Erstellt am 06. Oktober 2016, 14:11

Umweltkontrollbericht zu Verkehrs- und Energiewende. Die Experten des Umweltbundesamts haben rund um die Veröffentlichung ihres 11. Umweltkontrollberichts wichtige Bereiche auf "positive Entwicklungen" und "Herausforderungen" untersucht.

Das Thema Emissionen ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Dauerbrenner  |  APA (AFP/GETTY IMAGES)

Im Verkehrssektor würden durch den Einsatz von Biokraftstoffen jährlich 1,8 Mio. Tonnen Treibhausgas-Emissionen eingespart. Das Substitutionsziel für Biokraftstoffe sei mit 7,7 Prozent im Jahr 2014 klar übertroffen.

Demgegenüber stehen im selben Jahr 22,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent, was den Verkehr als zweitgrößten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen ausweist. Der Stickoxid-Ausstoß vor allem von Diesel-Kfz stehe der Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte entgegen.

Auf der "Haben-Seite" habe sich die Anzahl von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben seit 2011 mehr als verdoppelt. Andererseits sei der Anteil von Pkw an der Personenverkehrsleistung nach wie vor hoch (2014: 71 Prozent). Die inländische Gütertransportleistung habe von 2011 bis 2014 um 4,3 Prozent zugenommen. Damit fand Gütertransport aber immer noch zu 71 Prozent auf der Straße statt. In den Transportkosten seien gesellschaftliche Folgekosten ungenügend berücksichtigt. Mehr als eine Million Menschen sei in der Nacht durch Straßenverkehrslärm belastet.

Klimaschutz: Österreichs Treibhausgas-Emissionen sinken laut Bericht seit 2005. Seit 1990 haben sie um drei Prozent abgenommen, in der EU allerdings gleich um 24 Prozent. Und: Der Sektor Verkehr weist die höchste Zuwachsrate an Emissionen in Österreich seit 1990 auf: plus 59 Prozent. Für 2015 werde überdies ein Anstieg der Treibhausgas-Emissionen in Österreich erwartet. Die nationalen Klimaziele für 2030 - minus 36 Prozent im Vergleich zu 2005 im Bereich außerhalb des Emissionshandels - sowie der mit dem Klimaabkommen in Paris beschlossene Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger bis Mitte des Jahrhunderts seien "große gesellschaftliche Herausforderungen".

Für den Energie-Sektor wurde als positive Entwicklung vermerkt, dass seit 2010 der Bruttoinlandsverbrauch sinkt. Durch Elektrifizierung von Anwendungen werde die Bedeutung von Strom im Energiemix zunehmen, bei Einsatz erneuerbarer Energieträger entstehe dadurch Potenzial für eine bessere Klimabilanz.

Die Herausforderung: "Bis Mitte des Jahrhunderts ist ein weitgehender Verzicht auf den Einsatz fossiler Energieträger aus Klimaschutzgründen notwendig; derzeit werden noch rund zwei Drittel des Energieverbrauchs in Österreich mit fossilen Energieträgern gedeckt. Die bestehende Infrastruktur (u. a. Netze und Speicherkapazitäten) reicht für die Energiewende nicht aus", heißt es im Bericht.

Zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels müsse im gleichen Zeitraum, also bis 2050, der Energieverbrauch in Europa halbiert werden. Nötig sei eine EU-weite CO2-Abgabe für "Fossile", die in Österreich mit einer aufkommensneutralen öko-sozialen Steuerreform umgesetzt werden solle. Subventionen und Steuererleichterungen für fossile Energieträger sollten reduziert und schlussendlich abgeschafft werden, lautet eine der Empfehlungen an Regierung, Länder und Gemeinden.

"Wir haben in den letzten drei Jahren wichtige Meilensteine im Umweltschutz erreicht - wie den Weltklimavertrag, der durch die Ratifizierung der EU im November in Kraft tritt", betonte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). "Gleichzeitig stehen wir heute vor größeren Herausforderungen denn je, für die vielfach europäische Lösungen und die internationale Zusammenarbeit gefragt sind. Klimawandel oder die Schonung der natürlichen Rohstoffe brauchen gemeinschaftliches Vorgehen auf allen Ebenen."

Mit der Novellierung des Ökostromgesetzes solle die Marktintegration von Ökostrom begünstigt sowie die Kapazität der Anlagen deutlich ausgebaut werden, lautet eine UBA-Empfehlung. Die Bundesregierung müsse mit einer nationalen Energie- und Klimastrategie "ambitionierte quantitative Ziele" für erneuerbare Energie und Energieeffizienz bis 2030 und 2050 verbindlich machen.

Die Grünen warfen Rupprechter im Zusammenhang mit der Präsentation des Umweltkontrollberichts Schönfärberei vor. "Zu behaupten, die Treibhausgas-Emissionen in Österreich würden pauschal sinken, ist schlicht inkorrekt", sagte Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Wir beobachten seit 1990 bestenfalls eine Stagnation der Emissionen in Österreich, während diese im gleichen Zeitraum EU-weit schon um 24 Prozent gesunken sind." Überdies werde die seit Juli bekannte Prognose der europäischen Umweltagentur, dass die Treibhausgas-Emissionen Österreichs im vergangen Jahr wieder um 3,3 Prozent gestiegen sind, verschämt in den hinteren Teil des Berichts verräumt und vom Minister abgestritten.