Erstellt am 05. Oktober 2014, 09:42

von APA/Red

Unzufriedenheit mit neuen Arbeitszeiten für Spitalsärzte. Das geplante neue Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte sorgt in den meisten Bundesländern für Unruhe.

Die ab 2015 beginnende schrittweise Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit bis zu 72 auf maximal 48 Stunden bis 2021 bedeutet in den Länder Verhandlungen zwischen Spitalsbetreibern und Ärzten und vielfach die Anstellung zusätzlicher Mediziner. Die größten Probleme drohen in Kärnten.

Schrittweise Reduzierung auf 48 Stunden maximal

Ab kommendem Jahr können Ärzte nur noch mit ihrer schriftlichen Zustimmung (Opt-Out) länger als durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Stimmen die Ärzte zu, dann beträgt die wöchentliche Arbeitszeit ab 2015 bis zu 60 Stunden, ab 2018 bis zu 55 Stunden. Ab Mitte 2021 ist dann kein Opt-Out mehr möglich und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten.

Ärzte fordern Gehaltserhöhung

In Kärnten wurde bereits eine erste Verhandlungsrunde absolviert, die Ärzte haben schon Betriebsversammlungen abgehalten. Sie fordern eine Erhöhung des Grundgehalts und wollen so viel, wie sie derzeit bei 60 Wochenstunden verdienen, schon bei 48 Stunden bekommen.

Dafür müssten die Grundgehälter um 25 bis 30 Prozent steigen. Das würde das Landesbudget mit zusätzlichen 30 Millionen Euro für die Kabeg belasten. Sollten in den kommenden Wochen keine wesentlichen Verhandlungsfortschritte erzielt werden, drohen die Kärntner Ärzte bereits ab 1. Jänner nur mehr 48 Stunden zu arbeiten.

Wien arbeitet an effizienterem Modell

Auch in Wien haben die Verhandlungen mit den Ärztevertretern zu einem neuen Arbeitszeitmodell bereits begonnen - das effizienter als das bisherige sein soll, wie beim Krankenanstaltenverbund (KAV) betont wurde. Geplant seien weniger Bereitschaften, dafür mehr Tagesdienste.

Damit könne auch mehr Zeit bei den Patienten verbracht werden, so eine KAV-Sprecherin. Man gehe davon aus, dass die Kosten nicht steigen und es auch keine Mehrbelastung für das Personal gebe. Die Umsetzung soll, so hieß es, noch vor den vorgegebenen Fristen erfolgen.

In Salzburg haben die Ärzte der Landeskliniken in der vergangenen Woche bei einer Informationsveranstaltung eine interne Befragung vereinbart. Dabei werde die Frage gestellt, ob die Ärzteschaft bereit ist, mit dem Dienstgeber eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, mit der sich die Mediziner grundsätzlich bereit erklären, länger als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, sagte Ärztekammer-Präsident Karl Forstner.

Außerdem werden dem Dienstgeber Bedingungen gestellt: Zum einen dürfe es zu keinen Einkommensverlusten kommen, zum anderen müsse der Dienstgeber die Zusage abgeben, mit den Ärzten über ein marktgerechtes Gehaltsschema zu verhandeln. "Nach einem halben Jahr läuft die Betriebsvereinbarung aus. Dann folgt die Prüfung, ob die Bedingungen eingehalten wurden", sagte Forstner. Als Hauptproblem nennt er auch die Arbeitsbedingungen der Ärzte. Das Ergebnis der Befragung soll Ende nächster Woche vorliegen.

Auch für Vorarlberg ist die Neuregelung eine "Riesenherausforderung, daran werden wir zu knabbern haben", wie Gesundheitsreferent Christian Bernhard (ÖVP) erklärte. Die Stimmung ist seiner nach Einschätzung aber "nicht schlecht", "Vorkommnisse" wie in Kärnten erwartet er nicht. In Verhandlungen mit der Ärztekammer will er den "Spagat zwischen Stundenkürzungen und Beibehaltung der Gehälter" möglichst gut schaffen.

Vorarlberg benötigt 80 zusätzliche Ärzte

"Justamentstandpunkte noch bevor die Verhandlungen beginnen", lehnte Bernhard mit Blick auf die Kärntner Spitalsärzte ab. Er plädiert für einen Mittelweg, denn die gleiche Entlohnung bei weniger Leistung "werde nicht voll ausfinanziert werden können". Nach ersten Überschlagsrechnungen brauchen die Vorarlberger Landeskrankenhäuser bis 2021 80 zusätzliche Ärzte. Bis dahin sei zwar noch Zeit, man müsse sich aber auch Gedanken machen, ob es in allen Vorarlberger Spitälern die gleichen Diensträder brauche, gab Bernhard zu bedenken. Konkret stelle sich etwa die Frage, ob "so viele Ambulanzen wie bisher" nötig seien.

