Erstellt am 16. April 2014, 11:10

Ukrainische Truppen laufen zu Separatisten über. In der Ostukraine sind offenbar Regierungseinheiten mit mindestens zehn gepanzerten Fahrzeugen zu den prorussischen Separatisten übergelaufen.

Ein Video zeigte am Mittwoch, wie die Truppen mit russischen Flaggen durch die Großstadt Kramatorsk fuhren. Das russische Staatsfernsehen berichtete von ähnlichen Szenen im nahen Slawjansk. Bewaffnete Separatisten übernahmen derweil das Rathaus von Donezk.

Den Berichten zufolge waren die ukrainischen Einheiten eigentlich zu einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die Moskau-treuen Aktivisten in der Gegend befohlen, liefen dann aber über. Die Zuordnung der bewaffneten Einheit in Kramatorsk war zuvor unklar gewesen.

Unterdessen übernahmen bewaffnete Separatisten das Rathaus von Donezk im Osten der Ukraine. Mindestens 20 pro-russische Aktivisten drangen in das Gebäude ein. Die Rathausmitarbeiter würden nicht behindert. Die Aktivisten forderten die Abhaltung eines Referendums über die Föderalisierung der Ukraine, so eine Sprecherin. Seit 6. April halten Separatisten den Sitz der Regionalverwaltung von Donzek besetzt. Sie proklamierten dort inzwischen eine "Souveräne Republik Donezk".

Zuvor hatte Russland nach dem Beginn der ukrainischen Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vor einer gefährlichen Zuspitzung der Krise gewarnt. Dies habe die Ukraine an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht, sagte Präsident Putin nach Angaben der Regierung in Moskau am Dienstagabend in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel.

Auch in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte Putin den zuvor gestarteten Einsatz ukrainischer Truppen. Moskau warnte vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Krisengespräche in Genf. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte den Beginn des sogenannten "Anti-Terror-Einsatzes" am Dienstag im Parlament in Kiew verkündet. Russland hatte vor solch einem Schritt gewarnt. Die USA verteidigten das Vorgehen der Kiewer Regierung.

Aus dem deutschen Bundespresseamt hieß es zu dem Gespräch zwischen Putin und Merkel, die Situation in der Ukraine sei ausführlich erörtert worden. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Ereignisse sei die Vorbereitung des Treffens in Genf im Mittelpunkt gestanden. Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Krise beraten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Teilnehmer, das Treffen auch zu nutzen. "Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte er der "Rheinischen Post".

Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow sagte, Ziel des Vorrückens sei der "Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen". Zu Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen Aktivisten kam es in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet Donezk. Nach schweren Gefechten hätten Regierungseinheiten den Flugplatz von Kramatorsk unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Turtschinow. Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die moskautreuen Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen.

Vor einer Entscheidung über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland wollen die USA zunächst die Genfer Gespräche abwarten. Die "New York Times" berichtete, Washington prüfe unter anderem, einen engen Putin-Vertrauten auf die Sanktionsliste zu setzen. Es handle sich um Igor Setschin, Chef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft. Nach Ansicht des luxemburgischen Europapolitikers Jean-Claude Juncker zeigen die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen Wirkung.

"Man weiß ja jetzt schon, was es an Kapitalabfluss aus Russland in den vergangenen Wochen und Tagen gegeben hat. Das geht nicht wirkungslos an Russland vorbei", sagte Juncker in Straßburg. Bisher verhängte die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen Einzelpersonen. Über neue Wirtschaftssanktionen wurde noch nicht entschieden.

Die Botschafter der 28 NATO-Staaten beraten angesichts der Ukraine-Krise über eine Verstärkung der Militärpräsenz des Bündnisses in den östlichen NATO-Staaten. Der Rat begann nach Angaben von Diplomaten am Mittwoch in Brüssel Gespräche über eine Reihe von Vorschlägen des militärischen Oberbefehlshabers, US-General Philip Breedlove. Die baltischen NATO-Staaten Litauen, Lettland und Estland - einstige Sowjetrepubliken - sowie Polen und Rumänien hatten die NATO um eine sichtbarere Militärpräsenz gebeten.