Erstellt am 12. September 2014, 08:56

von APA Red

Kurz begrüßt Faymanns Ukraine-Mission. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag eine von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angekündigte Friedensmission bezüglich des Ukraine-Konflikts begrüßt.

"Jede mit EU und OSZE abgestimmte Initiative kann hilfreich sein", sagte Kurz im ORF-Radio (Ö1 Morgenjournal). Wichtig sei, dass Faymann klargestellt habe, dass er keine russischen Separatisten in der Ostukraine treffen wolle.

"Mir ist eine reaktive politische Aktion lieber als eine militärische"

In der Ukraine-Krise gebe es derzeit "positive Signale" analysierte der Außenminister. Offenbar seien "70 Prozent der russischen Soldaten" wieder aus dem Konfliktgebiet abgezogen. Dem Waffenstillstand müsse eine Chance gegeben werden.

Bezüglich des Vorwurfs, dass der Kreml, also Russlands Präsident Wladimir Putin, in dem Konflikt das Heft des Handelns in der Hand halte und die Europäische Union mit Sanktionen nur reagiere, sagte Kurz: Wichtig sei, dass die EU klar gemacht habe, dass sie nicht militärisch eingreifen werde. "Mir ist eine reaktive politische Aktion allemal lieber als eine militärische." Die EU könne in dem Konflikt nicht wegsehen und müsse daher wirtschaftlichen Druck ausüben.

Österreich beteilige sich auch technologisch an einer Friedenslösung in der Ukraine-Krise, betonte Kurz und verwies darauf, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Österreich hergestellte Drohnen zur Überwachung der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen wolle. Dabei gehe es unter anderem auch darum sicherzustellen, dass "keine Soldaten die Grenze überqueren".

In einem Freitag früh ausgestrahlten Interview mit dem "Deutschlandradio" bezeichnete es Kurz zudem als entscheidend, aus der Krise zu lernen, wie langfristig eine noch bessere Zusammenarbeit aussehen könne. "Blockdenken wie im Kalten Krieg kann für den europäischen Kontinent keine Vision sein."

Auf Rückflug aus Aserbaidschan Zwischenstopp in Kiew?

Aber auch die Ukraine müsse sich Möglichkeiten überlegen, in weiterer Zukunft sowohl mit der EU als auch Russland zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang sah Kurz auch die NATO-Avancen der Ukraine mit Skepsis: "Ich verstehe aktuell das Sicherheitsbedürfnis und den Ruf nach starken militärischen Partnern, aber ein NATO-Beitritt wäre derzeit gar nicht möglich." Kurz nannte diesbezüglich Österreich als Beispiel, das mit der Neutralität in den vergangenen Jahrzehnten "gut gefahren" sei.

Bundeskanzler Faymann hatte am Donnerstag via "Kronen-Zeitung" eine Ukraine-Friedensmission angekündigt. In deren Rahmen will der Regierungschef unter anderem Reisen nach Brüssel und Kiew absolvieren. Neben einem Treffen mit Ukraines Präsidenten Petro Poroschenko werde auch ein Gespräch mit dessen Amtskollegen Wladimir Putin angestrebt.

Kurz beendet am Freitag einen mehrtägigen Trip durch den Südkaukasus. Nach Angaben von mitreisenden Journalisten wollte der Außenminister aber am Rückflug aus Aserbaidschan einen kurzfristig angesetzten Zwischenstopp in Kiew einlegen. Über konkrete Termine in der ukrainischen Hauptstadt war vorerst nichts bekannt.