400 bis 450 zusätzlich Ärztestellen in Steiermark

In der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft KAGes rechnet man mit mindestens 400 bis 450 zusätzlich Ärztestellen bis 2021, "für den Fall, dass die aktuellen Diensträder und Strukturen aufrecht erhalten bleiben". Zurzeit laufen Gespräche mit jedem Haus über den jeweiligen Mehrbedarf, so KAGes-Sprecher Reinhard Marczik.

Um die Mediziner zur Opt-Out-Variante - mit einer vorerst freiwilligen Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden - zu bewegen, werde seit Sommer 2013 das "Lebensphasenorientierte Attraktivitätsmodell" erarbeitet: In mehreren Teilprojekten seien Modelle von der Entlastung der ärztlichen Tätigkeit von Organisations- und Verwaltungsaufgaben, über die Evaluierung der Arbeitsbelastung in Journaldiensten bis zur Gehaltssituation erarbeitet worden. Sie werden zurzeit noch diskutiert und sollen "in den nächsten Wochen" zum Abschluss gebracht werden.

Burgenland muss fünf Millionen Euro mehr kalkulieren

Im Burgenland würde man durch die Reduzierung der Ärzte-Arbeitszeit im Bereich der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten GmbH) "im schlimmsten Fall" etwa 60 Ärzte mehr benötigen, "wenn wir so weiter tun, wie wir es heute gewohnt sind", so KRAGES-Geschäftsführer Rene Martin Schnedl. Dies würde Kosten von vier bis fünf Millionen Euro bedeuten. Es werde jedoch bereits an einem Reorganisationskonzept gearbeitet. Er hoffe, dass man letztlich nur ein Drittel davon, somit rund 20 Stellen, zusätzlich benötige. Derzeit sind in den KRAGES-Spitälern mehr als 300 Ärzte beschäftigt.

In Oberösterreich stehen die Zeichen vorerst auf Abwarten. Beim Spitalsbetreiber gespag gab es zu Plänen, wie man das Gesetz umsetzen wird, noch keine Auskunft. Es hieß lediglich: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran." Die Krankenhausärzte setzen derzeit noch auf Gespräche, wie ihr Obmann Harald Mayr, der diese Funktion auch bundesweit ausübt, gegenüber der APA sagte. Man wolle abwarten, bis das Gesetz beschlossen ist, wie es dann genau aussieht und was die Verhandlungen mit den Krankenhäusern ergeben. Mit Kärnten wollte Mayer die Situation noch nicht vergleichen, allerdings stellte er auch für Oberösterreich klar: "Die Spitalsärzteschaft ist am Limit."

Arbeitszeitreduktion in Tirol schon Realität

Kein Kopfzerbrechen bereitet die Arbeitszeitreduktion offenbar dem Tiroler Krankenanstaltenbetreiber (Tilak). Bei den von der Tilak betriebenen Spitälern gebe es im Durchschnitt "schon länger" nur noch 48 Stunden Wochenarbeitszeit, hieß es. Teilweise liege sie sogar darunter und nur in Ausnahmefällen darüber. Deshalb rechnete man bei der Tilak auch nicht damit, in vergleichbarem Ausmaß wie Träger anderer Bundesländer Ärzte einstellen zu müssen. Außerdem wird mit Jahreswechsel ohnedies ein neues Gehaltsschema für alle medizinischen Berufsgruppen in Kraft treten, mit dem vor allem die Gehälter junger Mitarbeitern steigen sollen.

Auch in Niederösterreich werden kein Probleme erwartet. Die NÖ Landeskliniken-Holding betonte, dass schon mit der Novelle zum NÖ-Spitalsärztegesetz aus dem Jahr 2012 der Grundstein gelegt worden sei, um EU-konform zu handeln. Derzeit werde die vorgegebene Höchststundenanzahl von 48 Stunden im Durchschnitt sogar unterschritten. Nur ein Drittel der 3.700 Ärzte in den NÖ Landeskliniken arbeite derzeit über 48 Stunden. Diese Mehrleistungen befänden sich allerdings innerhalb von Betriebsvereinbarungen und seien daher gesetzeskonform, so die Landeskliniken-Holding. Man geht auch davon aus, ohne zusätzliches Personal auszukommen.