Erstellt am 25. April 2014, 15:35

Ukraine fürchtet "Weltkrieg". Die immer weiter eskalierende Ukraine-Krise wird nun auch zu einem Krieg der Worte. Russland wolle mit einem Einmarsch in der Ukraine den Dritten Weltkrieg vom Zaun brechen, erklärte Ministerpräsident Jazenjuk am Freitag.

Russlands Außenminister Lawrow warf dem Westen geopolitische Machtspiele und eine Schmutzkampagne vor. Die USA und die EU bereiten indes neue Sanktionen vor.

"Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam gegen die russische Aggression zu wenden", so Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung in Kiew. "Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, da will Russland schon den Dritten Weltkrieg anzetteln."

Russland wolle die Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine aus dem Gleis werfen, die pro-westliche Regierung stürzen und das Land "mit politischen und militärischen Mitteln" besetzen. Der Versuch einer militärischen Einmischung in der Ukraine werde jedoch zu einer bewaffneten Auseinandersetzung in Europa führen, warnte Jazenjuk in seinen bisher schärfsten Kritik an Russland.

Russlands Unterstützung von "Terroristen in der Ukraine" sei ein "internationales Verbrechen", fuhr er mit Bezug auf pro-russische Gruppen im Osten der Ukraine hinzu, die in der Region in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt halten.

Die ukrainische Armee hatte im östlichen Slawjansk am Donnerstag einen Einsatz gegen die prorussischen Besetzer gestartet. Moskau hatte daraufhin mit Konsequenzen gedroht und neue Militärmanöver an der Grenze angeordnet. Bis Samstag fordert Kiew dafür eine Erklärung. In den vergangenen Tagen hätten sich russische Truppen bis auf einen Kilometer der Grenze genähert, diese aber nicht überschritten, hieß es in Kiew.

Russland selbst kritisierte den "unakzeptablen und anklagenden Ton" der USA und die geopolitischen Machtspiele des Westens im Allgemeinen. Die "Macht der US-Propaganda" ziele darauf ab, Russland und die pro-russischen Proteste im Osten der Ukraine "in den Schmutz zu ziehen", so Lawrow.

Die Proteste richteten sich gegen das "illegale Vorgehen" der Übergangsregierung in Kiew, welche die russische Sprache verbieten wolle und alle Russen und Russischsprachigen als "Feinde" bezeichne, "die getötet werden sollten". Im Fall weiterer Gewalt in der Ukraine will Moskau den Weltsicherheitsrat einschalten, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Moskauer Staatsfernsehen betonte.

Als Vermittler wollen indes die Teilnehmer des Treffens der Östlichen Partnerschaft in Prag fungieren. Das bot der tschechische Präsident Milos Zeman zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung am Freitag an. Bundespräsident Heinz Fischer, der ebenfalls an dem Treffen anlässlich des 5. Jahrestages des Entstehens der Östlichen Partnerschaft teilnahm, sprach sich zudem dagegen aus, "Stimmung gegen Russland" zu machen. Hauptziel sei eine friedliche Lösung durch "Dialog und Gespräche". Die Staatschefs und hochrangigen Vertreter vieler EU- sowie Drittstaaten forderten außerdem den Rückzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze.

Auch die USA machten deutlich, dass sie eher auf wirtschaftlichen Druck als auf militärische Gewalt setzen. Sie werfen Russland vor, gegen das Genfer Abkommen zur Entschärfung der Ukraine-Krise zu verstoßen, und drängen deshalb auf rasche wirtschaftliche Strafmaßnahmen.

Vor allem Deutschland und Italien stünden dagegen auf der Bremse, hieß es. An der Telefonkonferenz am Freitagabend mit Obama sollen nach US-Angaben Merkel, der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi teilnehmen.

Die USA können Wirtschaftssanktionen zwar auch im Alleingang verhängen, wollen aber lieber den Schulterschluss mit der EU. Die hat in der Ukraine-Krise bisher lediglich Einreiseverbote und Kontosperren verhängt. Mit Wirtschaftssanktionen droht die Gemeinschaft für den Fall, dass sich ein Einmarsch Russlands im Osten der Ukraine abzeichnet. Die Europäer sind ökonomisch weit enger mit Russland verflochten als die USA und zudem bei den Energielieferungen von dem großen Nachbarn im Osten abhängig. Russland hat mit einer Aussperrung ausländischer Firmen gedroht, die sich wegen Sanktionen aus dem Land zurückziehen.

Auch ohne neue Sanktionsrunde hinterlässt die Krise schon Spuren in der Wirtschaft im Westen wie im Russland. Der weltgrößte Kreditkartenkonzern Visa erklärte, bereits die bestehenden US-Sanktionen gegen Russland drückten die grenzüberschreitenden Umsätze. Die schwedische Großbank SEB sorgt sich wegen des Ukraine-Konflikts um ihre Geschäfte in den baltischen Staaten. Auch die Kapitalflucht aus Russland hat sich seit Beginn der Krise drastisch verschärft. Die Rating-Agentur S&P stufte daher die Kreditwürdigkeit des Landes herunter.

In der Ukraine reißt die Gewalt unterdessen nicht ab. Ein Pilot der ukrainischen Armee wurde in Kramatorsk bei Slawjansk verwundet, als sein Hubschrauber am Boden beschossen wurde. Ein Helikopter vom Typ Mi-8 sei auf dem Militärflughafen im Osten der Ukraine explodiert, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Nahe der Hafenstadt Odessa wurden bei der Detonation einer Bombe an einem ukrainischen Kontrollposten sieben Menschen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Bewohner Odessas haben mehrere dieser Posten um die Stadt eingerichtet, um das Einsickern pro-russischer Separatisten aus dem benachbarten Transnistrien zu verhindern. In der Region, die sich Anfang der 90er-Jahre von der Republik Moldau losgesagt hat, sind russische Soldaten stationiert.

Zur Belegung des Konflikts soll auch die Beobachtermission der OSZE, an der auch Österreich mit zehn Personen beteiligt ist, beitragen. Nach Angaben des Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, Tim Guldimann, soll die Mission so schnell wie möglich "substanziell" verstärkt werden. Die Vorbereitungen seien bereits angelaufen.

Mit der Aufarbeitung des Beginns der Krise hat unterdessen der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag begonnen. Die Anklägerin Fatou Bensouda habe Vorermittlungen zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eingeleitet. Dabei solle geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines umfassenden Ermittlungsverfahrens gegeben seien, teilte der IStGH mit.