Erstellt am 14. April 2015, 13:14

von APA/Red

Überschaubares Interesse zum Start des Aliyev-Prozesses. Im Wiener Straflandesgericht hat am Dienstag der Prozess um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov begonnen.

Der Große Schwurgerichtssaal war zum Auftakt überschaubar gefüllt. Durch den Tod von Rakhat Aliyev, der am 24. Februar erhängt in seiner Zelle im Straflandesgericht aufgefunden wurde, findet der Prozess ohne den Hauptangeklagten statt.

Persönlicher Assistent Aliyevs muss sich vor Schwurgericht verantworten

In dem Verfahren müssen sich Alnur Mussayev (61), der Chef des ehemaligen kasachischen Geheimdiensts KNB, und Vadim Koshlyak (42), zuletzt Sicherheitsbeauftragter und persönlicher Assistent Aliyevs, wegen Doppelmordes vor einem Schwurgericht (Vorsitz: Andreas Böhm) verantworten. Aufgrund des erwarteten Medieninteresses - es wurden neben heimischen Medienvertretern Journalisten aus Kasachstan, Russland und Deutschland erwartet - war der Große Schwurgerichtssaal bereits um 8.20 Uhr und damit 40 Minuten vor Verhandlungsbeginn geöffnet worden. Neben Pressevertretern und den ehemaligen Anwälten von Aliyev, die im Publikum Platz nahmen, kamen allerdings kaum "Kiebitze" ins Graue Haus.

16 Geschworene - acht Haupt- und acht Ersatzgeschworene, die am Ende des Verfahrens über Schuld oder Schuldlosigkeit der Angeklagten entscheiden müssen - hatte der vorsitzende Richter geladen. Eine Geschworene fiel allerdings gesundheitsbedingt aus.

Verhandlung unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen

Die Verhandlung fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem Verhandlungssaal waren mobile Sicherheitsschleusen installiert worden, die jeder Besucher vor dem Eintritt in den Großen Schwurgerichtssaal passieren musste. Die Anklagebank selbst wurde von einem Großaufgebot der Justizwache abgeschirmt.

Mit dem Anklagevortrag begann zunächst nicht Staatsanwältin Bettina Wallner, die nach umfangreichen Ermittlungen die Anklage verfasst hatte, sondern ihr Kollege Markus Berghammer. Das Verfahren sei "ganz sicher nicht alltäglich" und "von Beginn an von massiven Medienberichten" begleitet worden, referierte Berghammer. Er betonte, dass die österreichische Justiz in dieser Sache völlig eigenständig ermittelt und nicht die Ergebnisse der kasachischen Behörden übernommen habe. Die kasachische Justiz hatte im Jänner 2008 Aliyev, Mussayev und Koshlyak in Abwesenheit im Fall um die Ermordung der beiden Nurbank-Manager zu 20, 15 und 18 Jahren Haft verurteilt.

Klassisches Mordmotiv liegt vor

Die Anklage-Verfasserin Bettina Wallner legte danach ausführlich den Geschworenen die konkreten Vorwürfe gegen den verstorbenen Aliyev sowie Alnur Mussayev und Vadim Koshlyak dar. Wallner begann ihr Plädoyer mit dem Hinweis darauf, dass "ein klassisches Mordmotiv, nämlich Geld" vorliege.

Rakhat Aliyev - im anklagegegenständlichen Zeitraum Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew - war, wie Wallner darlegte, Mehrheitseigentümer der Nurbank. Abilmazhen Gilimov, Vorstandsvorsitzender der Nurbank, hielt für Aliyev treuhändisch 23.300 Aktien an der Bank. Gilimov und Zholdas Timraliyev, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Nurbank, sollen jedoch hinter dem Rücken Aliyevs Kredite vergeben, dafür Provisionen eingestreift und der Bank einen erheblichen vermögensrechtlichen Schaden zugefügt haben. Die beiden sollen sich außerdem dadurch ein eigenes Imperium aufgebaut haben.

