Erstellt am 21. August 2014, 13:48

U-Haft für Jihadisten aus Österreich beantragt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag einen Antrag auf die Verhängung einer U-Haft über die am Mittwoch festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten aus Österreich gestellt.

Die Gruppe wird der "Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung" verdächtigt. Es bestehe "dringender Tatverdacht", sowie Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Nun entscheidet das Landesgericht für Strafsachen. Die FPÖ forderte am Donnerstag die "sofortige" Abschiebung der Asylwerber aus Tschetschenien. Etwas zurückhaltender waren die Grünen: Sollte sich der Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung bestätigen, will Menschenrechtssprecherin Alev Korun "mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats" vorgehen.

Es sei unfassbar, dass diese Leute "überhaupt Asylstatus erlangt hätten", kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die "haarsträubende Asylpolitik" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Wer das Asylrecht "so schamlos" ausnutze, müsse "sofort" abgeschoben werden. Ähnlich der Obmann der Kärntner Freiheitlichen Christian Ragger in einer Aussendung: Österreich sei beim Umgang mit radikalen Muslimen "viel zu lahm".

Präventionsarbeit bislang "sehr unterbelichtet"

Für bessere Präventionsarbeit trat auch Korun ein. Diese sei in Österreich bisher "sehr unterbelichtet". Koruns oberösterreichischer Parteikollege Efgani Dönmez appellierte, die Ursachen der Zunahme an islamistischen Aktivitäten in Österreich zu untersuchen. Im Falle der festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten müsse Mikl-Leitner nun ein "klares Zeichen" setzen, den Asylstatus aberkennen sowie die Möglichkeit einer Zurückführung klären, betonte der Grüne Bundesrat in einer Aussendung.

Dönmez kritisierte weiters die Errichtung des von Saudi-Arabien finanzierte "Abdullah Bin Abdulaziz für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (König Abdullah Dialog-Zentrum, KAICIID) in Wien als "größten Fehler" der Bundesregierung. Dieses werde von "Terroristen" gesponsert, so der Politiker.