Erstellt am 05. Mai 2014, 07:06

Ukrainische Behördengebäude weiter in Rebellenhand. Ungeachtet aller Appelle für eine friedliche Lösung in der Ukraine gehen die militärischen Auseinandersetzungen vor allem im Osten des Landes weiter.

Die Separatisten haben nach eigenen Angaben Gebäude in wichtigen Städten unter ihrer Kontrolle. Am Mittwoch reist der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, nach Moskau.

Die acht OSZE-Militärbeobachter wurden erst vergangenen Samstag nach acht Tagen Geiselhaft von den prorussischen Milizen freigelassen. Der Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland versicherte gegenüber "Österreich" (Montagausgabe), dass diese in ihrer Gefangenschaft gut behandelt worden seien. "Sie waren im Kampfgeschehen, mussten mehrere Nächte auf dem Boden schlafen, aber keiner klagte. Wichtig ist, dass wirklich alle Geiseln freikamen - auch die ukrainischen", sagte Jagland, der sich wegen der Europarats-Konferenz der Außenminister zur Ukraine-Krise derzeit in Wien befindet.

Seit der Freilassung hat sich die Lage in der Ostukraine wieder verschärft. "Wir haben die Verwaltungsgebäude in den entscheidenden regionalen Zentren eingenommen", sagte der Anführer der selbst ernannten Volksmiliz, Miroslaw Rudenko, am Sonntag der Agentur Interfax. Neben Donezk und Slawjansk seien auch in Kramatorsk die wichtigsten Gebäude in den Händen der Separatisten. Allgemein sei die Lage ruhig, die Gefechte seien am Abend vorübergehend eingestellt worden.

Dagegen hatte die prowestliche Regierung in Kiew in der Früh mitgeteilt, die Streitkräfte hätten die Ordnung in Kramatorsk nördlich von Donezk wieder hergestellt. Die Agentur Ria Nowosti meldete, in Kramatorsk sei die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes SBU in Flammen aufgegangen.

Auch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa kam es erneut zu Ausschreitungen. Dort stürmte eine mit Knüppeln bewaffnete Menge am Sonntag den örtlichen Sitz der Polizei, um Moskautreue zu befreien. Unter dem Druck der Demonstranten ließ die Polizei nach offiziellen Angaben 67 Personen frei.

"Anti-Terror-Einsatz" geht weiter

Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen am Sonntag erneut gegen prorussische Separatisten vor, es gab Tote und Verletzte. Der "Anti-Terror-Einsatz" werde fortgesetzt, kündigte Innenminister Arsen Awakow in Kiew an.

Unterdessen forderte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel laut Kreml einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine. Putin bekräftigte seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse.

Dem deutschen Außenminister Steinmeier zufolge brauche es eine zweite Genfer Konferenz. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, "dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden".