Erstellt am 25. August 2015, 14:54

von APA Red

UNHCR ruft Europa zu Lastenteilung auf. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat die europäischen Staaten zur solidarischen Teilung der Lasten bei der Versorgung von Flüchtlingen aufgerufen.

 |  NOEN, Einsatzdoku - Pongracic
Die europäischen Länder sowie die EU müssten vor allem jenen Staaten helfen, deren Möglichkeiten bereits erschöpft seien - namentlich Griechenland, Mazedonien und Serbien, sagte die UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Dienstag in Genf.

Indes waren auch am Dienstag Tausende Flüchtlinge auf dem Weg durch Serbien in Richtung Ungarn und damit Europäischer Union. Ihre Zahl hat sich nach UNHCR-Angaben aber stabilisiert. In den vergangenen beiden Tagen hatten mehr als 7.000 Menschen - zumeist syrische Bürgerkriegsflüchtlinge - von Mazedonien aus Serbien erreicht. Am Dienstag in der Früh seien weitere 1.500 in ein Aufnahmelager im serbischen Presevo gebracht worden, nachdem sie zu Fuß aus Mazedonien die Grenze überquert hätten, berichtete der serbische Staatssender RTS.

Laut serbischen Behörden würden sich die Flüchtlinge nach der Registrierung in Serbien aber kaum mehr als drei Tage im Lande aufhalten. In Städten nahe der Grenze zu Ungarn seien in der vergangenen Nacht rund 4.000 Flüchtlinge in 62 Bussen eingetroffen. Im Laufe des Tages würden dort weitere 40 Busse erwartet.

In der Gesamtzahl der in Serbien eingetroffenen Flüchtlinge ist laut einem Medienbericht in diesem Monat ein starker Anstieg zu verzeichnen. Im August sind mit bisher 26.000 Personen fast doppelt so viele in das ungarische Nachbarland gekommen als im Juni mit 15.000, berichtete die Tageszeitung "Vecernje novosti" unter Berufung auf Behördenangaben.

Trotz der stark gestiegenen Anzahl an Zuflucht-Suchenden sieht der Chef des UNHCR in Serbien aber derzeit keine Krise. "Zu diesem Zeitpunkt würde ich es keine (Flüchtlings-)Krise nennen. Es ist schwierig vorherzusagen, weil die Entwicklungen hier von den Ereignissen im Irak, in Syrien, der Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien abhängen", sagte Hans Friedrich Schodder am Montagabend gegenüber dem RTS.

Schodder betonte, dass die Entwicklung auch von der Lage an der Grenze zu Ungarn und den anderen EU-Staaten abhängig sei. Es sei nicht auszuschließen, dass die Situation für die Flüchtlinge auf dem Balkan sich zu einer Krise mit "ernsthaften Bedrohungen für die Sicherheit und Gesundheit der Flüchtlinge" auswachse.

Nach Einschätzung des UNHCR ist derzeit keine Ende der starken Fluchtbewegung über die Grenze zwischen dem EU-Land Griechenland und Mazedonien Richtung Nord- und Mitteleuropa in Sicht. Die Menschen würden weiterhin in Gruppen von 300 bis 400 Personen in Zügen und Bussen durch Mazedonien nach Serbien reisen, um von dort in verschiedene EU-Staaten zu gelangen. In Serbien bräuchten derzeit rund 10.000 Flüchtlinge humanitäre Hilfe. Zudem würden dort in nächster Zeit noch weiterhin pro Tag etwa 3.000 Migranten ankommen.

Eine griechische Fähre mit mehr als 2.500 Flüchtlingen an Bord wurde noch am Dienstag in Piräus erwartet. Wie ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte, hatte sie am frühen Morgen im Hafen des Hauptortes der Insel Lesbos, Mytilini, abgelegt.

Die Fähre pendelt seit Tagen zwischen den Ostägäisinseln und Piräus und hat bisher nach Schätzungen der griechischen Presse etwa 10.000 Migranten nach Piräus gebracht. Sie ziehen von Piräus zur mazedonischen Grenze weiter, um in Mazedonien in einen der Züge nach Serbien zu gelangen. Auf den Inseln der Ostägäis herrschen chaotische Zustände. Hunderte Migranten schlafen im Freien und werden nicht richtig versorgt, weil die Behörden kein Geld haben.

Der UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten warf der EU am Dienstag eine verfehlte Flüchtlingspolitik vor. "Zäune zu errichten, Tränengas einzusetzen und andere Formen der Gewalt gegen Migranten und Asylsuchende, Festnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu Obdach, Nahrung oder Wasser sowie Drohungen und Hassreden werden Migranten nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen oder dies zu versuchen", sagte er laut einer Mitteilung der UNO und forderte eine EU-Migrationspolitik.

Die EU-Kommission begrüßte wiederum die Forderung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande nach einer gemeinsamen europäischen Linie in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Behörde sei "sehr ermutigt von dem starken Aufruf zu europäischen Geschlossenheit", hieß es am Dienstag aus Brüssel. Nunmehr sei notwendig, dass alle EU-Staaten die vereinbarten europäischen Maßnahmen unterstützten und umsetzten. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel für 40.000 Asylbewerber aus den am stärksten betroffenen Ländern Griechenland und Italien sei nicht von allen EU-Staaten mitgetragen worden. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lehnte eine weitere Aufnahme aus Flüchtlingen innerhalb der EU ab.

Die EU-Kommission begrüßte zudem die deutsche Entscheidung das sogenannte Dublin-System für Syrer nicht mehr anzuwenden. Nach der Dublin-Verordnung können die EU-Staaten Asylbewerber innerhalb der EU ins Land der Erstaufnahme abschieben.