Erstellt am 29. August 2014, 18:26

von APA/Red

Ukraine will NATO-Mitglied werden. Angesichts der "russischen Aggression" will die ukrainische Regierung dem NATO-Beitrittsprozess ihres Landes wieder neues Leben einhauchen, einen Schritt, den das Verteidigungsbündnis am Freitag zumindest nicht ausschloss.

Russlands Präsident Wladmir Putin ließ unterdessen mit der Bezeichnung der Ostukraine als "Neurussland" aufhorchen.

Im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes hofft die Ukraine vor allem auf Waffen von der NATO. Die Regierung Kiew erwarte aber keine Entsendung von Truppen des Militärbündnisses, sagte der ukrainische Botschafter bei der NATO, Igor Dolgow, am Freitag nach einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel.

Westliche Staaten zurückhaltend

"Wir brauchen mehr Unterstützung. Es ist klar, dass die NATO uns nicht mit Soldaten helfen kann, davon gehen wir auch nicht aus", erklärte Dolgow. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte sich zuvor für eine Mitgliedschaft seines Landes in der NATO ausgesprochen. Er werde das Parlament ersuchen, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die ukrainische Regierung werde das Parlament bitten, jenen Paragrafen aus der Verfassung zu streichen, der den blockfreien Status des Landes festschreibe, erklärte Jazenjuk nach einer Kabinettssitzung in Kiew.

Westliche Staaten - darunter Österreich - sowie die NATO selbst zeigten sich dem Vorschlag gegenüber eher zurückhaltend. Moskau hatte Kiew sogar ausdrücklich vor einem Beitritt "gewarnt". NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schloss dies am Freitag nach einer Dringlichkeitssitzung des Bündnisses in Brüssel aber zumindest nicht aus. Bereits 2008 hatte die NATO einen unmittelbaren Beitritt der Ukraine zwar abgelehnt, dem Land aber zumindest eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - auf eben diesen Beschluss verwies Rasmussen: "Jedes Land hat das Recht, selbstständig und ohne Einflussnahme von außen zu entscheiden", sagte er.

Russische Soldaten in der Ukraine

Rasmussen bekräftigte zudem die Informationen des Bündnisses, wonach bereits 1.000 russische Soldaten in der Ukraine seien. Russische Truppen seien direkt an Kampfhandlungen in der Ostukraine beteiligt und würden dadurch die Souveränität und territoriale Integrität des Landes aufs Schwerste missachten. "Trotz Moskaus hohlem Dementi ist es nun klar, dass russische Truppen und Waffen illegal über die Grenze in den Südosten der Ukraine gebracht wurden."

Vorsichtiger äußerte sich die OSZE, die Beobachter im Osten des Landes stationiert hat. Man habe keinen Beweis für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei jedoch bestätigt worden, dass mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Russland am Donnerstag einen Einmarsch in den Osten seines Landes vorgeworfen. Zudem wurde die Einnahme der Ortschaft Nowoasowsk an der Küste des Asowschen Meeres durch russischen Truppen und Separatisten vermeldet, womit diese eine zweite Front nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim eröffnet hatten. Wie die UNO am Freitag mitteilte, kamen bei Kämpfen seit Mitte April bereits knapp 2.600 Menschen ums Leben.

Putin: "Verteidiger des "Neuen Russlands"

Der russische Präsident Putin hatte in einer Freitagnacht veröffentlichten Aussendung zuvor den Eindruck enger Bande mit den Rebellen verstärkt. Deutlich wie nie begrüßte er die "bemerkenswerten Erfolge gegen die Militäroperation Kiews" und forderte einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Soldaten, zu dem sich die Rebellen "aus Respekt vor Wladimir Putin" sofort bereit erklärten.

Mit einer Referenz an das Zarenreich schürte Putin zudem Befürchtungen des Westens, dass sich Russland größere Teile der Ukraine als nur die im März annektierte Krim einverleiben könnte. Er bezeichnete die Separatisten als Verteidiger eines "Neuen Russlands" und bediente sich damit eines Begriffs für imperiale Hoheitsgebiete der Zarenzeit. Später erklärte er sogar, Russen und Ukrainer seien "praktisch ein Volk". In ukrainischen Sicherheitskreisen wurden Putins Äußerungen als endgültiger Beleg dafür gewertet, "dass diese Leute direkt vom Kreml instruiert und kontrolliert werden".

Die EU-Außenminister versuchten bei ihrem informellen Treffen in Mailand am Freitag und Samstag, mehr Licht in die Geschehnisse in der Ukraine zu bringen. Wenn es erwiesen sei, dass es eine neue Qualität in dem Konflikt gebe, sei es sicher, dass der EU-Gipfel am Samstag neue Sanktionen ausrufen werde, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.