Erstellt am 14. April 2014, 11:36

Ukrainischer Präsident kündigte Militäreinsatz an. Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen über deren Verbleib in der Ukraine.

Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Übergangs-Präsident Turtschinow am Montag in Kiew. Gleichzeitig kündigte Turtschinow einen Militäreinsatz in der Ostukraine an.

Die Lage in der Region Donbass "wird bald stabilisiert", so Turtschinow am Montag. Russlands Außenminister Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.

Separatisten in der Ostukraine und auch die Führung in Moskau hatten wiederholt eine Föderalisierung der Ukraine gefordert. Sie würde etwa russischsprachigen Regionen der Ex-Sowjetrepublik deutlich mehr Autonomie zusichern.

Turtschinow zeigte zuversichtlich, dass bei einem Referendum eine Mehrheit die Einheit der Ukraine unterstützen werde. Zugleich kündigte er an, die Armee werde ihren "Anti-Terror-Einsatz" starten. Der Region um die Industriemetropole Donezk werde "bald stabilisiert" werden.

Bewaffnete pro-russische Separatisten haben in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich ain der Früh, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab. Russland hat angekündigt, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen und Truppen an der Landesgrenze zusammengezogen.

"Wir bleiben auf unseren Posten", sagte der Sprecher der Aktivisten in der Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. "Keiner von uns gibt auf", sagte er der Agentur Interfax. Die Separatisten hatten in mehreren Städten der russisch geprägten Region Barrikaden errichtet.

Bei Feuergefechten zwischen Elitesoldaten und prorussischen Gruppen sollen am Sonntag mehrere Menschen getötet worden sein. Der Polizeieinsatz konzentrierte sich auf Slawjansk. In der Stadt halten prorussische Gruppen mehrere öffentliche Verwaltungsgebäude besetzt.

Mitten in Plänen für eine Anti-Terror-Operation im russischsprachigen Osten der Ukraine tauschte Turtschinow den Leiter des Einsatzstabs aus. Der Staatschef ordnete zudem weitere Personalveränderungen in einer Kommission des Anti-Terror-Zentrums beim Geheimdienst SBU an, wie das Präsidialamt in Kiew am Montag mitteilte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berief aufgrund der Eskalation in der Ukraine eine Sondersitzung des Ständigen Rats ein. Das Gremium, in dem Vertreter aus 57 Staaten sitzen, solle am Montagnachmittag in Wien zusammenkommen, um die jüngsten Entwicklungen zu beraten, teilte die OSZE im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Konkrete Schritte werden nach Einschätzung westlicher Diplomaten nicht erwartet. Bereits am Sonntag hatte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter die Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen. Russland-Sympathisanten hatten am Montagmorgen ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen.