Erstellt am 24. Juni 2015, 19:48

von APA/Red

Ungarns Außenminister: Haben keine EU-Rechtsnorm gekündigt. Ungarns Ankündigung, keine Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, die in andere EU-Länder weitergereist sind, sorgt für heftige Kritik.

 |  NOEN, APA (epa)

 Österreich, das von der Suspendierung der Dublin-III-Verordnung besonders betroffen wäre, forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren zur prüfen. Die EU-Kommission verlangte die Einhaltung der Vereinbarungen. Budapest ruderte am Mittwoch zurück.

"Getroffene Vereinbarungen müssen respektiert werden", mahnte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kristalina Georgieva am Mittwoch in Brüssel. Das ungarische Vorgehen wird auch den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel beschäftigen. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte am Dienstag in Wien die vorübergehende Suspendierung des EU-Asylabkommen angekündigt. Kovacs erklärte, die ungarische Regierung werde die Dublin-III-Regeln "auf unbestimmte Zeit" aus "technischen Gründen" aussetzen. Diese sehen vor, dass jenes EU-Land für die Bearbeitung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. "Das Boot ist voll", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs in Wien gegenüber der "Presse" und dem ungarischen Internetportal "Index".

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte das Vorgehen Ungarns daraufhin als "inakzeptabel" und kündigte seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto in einem Telefongespräch am Dienstagabend "negative Auswirkungen" an. "Das kann Österreich nicht tolerieren", so Kurz laut Außenministerium gegenüber Szijjarto. Zuvor war am Dienstag bereits der ungarische Botschafter ins Außenministerium in Wien zitiert worden. Am Mittwoch folgte auch Deutschland: der ungarischen Botschafter wurde ins Auswärtige Amt und ins Innenministerium in Berlin zitiert, um Auskunft über die Entscheidung zu geben.

Reaktion der EU-Kommission gefordert

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte eine sofortige Reaktion der EU-Kommission und falls Budapest seine Haltung nicht ändere die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Auch sämtliche Parteien des Landes kritisierten das Vorgehen Ungarns am Mittwoch einhellig. Selbst Italiens Regierungschef Matteo Renzi, dessen Land selbst an der EU-Außengrenze liegt und die Dublin-Verordnung immer wieder kritisiert, warnte vor der Errichtung "neuer Mauern" in Europa.

Budapest ruderte nach der massiven internationalen Kritik am Mittwoch zurück. Ungarn habe keine EU-Rechtsnorm gekündigt, eine solche Entscheidung sei nicht getroffen worden, erklärte Außenminister Szijjarto bei einer Pressekonferenz in Budapest. Allerdings habe das Land angesichts des massiven Flüchtlingsansturms aus Serbien mit ernsthaften Kapazitätsproblemen zu kämpfen. "Wir arbeiten daran, diese technischen und Kapazitätsprobleme sobald wie möglich zu beheben, um alle EU-Anforderungen im Bereich Immigration erfüllen zu können", so Szijjarto weiter.

Ungarns EU-Botschafter, Peter Görkös, wollte den angeblichen Aufnahmestopp als "dringende Bitte" an die anderen EU-Staaten verstanden wissen. "Ungarn hat keine rechtswirksame Entscheidung zur Suspendierung irgendwelcher Elemente des Dublin-Systems getroffen", sagte er in Brüssel.

Umgehende Verhandlungen angewiesen

Der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban erklärte am Mittwoch in einer Regierungserklärung, Ungarn sei "nicht damit einverstanden", dass Österreich und andere EU-Länder eine große Anzahl von Wirtschaftsflüchtlingen nach Ungarn zurückbringen wollten. Denn diese illegalen Einwanderer hätten das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern in Griechenland betreten, deswegen müssten sie dorthin zurück. Die Regierung wies den Justizminister an, umgehen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Thema zu beginnen.

Die Zahl der Asylanträge in Ungarn ist innerhalb eines Jahres um 1.236 Prozent gestiegen. Laut den jüngsten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat wurden in dem Land im heurigen 1. Quartal 32.810 Anträge gestellt, im 1. Quartal 2014 waren es noch 2.455. Die stark steigenden Asylzahlen in Ungarn ergeben sich aus den enormen Zuwächsen der Flüchtlingsströme auf der sogenannten West-Balkan-Route. Die allermeisten Flüchtlinge kamen über Serbien ins Land. Viele der Flüchtlinge wollen anschließend weiter nach Österreich, Deutschland oder in die nordeuropäischen Länder. In der vergangenen Woche hatte Ungarn bereits angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien errichten zu wollen.

Besorgnis über extremistische und rassistische Entwicklungen

Die parlamentarische Versammlung des Europarates äußerte sich unterdessen besorgt über extremistische und rassistische Entwicklungen in der ungarischen Politik. Im Land existierten zahlreiche rechtsradikale und fremdenfeindliche Organisationen, und ungarische Politiker fielen durch radikale und populistische Stellungnahmen auf, hieß es am Mittwoch in Straßburg in einer Entschließung.

Sie wurde von der Versammlung mit großer Mehrheit verabschiedet. Außerdem sollte die Regierung in Budapest die Meinungs- und Pressefreiheit besser achten. Diese Mahnungen sind nicht neu. Der Europarat und der Menschenrechtskommissar der Staatenorganisation, Nils Muiznieks, haben diese Entwicklungen bereits vor Monaten kritisiert. Nun wird die Regierung des rechtskonservativen Victor Orban mit Nachdruck aufgefordert, die Situation zu verbessern.

Konservative Abgeordnete in Straßburg fanden die Kritik übertrieben. Im Kreis der Europaratsländer gäbe es sehr viel schlimmere Entwicklungen, Ungarn sei schließlich eine funktionierende Demokratie mit freien Wahlen, hieß es. Gedacht ist diese Entschließung als politisches Druckmittel der 324 Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern, verbindlich ist sie nicht.