Erstellt am 21. Februar 2015, 21:55

von APA/Red

Kiew und Separatisten tauschten Gefangene aus. Die ukrainischen Streitkräfte und die prorussischen Aufständischen haben rund 190 Gefangene ausgetauscht.

139 ukrainische Soldaten und 52 prorussische Separatisten wurden am Samstagabend an der Frontlinie in der Region Luhansk (Lugansk) der jeweils anderen Konfliktpartei übergeben, wie es laut Medienberichten hieß.

Vor gut einer Woche hatten die ukrainische Regierung und die Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, in dem neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone und der Austausch von Gefangenen vereinbart wurden.

Der Austausch der Gefangenen ist ein positiver Schritt zur Umsetzung des Minsk-II-Abkommens. Die darin vorgesehene Waffenruhe, die eigentlich in der Nacht zu Sonntag in Kraft trat, wurde seitdem zahlreiche Male gebrochen, weshalb beide Seiten den eigentlich geplanten Abzug schwere Waffen ablehnten. Die Kämpfe konzentrierten sich zuletzt vor allem auf den Bahnknotenpunkt Debalzewe, der am Mittwoch schließlich von den Regierungstruppen aufgegeben werden musste.

"Wir reden von weiteren Sanktionen"

Angesichts weiterer Gefechte in der Ostukraine bringt US-Außenminister John Kerry unterdessen verschärfte Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Am Rande eines Treffens mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond am Samstag in London sagte Kerry, das Verhalten Moskaus im Anschluss an den in Minsk vereinbarten Friedensplan sei in den vergangenen Tagen "schlichtweg inakzeptabel" gewesen.

Russlands Verhalten "widerspricht allem, was die internationale Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg versucht hat zu erreichen", sagte er. Die USA wüssten sehr wohl, dass Moskau die prorussischen Separatisten im Donbass unterstütze, sagte Kerry. "Wir reden also von weiteren Sanktionen, weiteren Anstrengungen", ergänzte der US-Verteidigungsminister. "Und ich bin zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich, die USA und andere bereit sind, sich entgegenzustellen."

Hammond mahnte eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA gegen die "anhaltende Aggression" Russlands an. Bereits vor dem Gespräch mit Kerry hatte Hammond angekündigt, dass hinsichtlich Russlands Rolle in der Ukraine über das weitere einheitliche Auftreten der EU sowie die Abstimmung zwischen EU und Washington gesprochen werde.

Fox fordert zu Waffenlieferungen auf

Kerry würdigte überdies den Mut der Ukrainer, deren Massenproteste auf dem Maidan in Kiew vor einem Jahr den Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch bewirkt hatten. Zugleich gedachte er der mehr als 100 Menschen, die im Zuge gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden waren. "Wir werden niemals jene vergessen, die ihr Leben verloren und ihre Stimme für Freiheit und Würde erhoben haben", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Kerry schloss die Erklärung mit den Worten "Glory to Ukraine" - übersetzt ungefähr: "Die Ukraine soll hochleben".

Derweil forderte der frühere britische Verteidigungsminister Liam Fox den Westen zu Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf. Diese sollten "die Waffen erhalten, die sie für die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen benötigen", sagte Fox. Dazu zählten Waffen zur Bekämpfung von Panzern, unbemannte Fluggeräte sowie verschlüsselbare Kommunikationstechnik.