Erstellt am 30. August 2015, 13:35

Ungarn schottet sich gegen Flüchtlinge ab - Grenzzaun fertig. Ungarn schottet sich ab: Der umstrittene Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ist fertig. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstagabend unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

 |  NOEN, APA (epa)

Die rechts-konservative Regierung erhofft sich, dass nun weniger Flüchtlinge als derzeit entlang der "Balkan-Route" durch Südosteuropa und Ungarn nach Norden und Westen ziehen. Die aus drei Rollen Stacheldraht bestehende Sperranlage entlang der 175 Kilometer langen Grenze sei vollständig errichtet, an einem vier Meter hohen festen Zaun wird noch gebaut. In den vergangenen Tagen hatte sich allerdings gezeigt, dass die Stacheldrahtbarriere viele Flüchtlinge nicht von der Einreise abhält.

Für den Bau des Zaunes wurde Ungarn international heftig kritisiert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich von dem Schritt jedoch "nicht überrascht". Wenn es in der EU keinen ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingsfrage gebe, "dann sind Staaten ja gezwungen, Einzelmaßnahmen zu setzen" , sagte er kürzlich im Interview.

Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder äußerte sich besorgt. "Weder das Mittelmeer noch neue Mauern, wie sie etwa in Ungarn gebaut werden, halten Menschen in ihrer Verzweiflung auf", schrieb er für die "Welt am Sonntag". "Wir dürfen diese Migration in und nach Europa nicht durch neue Eiserne Vorhänge zu verhindern versuchen. Stattdessen müssen wir sie steuern, müssen integrieren und müssen Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen."Ähnlich hatte sich die EU-Kommission zu Beginn des Baus des Grenzzauns geäußert: "Wir haben gerade erst die Mauern in Europa niedergerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen."

Kontrollen an Grenzen in Österreich

Ab Sonntagabend werden auch an den heimischen Grenzen in der Ostregion bis auf unbestimmte Zeit größere Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Geschleppte von der Exekutive angehalten und kontrolliert. Diese Konsequenz aus dem Flüchtlingsdrama, bei dem 71 tote Flüchtlinge in einem LKW auf der A4 gefunden wurden, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung angekündigt.

Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität, und um gefährlichen Situationen auf der Autobahn zu verhindern, werden ab Sonntagabend Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich und an den internationalen Hauptverkehrswegen durchgeführt. Diese grenznahen Kontroll-Hotspots sind mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden akkordiert.

Polizeiliche Überprüfungen von Fahrzeugen

Im Rahmen der Kontrollen werden im Nahbereich der Grenzübergängen in der Ostregion jene Fahrzeuge, die auf möglichen Schmuggelverstecken für Geschleppte schließen lassen, angehalten und verkehrs- bzw. sicherheitspolizeilich überprüft.

Diese verstärkten Kontrollen werden zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und zu Staubildung führen. Um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen temporäre Verkehrsbehinderungen in Kauf genommen werden, heißt es in der Aussendung.

Mikl-Leitner für "außergewöhnliche Härte"

"Wir stehen Verbrechern gegenüber, die mit außerordentlicher Skrupellosigkeit vorgehen. Daher müssen wir ihnen auch mit außergewöhnlicher Härte begegnen, um sie erfolgreich zu bekämpfen", begründete Mikl-Leitner die Maßnahme gegen Schlepper. "Die Botschaft an die Verbrecher ist ganz klar: Ihr könnt euch in Österreich nicht sicher fühlen. Kriminelle Schlepper werden in Österreich erwischt und landen hinter Gittern", so die Innenministerin.

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen indes auf große Aufnahmestellen zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland, wie bereits zuvor von Mikl-Leitner gefordert. Sie sollen bis Ende des Jahres funktionstüchtig sein, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Samstag in Paris nach Treffen mit seinen Amtskollegen Bernard Cazeneuve und Theresa May. Dort solle auch eine erste Prüfung stattfinden, ob die Betreffenden schutzbedürftig seien. Andernfalls würden sie in ihre Heimatländer zurückgeführt - so der Plan.