sich mit der zweifelhaften Antwort zufrieden?", fragte Lugar nach. Hutter verwies erneut auf Striedinger, für den damals die Finanzkennzahlen bei Consultants, "keine Aussagekraft" geboten hätten.

Bei der weiteren Befragung von Monika Hutter haben sich am Dienstag immer wieder Punkte gezeigt, auf die sich einzelne Parteien verstärkt einschießen. So hinterfragte Kai Jan Krainer (SPÖ) die Landeshaftungen genauer. Rainer Hable (NEOS) thematisierte neuerlich fragwürdige Hypo-Kredite und Elmar Podgorschek (FPÖ) Vorgänge in der BayernLB-Zeit in der Hypo.

Insgesamt konnte man wie schon am ersten Tag der Zeugenbefragungen vergangene Woche als Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die Parteienvertreter tendenziell Themenbereiche hinterfragen, die für politische Gegner kritischer erscheinen als für sie selbst.

Die Staatskommissärin hatte in ihrer Funktion jedenfalls "oft die Wahrnehmung, dass Kreditfälle (bei der Hypo, Anm.) betriebswirtschaftlich zweifelhaft waren". Trotzdem habe es für sie keinen Grund zum Einspruch gegeben: "Weil es in Österreich nicht verboten ist, schlechte Geschäfte zu machen oder Blankokredite zu vergeben." Wenn dem so sei müssten Unternehmensgründer wohl auswandern, weil diese alle so gut wie keine Sicherheiten hätten. Bei der Hypo habe sich ja oft herausgestellt, dass die "vermeintlichen Sicherheiten gar nicht vorhanden" waren.

Krainer wollte wissen, ob es denn Überlegungen für ein neues Geschäftsmodell gab, nachdem die EU das Aus für die Landeshaftungen fixierte - und noch eine Übergangsfrist bis Ende 2007 gewährt wurde. "Mein Eindruck war damals, dass die Lösung ein angedachter Börsegang war", sagte Hutter. Dieser kam freilich nie zustande.

Insgesamt sei das Auslaufen der Landeshaftungen bei Aufsichtsratssitzungen, bei denen sie anwesend war, aber kein Thema gewesen, so Hutter. Krainer erinnerte daraufhin, untermauert mit einer "externen Bewertung", dass die Hypo ohne die Landeshaftungen ganz anders bewertet worden wäre. Es reiche ihm nicht, dass es "keine Strategie für den Tag X" gegeben habe. Da müsse die Bank ja gegen die Wand fahren.

Podgorschek führte die Auskunftsperson hin zur Feststellung, dass die Kredithöhe, für die eine Zustimmung im Aufsichtsrat notwendig war, 2008 - unter Ägide der BayernLB - auf 50 Mio. Euro erhöht worden war. Das sei mit einem Mehr an Transparenz argumentiert worden, erinnerte sich Hutter.

Hable schoss sich neuerlich auf einen unbesicherten 37-Mio.-Euro-Kredit der Hypo für einen "Ziegenacker" auf der kroatischen Insel Pag ein. Zwei Monate vor dem großen Kredit sind laut Hable nämlich bereits 4,5 Mio. Euro als Kredit fürs gleiche Grundstück geflossen - was offenbar dem tatsächlichen Wert näherkommen dürfte. Dazu hatte die frühere Staatskommissärin allerdings keine Wahrnehmung - auch nicht ob es zur Wertfeststellung Gutachten gegeben habe. "Aus heutiger Sicht handelt es sich natürlich um einen Kriminalfall, aber überlegen Sie einmal, wie viel dafür an Aufklärungsarbeit notwendig war", so Hutter.

Für das Team Stronach schloss Robert Lugar, ähnlich wie in der Vorwoche, dass den Aufsichtskommissären offenbar "keine substanzielle Kontrolle möglich" war.