Erstellt am 07. Februar 2015, 15:40

von APA Red

Ukraine: Hoffnung schwindet. Nach ihren Gesprächen in Moskau und Kiew hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung in der Ostukraine geäußert.

"Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben", sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man müsse den Versuch aber wagen. "Wir schulden es den betroffenen Menschen in der Ukraine."

Kritik von Putin und seinem Außenminister

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem Gespräch gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag versichert, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen." Zugleich übte der Staatschef erneut scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden.

Sein Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich auch etwas zuversichtlicher als Merkel. Das Gespräch in Moskau sei eine "gute Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen".

Gleichzeitig reagierte er mit scharfen Attacken gegen den Westen auf Vorwürfe gegen sein Land reagiert. An den derzeitigen Spannungen zwischen beide Seiten seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, sagte Lawrow.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einer der letzten Chancen für eine Friedenslösung. "Wenn es uns nicht gelingt nicht nur einen Kompromiss, sondern einen dauerhaften Frieden zu finden, dann wissen wir ganz genau, was die Folge sein wird. Sie hat einen Namen, sie heißt Krieg", sagte er. "Die Kanzlerin und ich sehen die Gefahr eines Krieges vor den Toren Europas."

Merkel: "Militärisch ist das nicht zu gewinnen"

Die deutsche Kanzlerin warnte derweil erneut eindringlich vor Waffenlieferungen in das ostukrainische Kampfgebiet. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit", sagte sie. "Und deswegen ist es so unendlich wichtig, dass wir geschlossen sind, dass wir einen langen Atem haben."

Merkel äußerte allerdings Verständnis für die Debatte über Waffenlieferungen, die vor allem von der Regierung in Kiew und den USA geführt wird.

Am Rande der Sicherheitskonferenz kam sie am Samstag mit US-Vize-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem Treffen zusammen. An der Sicherheitskonferenz nimmt auch US-Außenminister John Kerry teil.

Merkel und Hollande hatten sich am Freitagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bisher ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Am Sonntag soll es dazu ein Telefonat der drei mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko geben.

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den prowestlichen Regierungstruppen in den vergangenen Wochen eskaliert. Umstritten ist vor allem, wo die Demarkationslinie zwischen den Konfliktparteien verlaufen soll.

Merkel und Hollande hatten am Freitag in Kiew auch mit Poroschenko gesprochen. Die Kanzlerin betont, dass sie die Gespräche nicht als Vermittlerin, sondern als Vertreterin europäischer Interessen führt. Zu ihren Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten sagte sie. "Wir haben keine Garantie, dass Präsident Putin das tut, was wir erwarten." Die Kanzlerin machte aber deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland will. "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."

Die Ukraine-Krise stand am Samstag im Zentrum eines Gesprächs von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in München.

Der österreichische Außenminister erklärte zur Gesprächsinitiative von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande, dass seiner Ansicht nach "kein Grund zur Euphorie" bestehe, aber durchaus "Grund zur Hoffnung, dass uns diese Initiative einen Schritt weiterbringt".

"Ganz klar" sei, und er habe dies auch in seiner Unterredung mit Lawrow gesagt, "dass es null Verhandlungsspielraum gibt, wenn es um unsere Grundwerte wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit" gehe. "Es ist mehr als legitim, es ist sogar wünschenswert, dass Länder wie die Ukraine nach diesen Werten streben."

Dies sei unterstützenswert, "und da gibt es null Toleranz und auch null Verhandlungsspielraum, wenn das jemand verhindern oder stören möchte". Bei sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen sei er jedoch der Meinung, "dass man aufeinander zugehen muss", sagte Kurz.