Erstellt am 31. August 2014, 17:36

von APA Red

Ukraine: Verwirrung um Putins Forderung. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen.

Was genau Putin meinte, blieb am Sonntag jedoch unklar. Für Kiew und den Westen stehen die Grenzen der Ukraine nicht zur Diskussion. Sie werfen Putin vor, den Konflikt angeheizt zu haben.

Bisher deutlichster Ruf nach Unabhängigkeit

In einem am Sonntag publik gewordenen TV-Interview forderte Putin "sofortige" Gespräche "zu Fragen über die politische Organisation der Gesellschaft und eine Staatlichkeit für die Südostukraine". Die von russischen Nachrichtenagenturen verbreiteten Putin-Zitate stammten aus einem am Freitag aufgezeichneten TV-Interview, das im äußersten Osten des Landes ausgestrahlt worden war.

Es war der bisher deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region. Ziel müsse es sein, die "gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen". Sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn "aus fast nächster Nähe" auf Menschen geschossen werde, so Putin laut Itar-Tass. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.

Begriff "Neurussland" in der Nacht auf Freitag verwendet

Mit dem Ruf nach eigener "Staatlichkeit" für die ukrainischen Rebellengebiete sorgte er aber für Verwirrung. Kurz darauf bestritt Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass der Präsident einen eigenen Staat für die Separatisten gefordert habe. Der Osten solle Teil der Ukraine bleiben, allerdings müsse Kiew "die Interessen Neurusslands anerkennen". Den Begriff "Neurussland" (Noworossija) hatte Putin in der Nacht auf Freitag in einer offiziellen Erklärung für die umkämpfte Südostukraine verwendet.

In dem Gebiet liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit fast fünf Monaten erbitterte Kämpfe. Nach UNO-Angaben wurden fast 2.600 Menschen getötet. Am Montag soll im weißrussischen Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen, um erneut über ein Ende des Blutvergießens zu beraten.

Erst in der Nacht auf Sonntag hatte die EU Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden. Binnen einer Woche sollen die Mitgliedstaaten über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, ob weitere Personen und Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gipfel in Brüssel erklärte.

Die Kiew-treuen Kämpfer geraten indes immer stärker in Bedrängnis. Am Sonntag liefen in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer die Vorbereitungen auf einen Ansturm der Rebellen auf Hochtouren. "Wir können sie aufhalten, aber wie lange?", sagte ein Kämpfer des "Asow-Bataillons". Vor der Stadt wurden Gräben ausgehoben und Stacheldrahtbarrieren errichtet. Mariupol sei "die letzte große Stadt der Region unter ukrainischer Kontrolle", sagte ein Kommandant des Bataillons, das aus freiwilligen Kämpfern besteht.

Nachdem die Soldaten aus Kiew in den zurückliegenden Wochen viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Russland bestreitet dies.

Allerdings waren vergangenen Montag zehn russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Territorium festgenommen worden. Sie kehrten am Sonntag in ihre Heimat zurück - im Austausch gegen ukrainische Soldaten. Die Soldaten wurden in der Früh am Grenzübergang Nechotejewka den russischen Behörden übergeben, wie russische Medien berichteten. Laut Separatisten wurden danach mehr als 200 Angehörige ukrainischer Regierungstruppen aus ihrer Gewalt entlassen. Eine Bestätigung der Regierung in Kiew gab es dafür aber vorerst nicht.

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine will die NATO einem Zeitungsbericht zufolge fünf neue Stützpunkte im Baltikum und in Polen aufbauen. Sie sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Bündnisstaaten aufnehmen, wobei die Truppen dauerhaft in den Ländern stationiert bleiben sollen, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen hohen NATO-Vertreter berichtete.

Russland bereitete indes einen weiteren Hilfskonvoi für die Bevölkerung der Ostukraine vor. Rund 280 Lastwagen mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten warteten in der Region Rostow auf die Einfahrt in das Krisengebiet Donbass, berichtete das russische Staatsfernsehen. Putin hatte die Lieferung Medien zufolge mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vereinbart