Erstellt am 20. Februar 2015, 20:19

von APA/Red

Merkel und Hollande drohen mit neuen Sanktionen. Die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen.

 Sie drohten am Freitag in Paris Russlands Präsident Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen. Auch EU-Ratspräsident Tusk kündigte neue Sanktionen an.

Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee müssten nun die Waffenruhe einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. "Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen", sagte Hollande.

Auch Merkel erklärte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen.

Merkel verweist auf Waffenruhe

Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, beteuerte Merkel. "Wir erleben, dass dies schwerfällig geht (...). Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nichts anderes erwarten", sagte sie. Der Ukraine werde es nicht leicht gemacht, ihren eigenen Weg zu gehen. Der Prozess bleibe schwierig. Da mache sie sich auch in Zukunft keine Illusionen.

Die Vereinbarungen müssten umgesetzt und "mit Leben" erfüllt werden, sagte Merkel. Insbesondere verwies sie auf eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen. Hollande sagte: "Die Waffenruhen wurden mehrfach gebrochen, sie müssen jetzt an der gesamten Frontlinie vollständig respektiert werden."

Merkel und Hollande hatten vergangene Woche ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten ausgehandelt. Dazu waren sie zu Gesprächen mit Putin und Poroschenko in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist. Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe wurde seither aber an mehreren Stellen in der Ostukraine gebrochen. Zuletzt hatten die prorussischen Separatisten am Mittwoch die strategisch wichtige Stadt Debalzewe endgültig eingenommen.

Tusk unterstützt das Vorhaben neuer Sanktionen

Angesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Sanktionen angekündigt. "Wir erreichen eindeutig einen Punkt, an dem weitere diplomatische Bemühungen erfolglos sind, so lange sie nicht von weiteren Maßnahmen unterstützt werden", erklärte der polnische Politiker am Freitag in Brüssel.

Er werde deshalb mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die nächsten Schritte beraten. Diese Schritte sollten die Kosten für die Aggression der Ostukraine erhöhen. Welchen Umfang weitere Sanktionen haben sollen und ob sie sich wie bisher gegen Russland und die prorussischen Separatisten richten, ließ er offen.

Anders als die EU-Kommission äußerte sich Tusk auch wohlwollend über einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen EU-Friedenseinsatz in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk ins Spiel gebracht hatte. Auch dies könne zur Deeskalation beitragen, erklärte Tusk.

EU-Kommissar Johannes Hahn hatte sich zurückhaltend über einen solchen Einsatz geäußert. Die deutsche Bundesregierung knüpft einen solche Einsatz an die Zustimmung Russlands.