Erstellt am 13. Februar 2015, 22:19

von APA/Red

USA werfen Russland neue Waffenlieferungen vor. Die USA haben Russland vorgeworfen, trotz des vereinbarten Friedensplans weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen.

Das russische Militär habe vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe "eine große Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme" in die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete gebracht, sagte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Freitag.

USA "sehr besorgt" über anhaltende Kämpfe

Russische Einheiten an der Grenze würden außerdem Nachschublieferungen für die Separatisten vorbereiten. Dies sei "eindeutig nicht im Sinn" der Vereinbarung von Minsk. Die Vereinigten Staaten seien "sehr besorgt" über die anhaltenden Kämpfe in der Region, sagte Psaki. Nach Angaben der ukrainischen Armee und der Separatisten wurden binnen 24 Stunden mindestens 27 Zivilisten und Soldaten getötet. Am heftigsten waren die Gefechte um den wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewe.

Die Kiewer Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich am Donnerstag nach einem Verhandlungsmarathon auf ein "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Die Waffenruhe tritt am Sonntag 00.00 Uhr (Samstag 23 Uhr MEZ) in Kraft. Zudem wurden der Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart. Seit Beginn der Kämpfe im Osten der Ukraine im vergangenen Frühjahr wurden fast 5.500 Menschen getötet und 13.000 weitere verletzt.

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) warnten die Konfliktparteien in der Ostukraine vor Aktionen, die den Waffenstillstand gefährden könnten. Die G-7 sei bereit, "angemessene Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das 'Minsker Paket' verletzen", hieß es in einer am Freitagabend vom französischen Präsidialamt verbreiteten Erklärung. Die Waffenstillstandsvereinbarung stelle eine Chance für eine friedliche Beilegung der Krise dar.

Saakaschwili wird Sonderberater für Reformen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der den Plänen in Minsk ebenfalls zugestimmt hat, warnte, es gebe keine Garantie, dass sich alle Seiten streng an die Vereinbarungen halten. Poroschenko ernannte indessen den in Georgien mit Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater für Reformen.

Der in seiner Heimat in Ungnade gefallene 47-Jährige hatte die Führung in Kiew im Zuge der Ukraine-Krise bereits gelegentlich beraten. Wegen seiner zunehmend autoritären Politik hatte Saakaschwili in der in die EU und NATO strebenden Ex-Sowjetrepublik Georgien die Macht verloren.

Der in den USA ausgebildete Saakaschwili war nach der Rosenrevolution von 2003 Präsident und schied 2013 aus dem Amt. 2008 hatte die Südkaukasusrepublik einen kurzen Krieg gegen Russland geführt und in dessen Folge die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. In Georgien geriet Saakaschwili zuletzt in die Kritik, weil er georgische Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten im Kriegsgebiet Donbass aufgerufen hatte.

"Mehr Rechte für regionale Verwaltungsorgane"

Der frühere ukrainische Präsident Krawtschuk sieht in westlichen Waffenlieferungen an Kiew die einzige Möglichkeit, Russland zu stoppen. Die Umsetzung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung käme für ihn einem "Wunder" gleich, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse". Europa müsse der Ukraine helfen - "nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch", sagte Krawtschuk, der sich am Freitag in Wien aufhielt.

Als eine realistische Lösung für die Gebiete im Osten, die von den Separatisten kontrolliert werden, kann sich Krawtschuk "mehr Rechte für regionale Verwaltungsorgane" vorstellen: "Zentral gesteuert werden nur internationale Fragen, Verteidigung, Sicherheit und die territoriale Integrität. Wirtschaftliche, kulturelle Fragen, die Sprache - das sollen sie selbst entscheiden.