"Aliyev fühlte sich vom Vorstand betrogen"

"Aliyev fühlte sich vom Vorstand betrogen und beschloss, sie gemeinsam mit den hier sitzenden Angeklagten zur Rede zu stellen und eine Rückzahlung und Wiedergutmachung zu verlangen", stellte die Staatsanwältin fest. Aliyev habe Gilimov und Timraliyev am 18. Jänner 2007 in einen Sauna-Komplex in Almaty bringen lassen, dort verhört, eingeschüchtert und zum Unterfertigen eines Geständnisses genötigt. Laut Anklage führte das Bedrohungsszenario dazu, dass die Banker Nurbank-Anteile an Aliyevs damalige Ehefrau übertrugen und das Bürogebäude "Ken Dala" um 26 Millionen Euro und damit weit unter Wert verkauft wurde. Der Büro-Komplex soll einen Verkehrswert von 87 Millionen Euro gehabt haben.

Wie Staatsanwältin Wallner erläuterte, wurden die Banker nur deshalb am 19. Jänner 2007 freigelassen, weil es Gilimov gelungen war, mit seiner Ehefrau telefonischen Kontakt aufzunehmen. Keine zwei Wochen später - am 31. Jänner - soll sich Aliyev neuerlich Timraliyevs und des Leiters der Verwaltungs- und Wirtschaftsabteilung der Nurbank, Aybar Khasenov, bemächtigt haben, um die Bank-Manager zu verhören. Die beiden sollen im Auftrag Aliyevs misshandelt und gefoltert worden sein.

Bis zum 9. Februar sollen Timraliyev und Khasenov auf dem Gelände der Residenz von Aliyev gefangen gehalten worden sein, wobei ihm sein persönlicher Assistent, Vadim Koshlyak, eine große Unterstützung war, wie die Anklägerin sagte. Der Anklageschrift zufolge sollen Timraliyev und Khasenov am 9. Februar umgebracht worden sein, nachdem ihnen Aliyev zunächst ein ihre Beweglichkeit stark herabsetzendes Neuroleptikum und zusätzlich stark sedierende Substanzen injiziert hatte. Aliyev und Koshlyak sollen Alnur Mussayev beigezogen haben, den die Staatsanwältin als "Freund und Mentor" Aliyevs bezeichnete, "ohne den Doktor Aliyev keine wesentlichen Entscheidungen getroffen hat".

"Zu dritt schmiedeten sie den Tatplan"

"Zu dritt schmiedeten sie den Tatplan", betonte Wallner. Man habe die Banker auf ein Gelände geschafft, an dem Unternehmen Aliyevs ihren Sitz hatten. Man habe ihnen Plastiksäcke über die Köpfe gestülpt und sie anschließend mit einer Schnur erdrosselt. Die sterblichen Überreste der verschwundenen Banker wurden erst am 12. Mai 2011 auf einer Mülldeponie in der Nähe der Remisovka-Schlucht bei Almaty in mehreren Metern Tiefe in mit gelöschtem Kalk gefüllten Metallfässern gefunden.

Martin Mahrer, der Verteidiger von Alnur Mussayev, bezeichnete die Vorwürfe der Anklagebehörde als eine in Kasachstan erfundene "Lügengeschichte". Die kasachischen Banker wären in Wahrheit "von der Führungsriege des kasachischen Geheimdiensts" getötet worden. Den Doppelmord habe der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew "in die Wege geleitet", sagte Mahrer. Aliyev und den Mitangeklagten werde das Verbrechen "in die Schuhe geschoben", bemerkte der Verteidiger in seinem Plädoyer.

Alivey, Mussayev und Vadim Koshlyak "politisch Verfolgte"

In Wahrheit hätten die drei mit dem Verschwinden von Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov nichts zu tun gehabt. Für Mahrer handelt es sich bei Alivey, Mussayev und Vadim Koshlyak um "politisch Verfolgte": Aliyev habe seinen vormaligen Schwiegervater, den auf Lebenszeit zum Präsidenten ernannten Nasarbajew, zu politischen Reformen bewegen wollen und sich damit dessen Unmut zugezogen. Als Aliyev sich auch noch von Nasarbajews Tochter scheiden ließ, habe Nasarbajew "alles getan, um ihn und seine Gefolgsleute hinter Schloss und Riegel zu bringen", so Mahrer.

An dem Ort, an dem die Leichen von Timraliyev und Khasenov gefunden wurden, "liegen viele andere Leichen, die das kasachische Regime, der kasachische Geheimdienst am Gewissen hat", zeigte sich Mahrer überzeugt. Alnur Mussayev habe mit den ermordeten Bankern keinen Kontakt gehabt, hätte sich am 9. Februar 2007 - dem Todeszeitpunkt - nicht am Tatort befunden und die Hauptbelastungszeugen in dem Verfahren niemals gesehen.