Erstellt am 11. Februar 2015, 09:07

von APA Red

Ukraine-Gipfel: Rebellen dämpfen Erwartungen. Vor dem geplanten Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben Berichte über eine angebliche Feuerpause erste Hoffnungen geweckt, die aber umgehend von den Aufständischen gedämpft wurden.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen in der weißrussischen Hauptstadt am Mittwoch mit Kremlchef Wladimir Putin und Ukraines Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen.

"Zu früh, von einer Waffenruhe zu sprechen"

Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Informanten schrieb die russische Agentur Itar-Tass, die Konfliktparteien hätten die Einigung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstagabend in Minsk erzielt. Vermittelt habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seitens der Aufständischen wurden diese Berichte relativiert.

"Bisher ist es zu früh, von einer Waffenruhe zu sprechen, wenigstens in Bezug auf den morgigen Tag", sagte Separatistensprecher Denis Puschilin am Dienstagabend. Die Rebellen hätten Vorschläge für eine Einigung vorgelegt, auf die nun reagiert werden müsse. Einzelheiten zu den Vorschlägen nannte Puschilin nicht.

Nach Medienberichten war der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma mit einem Mandat der proeuropäischen Führung in Kiew nach Minsk gereist. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (Lugansk) im Osten der Ukraine befanden sich die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin vor Ort. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE teil.

Letzte Chance für eine diplomatische Lösung?

Die Teilnehmer hätten nach etwa zwei Stunden den Tagungsort in Minsk zunächst verlassen, berichteten örtliche Medien. Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, war zunächst unklar. "Wir haben Vorschläge unterbreitet und erwarten die Antwort nach der Pause", sagte der Vertreter der prorussischen Separatisten, Puschilin. Alles hänge jedoch von der Antwort der anderen Teilnehmer ab. Vielen Beobachtern gilt der Gipfel als letzte Chance für eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Vor diesem Hintergrund schaltete sich nun auch US-Präsident Barack Obama in die Beratungen ein. Im Telefonat mit Putin habe er "die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut", teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit.

Obama verband diesen Appell mit einer Warnung: Sollte Russland mit seinen "aggressiven Handlungen" in der Ukraine fortfahren, "werden die Kosten für Russland steigen". Der US-Präsident steht innenpolitisch unter wachsendem Druck, Kiew mit Waffenlieferungen zu helfen. Die meisten europäischen Staaten, darunter Deutschland, lehnen dies strikt ab.

Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen waren ukrainische Regierungstruppen am Dienstag bei der Hafenstadt Mariupol zu einem Gegenangriff angetreten. "Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko.

Grüner Trittin forderte Regierungserklärung von Merkel

Das Gipfeltreffen in Minsk gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. Dass es zustande kommt, war auch bis zuletzt noch nicht garantiert. Russland teilte mit, es rechne mit den Gesprächen. "Die Vorbereitungen laufen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

US-Präsident Barack Obama und Poroschenko zeigten sich nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Telefonat einig, dass Russland die Bedingungen des Minsker Abkommens vom September einhalten müsse. In einem weiteren Telefonat mit Putin forderte Obama den Kremlchef auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Noch ehe in Minsk überhaupt auf höchster Ebene über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen wurde, forderte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin von Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Spitzentreffens. "Angesichts der Dramatik der Situation wäre es unangemessen, wenn Merkel erst in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats den Bundestag unterrichtet", sagte Trittin der "Welt" (Mittwoch).

Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk nimmt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel teil. Tusk teilte am Mittwoch in seinem Einladungsbrief mit, dass Poroschenko den EU-Gipfel von den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine unterrichten werde.

Der Gipfel werde drei Hauptthemen gewidmet sein - dem Kampf gegen den Terrorismus, der Situation in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland sowie der Wirtschafts- und Währungsunion, sagte Tusk. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden vor allem zum geplanten europäischen Passagierdatensystem (PNR) beraten. Zur Ukraine schrieb Tusk: "Wir werden die Situation bewerten und jegliche geeignete Aktion erwägen."