Erstellt am 20. Oktober 2014, 14:26

Über 5 Mrd. EU-Förderungen für Österreich bis 2020. "Und damit übergebe ich Ihnen jetzt offiziell diese Schwarte." Was Noch-EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Montag mit saloppen Worten der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl überreichte, ist immerhin mehr als 5 Milliarden Euro wert.

Soviel an EU-Förderungen wird Österreich bis 2020 aus Brüssel erhalten, wie das nunmehr von der EU-Kommission genehmigte Partnerschaftsabkommen dokumentiert. Wie die "Schwarte" aber auch festhält, fließen die rund 5,18 Mrd. Euro nur dann, wenn die konkreten Programme mit Bundes- und Ländermitteln kofinanziert werden. Allein 3,9 Mrd. Euro davon kommen aus dem Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER), je rund eine halbe Milliarde Euro vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

"Auf den letzten Abdrücker"

In dem zwischen Brüssel und Wien während der vergangenen zweieinhalb Jahre ausgearbeiteten Partnerschaftsabkommen werden die geplanten Beiträge dieser Fonds zu den strategischen Zielsetzungen beschrieben, die sich in die übergeordneten Bereiche Wachstum und Beschäftigung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sowie Beschäftigung, Bildung und Integration zusammenfassen lassen.

"Auf den letzten Abdrücker" sei es sich für ihn noch ausgegangen, das Abkommen mit seinem Heimatland unter Dach und Fach zu bringen, freute sich der scheidende Regionalkommissar Hahn, der ja in der nächsten Kommission für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig sein wird. Und, erinnerte er sich an den Beginn seiner Tätigkeit in Brüssel, vor fünf Jahren hätten "erhebliche Zweifel bestanden", ob überhaupt und in welcher Form die Regionalpolitik weitergeführt werden sollte.

"Menschen müssen lebenswerte Umgebung vorfinden"

Umso mehr freut sich Hahn am Ende seiner Amtszeit, dass unter seiner Führung eine Reform zustande gekommen sei, die auch international, von den USA bis China, beachtet werde. Und er verweist auf das große Gewicht eines kleinen Buchstabens: Das "I", das die Europäischen Strukturfonds zu "Europäischen Struktur- und Investitionsfonds" (ESIF) macht.

"Investieren heißt: Ich gebe etwas mit dem Ziel, dass ich mehr zurückbekomme", meinte Hahn - und damit sei nicht pekuniäre Rendite gemeint, sondern nachhaltiges Wachstum, verbesserte Bildungschancen, soziale Integration und umweltgerechte Ressourcen- und Verkehrsmaßnahmen. "Menschen müssen überall bleiben können, wo sie wollen - und dort eine lebenswerte Umgebung vorfinden", resümierte Hahn. Nachsatz: "Da wird in den nächsten Jahren noch einiges Gehirnschmalz eingesetzt werden müssen."